Pressemitteilung

Ulla Jelpke MdB DIE LINKE
Bärbel Beuermann, MdL DIE LINKE NRW

Offensichtlicher Racheakt der Regierung Erdogan an Menschenrechtsaktivisten

Am Sonntag den 05. November wurde der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD in Hakkari, Ismail Akbulut, von türkischen Sicherheitskräften am Depin Kontrollpunkt bei Hakkari in den kurdischen Provinzen der Türkei festgenommen. Die Soldaten und Polizisten an diesem berüchtigten Kontrollpunkt wurden schon mehrfach wegen Folter angezeigt. Er befindet sich für 24 Stunden in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Anwälten.
Ismail Akbulut war einer derjenigen, die den Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee Ende Oktober 2011 untersucht, einen Bericht darüber angefertigt und der Presse vorgestellt hatten. "Bei der jetzigen Festnahme handelt es sich offensichtlich um einen Racheakt der türkischen Behörden gegen eine kritische Stimme. Ich habe Herrn Akbulut als einen Menschenrechtsaktivisten kennengelernt, der sich seit Jahren für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzt und stets um die detailgenaue Recherche von Fakten bemüht ist," so Bärbel Beuermann Landtagsabgeordnete DIE LINKE NRW.
Seit dem 24. Oktober 2011 war bekannt, dass 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses in Malatya liegen. Es handelte sich dabei um Guerillas der PKK, die bei einem Gefecht in der Region Hakkari/Cukurca starben. Schusswunden waren bei der Übergabe der zum Teil verstümmelten und allem Anschein nach von Chemiewaffen gezeichneten Leichen nicht vorzufinden. Eine Kommission aus Vertretern der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP, des IHD und des Vereins der Angehörigen von Gefallenen MEYA-DER hatte einen Bericht zu den Vorkommnissen in Hakkari/Cukurca vorgelegt, vor Ort weitere Leichen geborgen und mit Augenzeugen gesprochen, die aufgrund ihrer Beobachtungen ebenfalls von einem Einsatz chemischer Substanzen ausgehen. Die Behörden verweigern bis heute Informationen über die Obduktionen und weitere Erkenntnisse.
"Ismail Akbulut und weitere 3900 inhaftierte Aktivisten, darunter 6 Parlamentarier, 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Journalisten, mehrere Vorsitzende von regionalen Verbänden des IHD sowie Frauentherapeutinnen müssen sofort frei gelassen werden. Die Praxis der juristischen Sanktion gegen politische Wirksamkeit und menschenrechtliches Engagement ist ein Anzeichen einer Diktatur. Die Festnahme eines Menschenrechtlers, der sich um die Aufklärung eines Kriegsverbrechens bemüht, soll allem Anschein nach von dem Verbrechen selbst ablenken. Das ist mehr als zynisch," kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE, die erst kürzlich von einem Kurdistanbesuch zurückgekommen ist.
Seit 2009 häufen sich Berichte über den möglichen Einsatz von verbotenen Waffen durch die türkische Armee. Die Vorfälle in Cukurca müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die türkische Regierung muss ihre Politik der Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden beenden, einen Friedensdialog und Schritte zur Demokratie realisieren, wenn sie nicht vollständig ihre Glaubwürdigkeit verlieren will.

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
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