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gegen Pressefreiheit in der Türkei
"Die türkische Regierung
tritt die Pressefreiheit mit Füßen", erklärt die Bundestagsabgeordnete
Ulla Jelpke - selbst Journalistin für die Tageszeitung junge Welt - zu
den heutigen Razzien gegen prokurdische Medien in der Türkei, bei denen
Dutzende Journalisten inhaftiert wurden.
"In keinem Land der Erde sitzen so viele Journalisten und Schriftsteller
hinter Gittern, wie in der Türkei. Das Antiterrorgesetz dient ganz offensichtlich
dazu, jede Kritik an der neoliberalen AKP-Regierung und ihrem Umgang mit
der kurdischen Bevölkerung mundtot zu machen. Die europäische Öffentlichkeit,
Presse und Politik müssen endlich aufwachen. Die Türkei ist keineswegs
ein Vorbild für einen demokratischen Mittleren Osten. Vielmehr werden
dort oppositionelle Politiker, Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten
zu Tausenden eingesperrt. Unter Erdogan herrschen Zustände wie unter der
Militärdiktatur."
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
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"Mit dem
Polizeiüberfall auf die freie, prokurdische Presse in der Türkei wollen
die AKP-Regierung und die Gülen-Sekte nun diejenigen mundtot machen, die
ihre verbrecherischen Machenschaften an die Öffentlichkeit bringen.
In den 90er Jahren legte die Konterguerilla Bomben gegen die Özgür Ülke
und ermordete Journalisten auf offener Straße. Heute werden oppositionelle
Journalisten und Schriftsteller mit fingierten Anklagen einfach weggesperrt
und ihre Computer beschlagnahmt. Die Methoden haben sich geändert, doch
das Ziel bleibt das selbe: Kritik an der Regierungspolitik und am schmutzigen
Krieg in Kurdistan soll verhindert werden.
Journalistenverbände- und Gewerkschaften weltweit müssen jetzt Solidarität
mit den inhaftierten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zeigen."
Dr. Nick Brauns, Journalist
und Historiker
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Dr. Nikolaus Brauns
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Ulla Jelpke
MdB DIE LINKE.
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