| Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Repressionen gegen Gewerkschaften in der Türkei hören nicht auf. Am 13. Februar 2012 wurden 15 Frauen aus Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhaftet, darunter auch Kolleginnen der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen. Die GEW ruft zu Protesten bei der türkischen Regierung in Ankara und bei der Botschaft der Türkei in Berlin auf: www.gew.de/Tuerkei_Erneute_Verhaftungen_von_Gewerkschafterinnen.html
Mit freundlichen Grüßen
Am Morgen des 13 Februar 2012 wurden in Ankara die Büros des Dachverbandes der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, KESK, sowie die Büros der Gewerkschaften SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten) von Polizeikräften durchsucht und 15 Frauen verhaftet. Unter den Inhaftierten sind auch Kolleginnen der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, zu der die GEW enge Beziehungen unterhält. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der KCK zu sein, einer angeblichen Tarnorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartie PKK. Seit den nationalen Wahlen vor zwei Jahren hat die türkische Regierung die Repressionen gegen kurdische Aktivisten, kritische Intellektuelle, Journalisten und Gewerkschafter massiv verschärft. Etwa 4.000 Personen wurden in dieser Zeit verhaftet. Ihnen wird zu Last gelegt, dass sie in den Kurdenregionen der Türkei im Auftrag der PKK eine terroristische Parallelstruktur zum Staat aufbauen wollen. Die GEW und die Bildungsinternationale hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die politisch motivierten Verhaftungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Türkei protestiert und verschiedentlich Prozessbeobachter zu Gerichtsverhandlungen entsandt – bisher leider ohne Erfolg. Erst Ende November 2011 waren 25 Kolleginnen und Kollegen der KESK und Egitim Sen zu langen Gefängnisstrafen von sechs Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die jetzt verhafteten Frauen befanden sich in Vorbereitung des Internationalen Frauentags am 8. März. Nach Meinung des KESK Generalsekretärs İsmail Hakkı Tombul besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Verhaftungen und ihrem Engagement für Frauenrechte in der Türkei. Die KESK-Frauenkonferenz hatte kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, den 8. März zum offiziellen Feiertag zu machen und dafür auch zu streiken. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne verurteilt die neuerlichen Verhaftungen und die fortgesetzte Repression gegen Gewerkschaften in der Türkei: „Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter.“ Folgende 15 Frauen befinden sich seit dem 13. Februar 2012 in Haft: • Canan Çalağan, KESK Frauensekretärin
* Mr Recep Tayyip Erdogan,
Prime Minister * Mr Abdullah Gül, President * Mr Sadullah Ergin, Minister
of Justice * Mr Ahmet Acet, Botschafter
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