| Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 21.09.2011 Türkische Staatsanwaltschaft schikaniert Menschenrechts-Delegation Türkische Polizeibeamte haben in der Nach vom 20. auf den 21. September zwei Mitglieder einer Delegation festgenommen, die sich in der kurdischen Stadt Van aufhält. Die „Internationale Menschenrechtsdelegation zur Aufklärung von Kriegsverbrechen“ bereist derzeit die Region, um Nachforschungen über den Tod von 40 Guerilla-Kämpfer/-innen anzustellen, die 1998 vom türkischen Militär ermordet wurden. Teilnehmer/-innen der Delegation sind unter anderem Freunde und Freundinnen von Andrea Wolf, einer linken Aktivistin aus München, die ebenfalls unter den Ermordeten ist. Auch aus Nordrhein-Westfalen sind Menschenrechtler/-innen mit vor Ort. „Diese mitternächtliche Verhaftung ist ein reiner Einschüchterungsversuch. Beamte in Zivil, die mit einem Panzerwagen vor dem Hotel auffahren und Menschen verhaften – das weckt bei mir unweigerlich böseste Assoziationen“, erklärt Bärbel Beuermann, Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW. „Der Vorwurf lautet ‚Propaganda für eine terroristische Vereinigung‘ – nichts dürfte der Ausrichtung der Delegation ferner liegen! Wir haben einige Teilnehmer/-innen noch Anfang September hier im Landtag zu Gast gehabt und konnten uns von der humanistischen, pazifistischen Ausrichtung und Motivation des Engagements überzeugen.“ Beuermann hat im Rahmen von diversen Wahlbeobachtungs-Delegationen eigene Erfahrungen mit türkischen Exekutivorganen sammeln können: „Solche Eskapaden, wie sie die inzwischen wieder freigelassenen Aktivisten erleiden müssen, entbehren meist jeglicher Grundlage und sind Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Handelns der Staatsanwaltschaften in der Türkischen Republik. Ich verurteile diese und alle weiteren Sanktionen, mit denen die Delegation bedacht wurde und wird. Ihr Auftrag dient der Wahrheitsfindung und der juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen – die Türkei sollte dankbar sein für dieses Engagement.“ Florian Kaiser Pressesprecher DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 – 4602 Fax.: 0211 - 884 - 3700 Mobil: 0160 - 74 26 928
florian.kaiser@landtag.nrw.de www.linksfraktion-nrw.de
|