?Die Türkei befindet sich im Bürgerkrieg?

Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, den 19.10.2011

„Die Türkei befindet sich im Bürgerkrieg“

Im Einmarsch türkischer Truppen in den Irak sieht Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, eine „neue Phase der ,hearts and minds‘-Kampagne der türkischen Regierung: die physische Vernichtung der kurdischen Guerilla.“ Erdogan schicke wie geplant seine Luftwaffe und richtiggehende Killerkommandos in die kurdischen Gebiete.

Beuermann, mit dem Konflikt und der Region durch ihr friedenspolitisches Engagement vertraut, sieht die Türkei mit der Bombardierung der Verteidigungsstellungen der HPG (Hêzên Parastina Gel, kurdische Volksverteidigungskräfte) im Bürgerkrieg. „Es bleibt zu hoffen, dass sich auf beiden Seiten nun besonnene Köpfe stark machen und durchsetzen können, die den Konflikt deeskalieren“, sagte Beuermann. Dazu müsse auch internationaler Druck auf die Türkei ausgeübt werden. „Die antisemitische und rassistische Hetze, das Säbelrasseln und die Kriegsdrohungen gingen längst zu weit – spätestens jetzt ist aber klar, dass sich die Türkei im Bürgerkrieg befindet.“

Alle Demokratinnen und Demokraten, insbesondere in der Europäischen Union, seien jetzt gefordert, alle denkbaren Konsequenzen zu ziehen, damit sich die Türkei wieder „umgehend und ernsthaft um eine demokratische, friedliche Lösung des Kurdistankonflikts bemüht“. Mit Blick auf die türkisch- und kurdischstämmigen Menschen in NRW ergänzt Beuermann: „Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung erwarte ich, dass sie ein deutliches Signal, einen Aufruf zum Frieden entsendet. Eine weitere Eskalation wird auch vor unserem Land nicht Halt machen!“

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mit freundlichen Grüßen

Marc André Schulz

Persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden

Bärbel Beuermann MdL

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