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Internationale Initiative 22. August 2011 Erneute Totalisolation Öcalans ist inakzeptabel Erklärung der Internationalen Initiative Die türkische Regierung hat die Totalisolation Abdullah Öcalans erneuert. Alle bis auf eine Konsultation mit seinen Anwälten in den letzten zwei Monaten wurden von den türkischen staatlichen Autoritäten verhindert. Seit vier Wochen hat niemand Öcalan gesehen. Dadurch hat die Erdogan-Regierung die Totalisolation für Öcalan, die bereits zwischen 1999 und 2009 galt, erneuert. Die Erneuerung der Totalisolation kommt zu einem Zeitpunkt, da die Gespräche zwischen Öcalan und staatlichen Vertretern, die von beiden Seiten bestätigt worden waren, offenbar gescheitert sind. Gleichzeitig hat die Erdogan-Regierung, kurz nachdem sie die Armee umgestaltet hat, der legalen Partei der Kurden, ihren Organisationen und der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) den Krieg erklärt. Dieser Krieg wird in enger Kooperation zwischen der Türkei, den USA und dem Iran geführt – ungeachtet aller Sanktionen der westlichen Allianz gegen das Mullahregime. Daher besteht Grund zur Sorge um Leib und Leben des Kurdenführers. Es war dieselbe Regierung, die einige »Reformprojekte« gestartet und unlängst versprochen hatte, eine politische Lösung für die kurdische Frage zu finden. Doch Tausende kurdische Politiker sind unter skandalösen Anschuldigungen weiterhin inhaftiert. Türkische Kriegsflugzeuge haben illegal die türkisch-irakische Grenze überquert und bombardieren seit mittlerweile mehr als drei Tagen angebliche Stellungen der PKK-Militanten. Die PKK hatte wiederholt einseitige Waffenstillstände gehalten, einschließlich vor, während und nach den Wahlen vom Juni 2011.
Gespräche mit Öcalan Die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« hat über die Jahre immer wieder einen politischen Dialog mit Abdullah Öcalan gefordert. Dieser Dialog hatte tatsächlich – zunächst geheim – vor über zwei Jahren begonnen. Öcalan erklärte, die Gespräche würden auf der Grundlage seiner Roadmap geführt (siehe http://www.freedom-for-ocalan.com/deutsch/download/Abdullah_Öcalan_-_Die_Roadmap_-_Kurzfassung.pdf ) und nach den Wahlen werde es mit der Bildung eines Friedenskonzils unter der Initiative des Parlaments der Türkei weitergehen. Öcalan ging sogar so weit, konkrete Schritte zur Entwaffnung der kurdischen Militanten anzubieten, doch Erdogan beantwortete diesen Vorschlag nicht einmal. Deswegen betrachtet Öcalan die Gespräche zurzeit als nicht sinnvoll. Anstatt die Grundlagen eines tragfähigen Kompromisses zu suchen, hat die türkische Regierung die Gespräche benutzt, um eine echte Lösung hinauszuzögern.
Bombardierungen sind keine Lösung Die Erdogan-Regierung ist voll verantwortlich für die gegenwärtigen massiven Militärangriffe, welche internationales Recht verletzen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Rücken des mächtigen Militärs verstecken. Es gibt keine Entschuldigungen mehr dafür, den Konflikt nicht mit politischen Mitteln zu lösen. Erdogan wollte diese Militäroperation, er hat sie vorbereitet und er führt sie. Militärangriffe können nichts zur Lösung des Konflikts beitragen, sondern ihn nur weiter verschärfen. Durch die Angriffe auf alle Repräsentanten der Kurden in der Türkei – erneute Totalisolation Öcalan, Bombardierung der Guerillastellungen und Inhaftierung von Politikern – drohen in der nächsten Zeit desaströse Konsequenzen. Wieder werden Zivilisten unter den Opfern der fatalen Militäroperationen sein. Die Internationale Initiative ruft zu einem sofortigen Stopp jeglicher militärischer Handlungen und zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Öcalan und der Erdogan-Regierung auf. Nur Dialog kann zu einer sinnvollen Lösung des Konflikts führen. Öcalans Isolation muss aufgehoben und er in eine Umgebung gebracht werden, wo es ihm möglich ist, seine konstruktive, vermittelnde Rolle erfolgreich zu spielen. Die internationale Öffentlichkeit sollte angesichts der Verletzung der irakischen Grenzen durch die Türkei und den Iran nicht schweigen. Europa sollte nicht länger die Kriegstreiber in der Türkei unterstützen, sondern Druck auf die Erdogan-Regierung ausüben, sich endlich einer friedlichen politischen Lösung des anhaltenden Konflikts zuzuwenden.
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