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Hamide Akbayir (MdL)
Einladung zur Prozessbeobachtung: Die dänische Regierung gegen ROJ TV
Roj TV lädt Rechtsanwälte, Juristen und andere Experten zur Kontrolle und Beobachtung des Prozesses gegen ROJ TV ein, in dem die dänische Regierung den Fernsehsender „terroristischer Aktivitäten“ beschuldigt. Die Verhandlung des dänisch-kurdischen Fernsehsenders ROJ TV wird am 15. August 2011 um 9:30 Uhr am Stadtgericht beginnen. Das Verfahren wird in einer Gesamtzahl von 26 Anhörungen bis November 2011 verhandelt. Am 31. August 2010 folgte das dänische Justizministerium der Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft und erhob Anklage gegen ROJ TV A/S, Mesopotamia Broadcast A/S und METV A/S. den Gesellschaften von ROJ TV wegen Verstoßes gegen § 114 des Strafgesetzbuches durch Förderung terroristischer Aktivitäten. Das Gerichtsverfahren strebt die Schließung von ROJ TV und der Begleitunternehmen an. Am selben Tag, an dem die Anklageerhebung veröffentlicht wurde, fror die Polizei alle Bankkonten der Gesellschaften von ROJ TV ein, durchsuchte deren Verwaltungssitz und beschlagnahmte Rechner sowie Daten. Es stellte sich später heraus, dass es keine juristische Grundlage für das Einfrieren der Finanzen und die Beschlagnahmungen der Ausstattung gab, denn sowohl das Stadtgericht (19. Oktober) als auch das Landesgericht (6. Dezember) erklärten beide Übergriffe für rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass das Gerichtsverfahren international beobachtet wird. Das Verfahren stellt nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den Kurden dar, sondern ebenso einen schweren Schlag gegen die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Ferner stellt dieser Übergriff eine Einschränkung der elementaren Grundrechte von 40 Millionen Kurden hinsichtlich ihrer sprachlichen, kulturellen, künstlerischen und politischen Identität. Mehr Informationen: Imdat Yilmaz, Geschäftsführender Direktor, iyi@roj.tv, +45 7026 0688
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