| 2. Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Van und Semdinli Besuch der Generäle Letzte Woche besuchten Generäle, darunter Generalstabschef Necdet Özel die Gouverneure mehrerer kurdischer Provinzen, um das weitere Vorgehen in der „Auseinandersetzung“ mit der PKK zu besprechen. Necdet Özel, der als Hardliner bezüglich der kurdischen Frage bekannt ist, wurde nachgewiesen, dass er 1999 den Befehl zu einem Giftgaseinsatz gab, bei dem 19 PKK Guerillas starben. Während des Besuches der Generäle waren auf den Straßen rund um das Gouverneursgebäude Soldaten mit schweren Maschinengewehren und Polizisten in voller Montur samt kugelsicheren Westen postiert. Die Ergebnisse der Treffen zwischen Generälen und Gouverneuren wurden bisher nicht öffentlich gemacht. Jeden Tag patrouillieren Polizisten in Kugelsicheren Westen mit Maschinenpistolen im Anschlag durch die Straßen von Van. An zahlreichen Orten im Stadtzentrum stehen zudem Panzerfahrzeuge und Wasserwerfer. Festnahmen in Van, Catak, Istanbul, Diyarbakir, Mersin und Adana In Van und Van Catak nahm die Polizei am Freitag, den 09. September 19 Menschen in Van und 10 Menschen in Van Catak fest. 4 der Festgenommenen sind Berichten zufolge Guerillaangehörige. Zuvor entführten bisher unbekannte in Catak einen Polizisten. Während der Vorführung der Festgenommenen beim Haftrichter trafen sich Angehörige und MenschenrechtlerInnen sowie Mitglieder der BDP und der Friedenmütter in Cafés in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Eine Horde behelmter Polizisten lief durch die Gasse in der die Cafés waren, drohte mit Schlagstöcken und vertrieb die Wartenden. Für ein derartiges Vorgehen gab es keinen Grund, geschweige denn eine juristische Grundlage. Jede Form der kritischen Öffentlichkeit oder Solidarität soll scheinbar unterbunden werden. Zuerst wollten einige der Polizisten auch uns drohen. Das wurde dann von einem Einsatzleiter mit der Bemerkung, dass wir Touristen seien verhindert. Die Regierung Erdogan ist offenbar bemüht trotz menschenverachtender Praxis gegenüber der internationalen Öffentlichkeit ein Bild der Normalität und Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen. Das gesamte Gericht wurde von behelmten Polizisten gesichert. In Adana wurden in der letzten Woche ebenfalls 30 Menschen, darunter Mitglieder der BDP und Journalisten der Nachrichtenagentur Dicle Haber News Agency (DIHA) festgenommen. In den letzten Tagen kam es ebenfalls zu Festnahmen in Istanbul (9 Personen), in Mersin (10 Personen), in Diyarbakir (3 Personen). Türkische Soldaten und Polizisten erschießen Hochzeitsteilnehmer und Jugendliche in Semdinli In der Nacht zum 11.09 töteten türkische Soldaten und Polizisten im Umfeld einer Hochzeitsfeier und im Verlauf von ungehemmtem Beschuss von Wohnhäusern in der kurdischen Stadt Hakkari/Semdinli 4 Menschen. Die Hochzeit fand vor und im Gebäude der Stadtverwaltung statt. Semdinli wird von der sozialistischen, prokurdischen Demokratischen Friedenspartei (BDP) regiert. Die kurdische Bewegung ist hier sehr kraftvoll. Augenzeugenberichten zufolge eröffneten die „Sicherheitskräfte“ das Feuer in der gesamten Stadt mit schweren Waffen, Granatwerfern und scharfer Munition als Racheakt wegen eines Angriffs der Guerilla der PKK auf eine Polizeiwache und eine Jandarmastation. Nahezu kein Haus in der Stadt blieb beim kriegs- und völkerrechtswidrigen Vorgehen der „Sicherheitskräfte“ ohne Einschusslöcher. Das Gebäude der Stadtverwaltung durchsiebten Polizei und Militär systematisch mit Kugeln. In nahezu jedem Fenster des Gebäudes konnten wir Einschusslöcher sehen. Die Menschen flohen während des Beschusses in den hinteren Teil des Gebäudes und mussten dort mehrere Stunden verharren. Der 17-jährige Osman Erbaş wurde im Eingangsbereich von einer Kugel getroffen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Osman Erbaş verblutete auf dem Weg ins Krankenhaus. Soldaten verhinderten über Stunden seinen Transport. Necdet und Tayyar Güreli sowie Resul Cetin wurden auf einem Hügel inmitten von Wohnhäusern von einer Granate getötet, als sie das Geschehen aus der Ferne beobachteten. Resut Ersol erlag am 14.09. im Krankenhaus von Van seinen Verletzungen. Das Militär griff zudem unzählige Häuser mit Maschinengewehren und Raketen an – darunter das Haus des Buchhändlers Seferi Yilmaz. Eine Rakete zerfetzte einen Teil einer Wand des Hauses seiner Familie und blieb dort stecken. Der Buchladen Von Seferi Yilmaz war bereits 2005 von Todesschwadronen mit Handgranaten angegriffen worden. Zwei Mitarbeiter starben. Im Rahmen des Prozesses gegen die Täter aus den Reihen der Jandarma (Militärpolizei), die von der couragiert eingreifenden Bevölkerung von Semdinli gestellt worden waren, bezeichnete der Generalstabschef die Mörder als „gute Jungs“. Parallel zu dem Beschuss der Häuser verwüsteten Sondereinheiten der Polizei im Verlauf einer Razzia zahlreiche Wohnungen. Im Vorfeld der Übergriffe hatte die PKK-Guerilla einen Polizei- und Jandarmaposten angegriffen. 1 Soldat und ein Polizist starben mehrere wurden verletzt. Der nachfolgende Angriff der „Sicherheitskräfte“ auf die Hochzeit kann insofern als gezielter Racheakt gegen die Zivilbevölkerung gewertet werden. An einer 3-tägigen Trauerfeier in einem Zelt nahmen mehrere tausend Menschen teil. Darunter viele Verwandte der Ermordeten – auch aus dem nahe gelegenem Irak – und mehrere PolitikerInnen der BDP. Eine Kommission aus Mitgliedern der Menschenrechtsvereine IHD, Mazlum Der und Meya Der sowie der Anwaltskammer von Hakkari erarbeitet eine ausführliche juristische Dokumentation über dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Kaymakan (Stadtgouverneur) und die Staatsanwaltschaft verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Kommission. Letzte Woche hatten Soldaten bei einer Friedenskundgebung der „Lebenden Schutzschilde“ in Hakkari/Cukurca den Stadtrat der Metropole Van, Yildirim Ayhan, mit einer Tränengasgranate getötet. Wir verurteilen die wiederholte gezielte Tötung von ZivilistInnen und FunktionärInnen der BDP durch türkische Sicherheitskräfte auf Schärfste. Die Regierung Erdogan strebt seit den Parlamentswahlen im Juni 2011 eine „tamilische Lösung“ der kurdischen Frage an. In diesem Rahmen sind die völkerrechtswidrige Eskalation des militärischen Konflikts mit der PKK sowie Massaker im Zusammenhang mit systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung offenbar politisch gewollt. Eine solche Vernichtungspolitik ist nicht hinnehmbar. Dass die türkische Regierung Friedensbemühungen der kurdischen Seite und das Engagement für die Menschenrechte als Terror definiert, verhindert jeglichen politischen Lösungsweg. Würde die Bundesregierung die AKP nicht als idealen Partner zur Sicherung der Ressourcen Öl und Gas sowie die Öffnung weiterer Märkte im Mittleren Osten sehen, wäre sie in der Lage, deren menschenverachtende Praxis zu kritisieren und entsprechenden politischen Druck zur Einhaltung der Menschenrechte zu entfalten. Der Besuch von Staatspräsident Gül am 19.09 ist die nächste Möglichkeit, Wege zum Frieden einzufordern. Die Menschen sind trotz der erfahrenen Grausamkeiten weiterhin liebevoll und entschlossen in der Auseinandersetzung um Selbstbestimmungsrechte und Frieden. Kundgebung vor dem
F Typ Gefängnis von Van Nach dem Putsch von 1980 wurden 17000 Menschen von Todesschwadronen aus dem „Tiefen Staat“ ermordet. Eine ganze Generation linker und kurdischer Oppositioneller sollte ausradiert werden. In den Gefängnissen wie z.B. dem berüchtigten Gefängnistrakt Nr. 5 von Diyarbakir wurden die politischen Gefangenen gezwungen ihre Exkremente oder Mäuse zu essen und Mitgefangenen in den Mund zu urinieren. Darüber hinaus waren Elektroschocks, Schläge, Vergewaltigungen, Aufhängen an den Armen und weitere Foltermethoden an der Tagesordnung. Mit derartigen Grausamkeiten waren mehrere Tausend politische Gefangene konfrontiert. Weitere Auswirkungen des Putsches waren: 650000 Inhaftierungen,1 683 000 Ermittlungsverfahren, 7000 geforderte Todesstrafen, 517 Hinrichtungen, 50 Hinrichtungen durch Erhängen, 98400 Gefängnisstrafen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, 388000 Entziehungen von Ausweispapieren, 171 Todesopfer durch Folter, 937 Fälle von Filmzensur, 14,000 Fälle der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, 299 Tote in Gefängnissen, 400 Journalisten wurden zu mehr als 4000 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Insassen der Gefängnisse in der Türkei sind auch Heute noch dem Tod auf Raten ausgesetzt. Die Zellen sind schlecht durchlüftet, schimmeln und sind im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt. Die Wärter sind in den kurdischen Provinzen Soldaten. Oft werden gerade politische Gefangene aus der kurdischen Bewegung von ehemaligen Angehörigen von Sondereinheiten, die gegen die PKK kämpften, bewacht. Viele der Gefängniswärter durchliefen die „Panamaschule“ oder ähnliche Einrichtungen. Im Rahmen ihrer Ausbildung lernten sie physische und psychische Folter. Zudem ist es seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt Essen ins Gefängnis mitzubringen oder im Gefängnis selbst zu kochen. 75 % der Inhaftierten sind krank. Die häufigsten Krankheiten sind Depressionen, Magenerkrankungen, Augenerkrankungen und Atembeschwerden. Die medizinische Versorgung ist mangelhaft und wird in vielen Fällen verweigert oder nur in Begleitung von Soldaten – auch während der Untersuchung – zugelassen. Zudem verschreiben die GefängnisärztInnen überwiegend das gleiche Medikament bei sämtlichen Krankheitssymptomen. 85 Todkranke sind derzeit inhaftiert und werden trotz eindeutiger Diagnose und mehrfachen Entlassungsanträgen nicht entlassen. Insgesamt stieg die Zahl der politischen Gefangenen seit 2009 von ca. 5000 auf ca. 9000. Die Zahl der Inhaftierten erhöhte sich seit 2002, dem Jahr der Regierungsübernahme der AKP von ca. 53000 auf über 124000. Die politischen Gefangenen werden zudem zynischer Weise oft als „Erpressungspotential“ benutzt. Wenn Familienangehörige der Inhaftierten politisch wirksam sind kommt es nicht selten vor, dass die politischen Gefangenen in Gefängnisse weit entfernt in den Westen der Türkei verlegt werden. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung wurden bereits bei der Abfahrt in Van, wie auch während der Kundgebung von mehreren Zivilpolizisten gefilmt. Angehörige der zivilgesellschaftlichen Organisationen und unsere Delegation wurden von den „Sicherheitskräften“ durch Aufdringlichkeit und Versuchen des Ausfragens belästigt. Der Eingang des Gefängnisses war hermetisch von Soldaten mit schweren Waffen abgeriegelt. Der Protest vor dem F-Typ von Van war sehr kraftvoll. Die Menschen sind entschlossen weiterhin für den Frieden und gegen fortgesetztes Unrecht, Tyrannei und die Besatzungspolitik des türkischen Staates zu kämpfen. Fast jede Familie hat Angehörige, die im Verlauf der Auseinandersetzung um kulturelle Selbstbestimmung gestorben oder Opfer von Verfolgung oder Folter geworden sind oder sich der Guerilla angeschlossen haben. Eine realistische Möglichkeit des Friedens besteht. Dazu ist allerdings ein Dialog mit sämtlichen Beteiligten AkteurInnen notwendig. Stattdessen plant die türkische Regierung weitere völkerrechtliche Bodenoperationen im Nordirak. Als Legitimation dazu soll unter anderem der Vorfall in Semdinli dienen. Die türkische Mainstreampresse propagierte, dass die PKK für den Tod der 4 Zivilisten verantwortlich war. Ein solches Vorgehen ist mehr als zynisch. Die AKP verfolgt ein Neoosmanisches Projekt, dass mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll. Für die europäischen Regierungen dient sie dabei als vermeintlich gemäßigt islamisches Rollenmodell bei der Neuordnung des Mittleren Ostens. Britta Eder – Rechtsanwältin
|