Pressemitteilung Ressort Außenpolitik-Türkei

Türkische Polizei tötet Vorsitzenden der BDP in Istanbul mit einer Tränengasgranate

Als die Polizei in Istanbul eine Menschenmenge, die das kurdische Frühjahrsfest Newroz feierte, mit Tränengasgranaten angriff, wurde der BDP Vorsitzende des Stadtverbands Arnavutköy, Hacı Zengin, tödlich von einer Granate am Kopf verletzt. Bereits im letzten Sommer war der Stadtrat von Van Yildirim Ayhan (BDP) auf die gleiche Weise von Sicherheitskräften getötet worden. Insgesamt starben seit 2009 mehr als 10 Kurdinnen im Verlauf von Demonstrationen an Verletzungen durch Tränengasgranaten. Mehr als 190 Menschen wurden durch ein derart unverhältnismäßiges Vorgehen im gleichen Zeitraum zum Teil schwer verletzt. „Der Einsatz derartiger Mittel gegen Menschen, durch den bewusst schwere Verletzungen oder sogar der Tod in Kauf genommen wird, ist menschenverachtend und sollte weltweit verboten werden“, dazu die Rechtsanwältin Britta Eder.
Berichten zufolge greifen Polizei und Militär in der kurdischen Metropole Diyarbakir eine Menge von mehreren 100000 friedlich feiernden Menschen auch aus Hubschraubern mit Tränengas an. Mindestens zwei Kinder erlitten Verletzungen und müssen im Krankenhaus behandelt werden. In der gesamten Stadt kommt es an den Orten zu Auseinandersetzungen, wo die Sicherheitskräfte versuchen, das Demonstrationsrecht der Menschen mit Gewalt zu verhindern. Eine Delegation von deutschen Abgeordneten und MenschenrechtlerInnen berichtet: „Wir haben mit eigenen Augen gesehen wie Polizei und Militär bereits am frühen Morgen sich friedlich vor dem Büro der BDP versammelnde Menschen, mit Schlagstöcken und Tränengas angriff. Die Menschen lassen sich trotz der unnötigen Gewalt nicht davon abbringen, für ihre Rechte und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu demonstrieren,“ so die Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir.
Durch ein kurzfristiges Verbot der heutigen Newrozfeierlichkeiten in Istanbul, Ankara und Diyarbakir und eine Regelung das Fest lediglich am 21.03 feiern zu können, hatten die türkischen Behörden offensichtlich eine Eskalation der Situation angestrebt. In den letzten Jahren waren die kurdischen Frühjahrsfeierlichkeiten rund um den Newroztag, den 21.03. genehmigt worden, um der Bevölkerung das Feiern auch am Wochenende zu ermöglichen. Demzufolge verliefen die Newrozfeiern friedlich.
Erst Mitte dieser Woche demonstrierten mehr als 22000 AlevitInnen, ArmenierInnen und KurdInnen in Bochum gegen die Verleihung des Steiger Awards für Demokratie und Toleranz an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Sie warfen seiner Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen und die systematische Missachtung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten vor. Auf Plakaten war zu lesen. „Keine Auszeichnung für den Gasbomber Erdogan“. Auf grausame Weise scheint die AKP diesem Ruf nun erneut gerecht zu werden.
„Die Regierung Erdogan versucht offenbar mit allen Mitteln zu verhindern, dass die kurdische Bevölkerung sich politisch äußern oder in die Gesellschaft einbringen kann. Statt eine friedliche Lösung der kurdischen Frage anzustreben setzt sie auf Gewalt bis hin zu Folter, Mord und Krieg. Das ist nicht hinnehmbar“, kommentiert der Menschenrechtler und Soziologe Martin Dolzer den Vorfall.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Tel. Nr. 0176 207 05 646 zur Verfügung

Britta Eder, Rechtsanwältin
Martin Dolzer, Soziologe
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke