Verhaftungen sofort stoppen! - Pressefreiheit wiederherstellen!

Die staatlichen Repressionen in der Türkei gegenüber politischen Oppositionellen, insbesondere gegenüber prokurdischen und linken AktivistInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen und PolitikerInnen lassen noch immer nicht nach: Unter dem Vorwand der Unterstützung ´terroristischer Organsationen` wurden am gestrigen Morgen weitere 25 JournalistInnen festgenommen. Betroffen sind RedakteurInnen der Nachrichtenagenturen Dicle Haber Ajansi (DIHA) und Etik Ajansi, des Verlags "Gün Maatbasi" und der Zeitschrift "Demokratik Modernite".

Hamide Akbayir, Friedensaktivistin und Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke NRW beurteilte die Entwicklung als "weiteren Schritt zur Auflösung der Presse- und Meinungsfreiheit von regimekritischen Organisationen in der Türkei".

Auffällig ist das systematische Vorgehen gegenüber den PressevertreterInnen der fortschrittlichen und prokurdischen Medien. Die Razzien fanden koordiniert und zeitgleich statt. In den letzten Wochen gaben außerdem namhafte Funktionäre der Regierungspartei AKP immer häufiger zu, dass den Verhaftungsoperationen ein politischer Hintergrund zugrunde liegt. Zuletzt verteidigte Innenminister Besir Atalay am Sonntag in einer Fernsehsendung offen das Zusammenwirken der Regierung mit der Justiz als "politische Operation" (ANF, 19.12.2011 zitiert nach: ISKU, 20.12.2011).

"Die seit letztem Jahr anhaltende Verhaftungswelle und die aggressive Rhetorik der AKP-Politiker zeigen das wahre Gesicht der Regierung. Von der Türkei als Rechtsstaat kann unter diesen Umständen nicht mehr die Rede sein", gab Hamide Akbayir zu bedenken. Mit den politisch motivierten Verhaftungen sei eines der wesentlichen Fundamente einer funktionierenden Demokratie, nämlich die Teilung der Gewalten, aufgehoben.

"Seit dem letzten Jahr beobachten auch europäische PolitikerInnen und internationale Menschenrechtsorganisationen die Türkei immer genau. Nichtregierungsorganisationen, wie Human Rights Watch verzeichnen die zunehmende Verletzung der Grund- und Freiheitrechte. Wir erwarten, dass selbst wenn die Staatengemeinschaft und die Europäische Union dazu schweigen, die europäischen Linken mithilfe der Nicht-Regierungsorganisationen den Druck auf die türkische Regierung erhöhen!"

Düsseldorf, den 21.12.2011

Hamide Akbayir (MdL)

Fraktion Die LINKE NRW

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