Freiheit für Abdullah Öcalan! - Stoppt den Völkermord!

Abdullah Öcalan ist seit über 30 Jahren die führende Kraft des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes. Wenn von einem “Frühling der Völker des Mittleren Ostens” die Rede sein soll, dann kann dieser Frühling nur mit der Freiheit der Frauen und der Völker verwirklicht werden. Deshalb haben wir die Revolution in Kurdistan immer als eine Revolution der Frauen benannt und gestaltet. Abdullah Öcalan hat mit seinem Wirken und seinem Kampf für die unterdrückten Völker und Frauen des Mittleren Ostens eine neue Perspektive auf ein Leben in Würde und Freiheit geschaffen. Schon vor seiner Verhaftung hat sich Abdullah Öcalan intensiv um den Aufbau einer basisdemokratischen Konföderation der Völker und Gesellschaftsgruppen des Mittleren Ostens bemüht. Da sein Vorhaben den Machtinteressen der Türkei, imperialistischer Staaten und der NATO widersprach, wurde er vor 12 Jahren, am 15. Februar 1999, in einer Geheimdienstoperation entführt, verschleppt und an die Türkei ausgeliefert. Bis heute ist er in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen. Anlässlich des Jahrestages dieser völker- und menschenrechtswidrigen Entführung, die unter der Federführung von CIA und MOSSAD und unter Beteiligung europäischer Staaten in Kenia durchgeführt wurde, verurteilen wir dieses Ereignis und alle beteiligten Kräfte erneut auf das Schärfste und fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan.

Das internationale Staatenbündnis, das mit der Entführung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 offensichtlich wurde, führt bis heute seine Angriffe im Rahmen dieses Vernichtungskonzepts fort. Einerseits wird seitens der türkischen Armee mit logistischer Unterstützung der USA ein offener Krieg gegen die KurdInnen unter Einsatz von Militär, Kampfjets und Giftgas geführt; alle zivilpolischen Strukturen der kurdischen Bevölkerung sollen durch Massenfestnahmen zerschlagen werden. Hiervon sind auch die Frauenbewegung und Hunderte kurdischer Kinder betroffen. Andererseits findet zugleich ein psychologischer und medialer Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung, gegen die PKK und ihren Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Diesen Angriffen und der Verleumdungsspolitik stellen wir uns entschlossen entgegen. Denn als kurdische Frauen, wissen wir nur allzu gut, mit welcher Entschlossenheit Abdullah Öcalan gegen patriarchale Herrschaft, gegen jegliche Form von Ausbeutung, gegen nationalistische und imperialistische Herrschaft Widerstand leistet.

Die AKP-Regierung hat ihre Angriffe und den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in einer Phase eskaliert, in der die politische Lösung der kurdischen Frage erstmalig in greifbare Nähe geraten war. Eine Delegation des türkischen Staates hatte auf Imrali mit Abdullah Öcalan den Dialog gesucht und im Juli 2011 war eine gewisse Übereinstimmung bezüglich der notwendigen Schritte für einen Friedensprozess erzielt worden. All diese Bemühungen wurden jedoch seitens der AKP-Regierung ignoriert und mit neuen anti-demokratischen Angriffen und Krieg beantwortet. Es wurde deutlich, dass der türkische Staat diesen Dialog nicht mit der Zielsetzung einer politischen Lösung geführt hatte. Als Konsequenz dieser Politik wurde am 27. Juli 2011 eine Totalisolation gegen Abdullah Öcalan verhängt, die bis heute andauert. Seitdem werden alle Anwaltsbesuche bei Abdullah Öcalan unter fadenscheinigen Begründungen, wie „das Boot ist kaputt“ oder „schlechte Wetterbedingungen“ systematisch verhindert. Zusätzlich wurde Ende November 2011 gegen Öcalan eine 20-tägige verschärfte Einzelhaft als Disziplinarstrafe verhängt. Im gleichen Monat wurden 42 seiner AnwältInnen festgenommen.

Frieden in Kurdistan erfordert die Freiheit von Öcalan

Die Haltung des türkischen Staates gegenüber Abdullah Öcalan ist gleichbedeutend mit der Haltung gegenüber gegenüber dem kurdischen Volk und seinen Freiheitsforderungen. Auch breite Kreise der Öffentlichkeit in der Türkei sind sich mittlerweile darüber bewusst, dass Abdullah Öcalan eine Schlüsselrolle für den Friedensprozess und die Demokratisierung der Türkei spielt. Dies versucht die AKP-Regierung jedoch mit allen Mitteln zu verhindern. Die Erfahrungen aus anderen Konfliktgebieten haben uns gezeigt, dass ein gerechter Friede und Demokratie nur über einen offenen Dialog aller Parteien möglich ist. Deshalb fordern wir die unmittelbare Freilassung von Abdullah Öcalan.

Aus diesem Grund hat die kurdische Frauenbewegung KJB eine neue strategische Widerstandskampagne unter dem Motto “Lasst uns Abdullah Öcalan befreien – Schluss mit dem Völkermord!” begonnen. Das Hauptziel unseres Kampfes im Jahr 2012 ist es, die Freiheit Abdullah Öcalans zu erreichen.
Auch als Kurdische Frauenbewegung in Europa beteiligen wir uns mit aller Entschlossenheit an dieser Kampagne und fordern das Komitee zur Prävention von Folter CPT, den Europarat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Union sowie die Öffentlichkeit auf, der Folter und Kriegspolitik der AKP nicht weiterhin schweigend zu zusehen.

Um einer weiteren Eskalation des Krieges sowie der Gewalt- und Unterdrückungspolitik seitens der türkischen Regierung vorzubeugen, fordern wir:

• Sofortige Sicherstellung der Bewegungsfreiheit, der Gesundheit und Sicherheit von Abdullah Öcalan

• Anerkennung der Demokratischen Autonomie der Kurden in der Türkei, Iran und Syrien im Einklang mit der UN Deklaration über das Selbstbestimmungsrecht der Völkermord

• Sofortige Beendigung des politischen und kulturellen Genozids sowie des Feminizids durch das AKP-Regime

• Einstellung aller politischer, militärischer und ökonomischer Unterstützung für das AKP-Regime sowie ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei

• Aufklärung und Verurteilung aller Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen

Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH)
11 Februar 2012