An die allgemeine Presse und Oeffentlichkeit:

Diyarbakir (kur. Amed) 18.03.2012, Ortszeit 10:30 Uhr

Beobachterdelegation der Linksfraktion im Bundestag im Auftrag Dr. Jan van Aken (MdB und Aussenpolitischersprecher der Linksfraktion)

Ansprechpartner der Delegation: Robert Jarowoy

Wir sind eine Delegation aus Hamburg und Umgebung. Wir sind nach Diyarbakir (kur. Amed) gekommen um gemeinsam mit dem kurdischen Volk das Newroz-Fest mitzufeiern.

Das bereits genehmigte Fest wurde kurzfristig von dem örtlichen Gouverneur verboten.

Trotz aller militärischen und polizeilichen kriegsähnlichen Angriffe, ist die ganze Bevölkerung Diyarbakirs auf den Beinen um ihr Newroz-Fest zu feiern.

Wir verurteilen das militante Vorgehen des türkischen Staates und seiner Organe gegen die örtliche Bevölkerung einschl. der örtlichen Mandatsträger wie Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete und Parteivorstand.

Das Volk traf sich vor dem örtlichen Parteibüro. Wir haben erlebt, wie in diese friedliche und feierliche Stimmung vor dem BDP-Parteigebäude Wasserwerfer und CS-Gas eingesetzt wurde. Es gab viele Verletzte.

Bereits am frühen Morgen war alle Zugänge zum Festplatz von Polizei und Militär abgesperrt worden. Alle Menschen, die an den Sperren vorbeiwollten, wurden mit CS_Gas Einsatz und deutscher Militärtechnik (gepanzerte Mercedes-Geländewagen) aufgehalten. CS-Gas ist seit Jahren in Deutschland verboten. Das Militär scheute sich auch nicht, mit Schlagstöcken gegen friedliche Menschen vorzugehen.

Uns ist aufgefallen, dass sobald mehr als 5-10 Personen beieinander stehen, diese direkt von der Polizei mit verschieden Mitteln (Schlagstöcken, Gasgranaten, Wasserwerfern, etc.) angegriffen werden.

Im Umkreis des zentralen Festplatzes, werden alle Versuche durch die Bevölkerung auf den Platz zukommen, um gemeinsam zu feiern, auf schärfste und brutalste zum scheitern gebracht.

Im großen und ganzen können wir bis jetzt als Fazit festhalten, dass wir durch unsere persönlichen Erlebnisse und Eindrücke, dass der Wunsch der Menschen, ein friedliches Fest feiern zu wollen, mit Kriegsähnlichem Zustand und Aktionen beantwortet werden. Dies wird vor allem durch den Einsatz von Panzern und scharfen Waffen nochmals bestätigt.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Vorgehensweise des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung.