| Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 07.10.2011 Türkische Presse bezeichnet menschenrechtliche Arbeit als Unterstützung der PKK Gestern war es die Arbeit deutscher Stiftungen, heute stehen wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Menschenrechtler in der Türkei als Unterstützer der PKK am Pranger. Nachdem Ministerpräsident Erdogan in den letzten Tagen deutsche Stiftungen, die Infrastrukturprojekte in den kurdischen Provinzen der Türkei fördern, der Unterstützung der PKK bezichtigt hatte, fand anschließend in der türkischen Presse eine Rufmordkampagne gegen Abgeordneten-Mitarbeiter und Menschenrechtler statt. Betroffen ist auch Michael Knapp, Mitarbeiter von MdB Ingrid Remmers und MdL NRW Bärbel Beuermann. Er wurde in der Presse als „Anführer“ und „Agent“ bezeichnet, seine Berichte über Bestattungen von Guerillas wurden als Teilnahme an „PKK-Aktionen“ gebrandmarkt. Dabei wird ihm und seinen Mitstreitern in Wahrheit nichts anderes als ihr Einsatz für Menschenrechte in den kurdischen Provinzen zum Vorwurf gemacht. „Die Rufmordkampagne zeigt, dass die Türkei ein starkes Menschenrechtsdefizit hat. Wir beobachten seit Jahren die Situation in den kurdischen Provinzen. Seit 2009 haben Menschenrechtsverletzungen bis hin zu extralegalen Hinrichtungen durch staatliche Kräfte wieder stark zugenommen“, so Bärbel Beuermann, Landtagsabgeordnete der LINKEN in NRW. „Friedenspolitik und jegliches menschenrechtliches und soziales Engagement als Unterstützung von Terror zu deklarieren, behindert eine politische Lösung der kurdischen Frage.“ Die demokratische Organisierung der Kurdinnen und Kurden und wahrheitsgemäße Berichte über die Lage in den kurdischen Provinzen sollen offenbar durch die Diskriminierung und Inhaftierung von inzwischen mehr als 4500 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und ReporterInnen verhindert werden. „Bestattungen von in einem bewaffneten Konflikt Getöteten sind ein Menschenrecht. Die Bestattung von Guerillas als terroristische Aktion zu deklarieren und Menschen, die daran teilnehmen, anschließend zu inhaftieren, ist verbrecherisch. Die Anschuldigungen gegen meinen Mitarbeiter, der sich seit Jahren für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung einsetzt, sind realitätsfern und inakzeptabel. Wir fordern von den entsprechenden Publikationen Richtigstellungen und behalten uns weitere juristische Schritte vor“, so Beuermann.
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