| YEK-KOM
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Graf Adolf Str. 70a
40210 Düsseldorf
Tel:+49(0)2111711452
Fax:+49(0)2111711453
E-mail:yekkom@gmx.net
Düsseldorf, 09.12.2011
Die Stimme
für Frieden und Geschwisterlichkeit wird zum Verstummen gebracht:
Verschärfte Isolationshaft von Abdullah Öcalan
Mit einer verschärften
Isolation von Abdullah Öcalan, des inhaftierten Repräsentanten von Millionen
Kurdinnen und Kurden, sabotiert die türkische Regierung jeden Versuch
einer politischen Lösung der kurdischen Frage.
Seit vier ½ Monaten werden die Rechtsanwälte von Herren Öcalan an jeder
Kontaktaufnahme mit ihrem Mandaten gehindert. Mal heißt es, das Boot zur
Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer sei defekt, dann wieder wird angeblich
schlechtes Wetter als Grund genannt. In der regierungsnahen Presse wird
die Kontaktsperre unterdessen ganz offen als Maßnahme der islamisch-konservativen
AKP-Regierung zur Schwächung der kurdischen Freiheitsbewegung benannt.
Doch geschwächt wird so vor allem die Hoffnung auf Frieden in Kurdistan.
Noch vor einem Jahr hatte die türkische Regierung erstmals offen zugegeben,
mit Abdullah Öcalan in einem Dialog zu stehen. In der Hoffnung auf eine
politische Lösung der kurdischen Frage hatte sich Herr Öcalan auch nach
den Parlamentswahlen vom Juni 2011 für eine Verlängerung der Waffenruhe
durch die Guerilla eingesetzt. Gegenüber seinen Anwälten erklärte Herr
Öcalan, er sei sich mit den Staatsvertretern über die Unterzeichnung von
zwei Protokollen zur Einleitung eines Lösungsdialoges einig geworden.
Doch es erfolgten keine weiteren positiven Schritte der Regierung. Der
Dialog wurde abgebrochen, Abdullah Öcalan ist seit dem 27. Juli von der
Außenwelt abgeschnitten. Seine Stimme für Frieden und Geschwisterlichkeit
wurde zum verstummen gebracht.
Auf die Kontaktsperre ihres Mandanten erfolgte die Inhaftierung der Anwälte
selber. Am 22. November wurden bei türkeiweiten Polizeirazzien rund 50
Rechtsanwälte, die mit Unterbrechungen oder dauernd Abdullah Öcalan juristisch
vertraten, festgenommen. Das „Rechtsanwaltskanzlei des Jahrhunderts“ in
Istanbul wurde durchsucht und zahlreiche Unterlagen wurden beschlagnahmt.
Gegen Dutzende Anwälte wurden anschließend Haftbefehle verhängt. Ihnen
wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.
Sie hätten als Boten zwischen Öcalan und der PKK-Führung in den Kandil-Bergen
gedient, rechtfertigt die regierungsnahe Zeitung Zaman die Verhaftung
der Anwälte, da diese ihre Gesprächsnotizen nach jedem Besuch auf Imrali
öffentlich gemacht hatten. Tatsächlich wurden auf diesem Weg in den letzten
zwölf Jahren regelmäßig Waffenstillstände der PKK von Abdullah Öcalan
angeregt.
Am 5. Dezember wurde schließlich der bekannte italienische Rechtsanwalt
Arturo Salerni, der Abdullah Öcalan 1998 während seines Italien-Aufenthalts
vertrat, auf dem Istanbuler Flughafen festgenommen. Salerni, der als Prozessbeobachter
zum Verfahren gegen 151 kurdische Politiker nach Diyarbakir reisen wollte,
wurde als „unerwünschte Person“ zur Ausreise gezwungen. Nicht nur Abdullah
Öcalan – das ganze kurdische Volk – soll offenbar vor der Weltöffentlichkeit
isoliert werden, während die türkische Armee mit Giftgas gegen Freiheitskämpfer
vorgeht und eine Verhaftungswelle kurdischer Politiker auf die nächste
folgt. Heute befinden sich 4000 kurdische Politiker und Aktivisten, darunter
Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, Stadträte und Parteivorstände, hinter
Gittern.
Wir appellieren an alle wohlwollenden, demokratischen und friedliebenden
Kräfte: Fordern Sie ein Ende der Isolation von Abdullah Öcalan – als Voraussetzung
für einen Friedensdialog. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Freilassung
der Tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein.
Geben Sie dem Frieden
eine Chance!
YEK-KOM
|