Presseerklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin zur internationalistischen Antifademo am 26.11.11.

Deutscher Staat setzt antikurdischen Terror fort

Am 26.11.11 jährte sich zum 18. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit dem die Bundesregierung neben andauernden Waffenlieferungen eindeutig Partei für den schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bezogen hat.
Nun am 26.11.11 zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat erneut. Demonstrationen in Berlin gegen das PKK Verbot wurden unter fadenscheinigen Begründungen untersagt. Zugleich wurde versucht, KurdInnen generell das Demonstrationsrecht an diesem Tag zu bestreiten. Das PKK-Verbot wurde zudem als Begründung für massive Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration herangezogen. Einmal mehr zeigte sich, dass es sich beim PKK-Verbot nicht nur um eine Maßnahme gegen eine Partei handelt, sondern um ein Repressionsinstrument, dass gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und darüber hinaus generell beim Abbau demokratischer Rechte zum Einsatz kommt.

Internationalistische Demonstration gegen Staatsterrorismus

Am 26.11.11 fand eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat“ statt, die aufgrund der staatlichen Verquickung der neofaschistischen Terrororganisation NSU mit deutsche Behörden und Geheimdiensten auch eine Demonstration gegen Staatsterrorismus im
allgemeinen – insbesondere der sog. Gladio Strukturen in Italien, Spanien,
der Türkei und Kurdistan darstellte. Auch kurdische Vereinigungen hatten dazu aufgerufen sich an dieser Demonstration zu beteiligen.

Kein Demonstrationsrecht für KurdInnen

Die Polizei versuchte von Anfang an die antifaschistische Demonstration, zu behindern. Hierbei wurde unter den TeilnehmerInnen rassistisch selektiert. Den aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden kurdischen AktivistInnen wurde unterstellt sie wollten gar nicht gegen Faschismus protestieren. Über 80 Busse wurden so an der Stadtgrenze von der deutschen Polizei abgefangen und trotz juristischer Intervention zurückgeschickt. Den InssassInnen dieser Busse wurde so systematisch das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung nach rassistischen Kriterien verweigert. Vor dem Auftaktort fanden massive Polizeikontrollen statt, viele Betroffene berichteten hier schon vom schikanösen und beleidigenden Auftraten der Polizei. Neben der Tatsache, dass die Personalien vieler potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen kontrolliert worden sind, wurden sie von der Polizei an die Wand gestellt und duchsucht, dabei wurden ihnen oft sogar die Schuhe ausgezogen. Beleidigende Polizeibeamte spielten sich als Politkomissare auf, indem sie durch Fragen zu beurteilen versuchten ob die kontrollieten Personen denn auch das Demonstrationsziel verstanden hätten. Transparente wie „Gegen die Repression gegen kurdische Organisationen“ wurden von der Polizei beschlagnahmt, da diese Forderung entspräche nicht der Demonstrationzielstellung entsprächen. Die Polizei spielte sich hier als Zensurinstanz auf. Dies stellt eine absolut inakzeptable Einmischung des Staates in das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit dar.

Trotz Einschüchterung und Repression wurde die Demonstration durchgesetzt

Trotz alledem nahmen mindestens 4000 AnhängerInnen kurdischer Vereinigungen, sozialistischer Gruppierungen und AntifaschistInnenen an der Demonstration teil. Schon zu Beginn der Demonstration versuchte die Polizei diese wegen kurdischsprachiger Parolen nicht loslaufen zu lassen und setzte damit die Eskalationslinie fort.
Schließlich setzte sich die Demonstration und Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“, „Antifaşist Gençlik Enternasyonal“ in Bewegung. Viele TeilnehmerInnen solidarisierten sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und riefen auch Parolen gegen den Krieg in Kurdistan, gegen die Repression gegen KurdInnen und das PKK-Verbot. Bereits nach ersten Provokationen türkischer Faschisten, die aus Fenstern mit Flaschen u.ä. auf die Demonstration warfen, Fahnen und den Gruß der Grauen Wölfe zeigten, ging die Polizei massiv mit Pfefferspray gegen wütende Demonstranten vor. Stellenweise griffen türkische Faschisten und deutsche Polizisten die Demonstration in Tateinheit an. Mehrfach griff die Polizei die Demonstranten wegen gezeigter Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung an. Die DemonstrantInnen wehrten sich mit Böllern und Flaschen gegen die Polizeiangriffe. Insbesondere Jugendliche TeilnehmerInnen waren erschüttert und wütend als sie mit ansehen mussten, wie die deutsche Polizei auf alte Menschen und Kinder prügelte und große Mengen Pfefferspray einsetzte. Dabei kam es zu einer mindestens in den Dutzenden liegenden Anzahl von Verletzten. Über hundert wurden von der den etwa 2000 eingesetzten Beamten fest- oder in Gewahrsam genommen.
Nach Ende der Demonstration kam es zu einem weiteren schweren Übergriff
türkischer Faschisten. Sie verletzten einen kurdischen Jugendlichen mit einem Messer, so dass dieser zur Behandlung ins Krankenhaus musste. Ein Dutzend junger Kurdinnen und Kurden besetzten daraufhin einen Verein der faschistischen „Grauen Wölfe“ in der Oranienstrasse. Die jungen Männer und Frauen wurden von Spezialeinheiten der Polizei mit gezogenen Waffen festgenommen. Menschen die sich vor dem Verein mit den KurdInnen solidarisierten und antifaschistische Parolen riefen, wurden von der Polizei mit Pfefferspray und Schlägen misshandelt. Dabei kollabierte ein festgenommener Antifaschist und musste ärztlich versorgt werden.
Der Tag war geprägt von massiver Polizeigewalt. Dennoch bewerten wir diesen Tag als Erfolg, denn es ist uns gelungen trotz aller Verhinderungsversuche der Polizei und Justiz ein kraft- und wirkungsvolles Zeichen internationaler Solidarität zu setzen. Wir solidarisieren uns mit den TeilnehmerInnen der Demonstration und mit den Forderungen der verbotenen Demonstration „PKK-Verbot abschaffen – Demokratie stärken“ – denn die kurdische Freiheitsbewegung ist eine emanzipatorische, antifaschistische Kraft im mittleren Osten, wie auch in Europa und es ist unsere Aufgabe als Linke diese Werte gemeinsam entschlossen zu verteidigen.