Pressemitteilung

Ressort Außenpolitik/Türkei/Newroz

Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer - Panzerwagen gegen Parteizentrale

Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. Eine deutsche Menschenrechtsdelegation berichtet, dass Polizisten mit Gewehrkolben auf den BDP-Vorsitzenden von Cizre einschlugen und ihm dabei Wangenknochen und Kinn zertrümmerten.

Zudem schossen die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten ins Gebäudeinnere und zerstörten nahezu sämtliche Einrichtung. Auf dem Dach füllten sie Tränengas in die Trinkwasseranlage des Hauses. Das gesamte Gebäude ist verwüstet, überall befinden sich Einschusslöcher. Auch das Büro des Bürgermeisters der Stadt wurde zerstört.

Zuvor war es in der Stadt nahe der irakischen Grenze zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, als die Polizei feiernde Menschen mit Tränengasgranaten und scharfer Munition beschoss. Dabei ist ein Polizist Augenzeugenberichten zufolge durch eine fehlgeleitete Polizeikugel getötet worden. Die Menschen flohen in das Gebäude der BDP, dessen Tor vor der Erstürmung mit einem Panzerwagen aufgebrochen wurde. Die Polizei nahm ca. 70 Menschen fest.

Die BDP Abgeordneten M. Birtane, H. Aksoy und E. Kürktu sowie Ahmet Turk wurden im Verlauf der Newrozfeierlichkeiten an verschiedenen Orten ebenfalls von Polizeibeamten angegriffen und verletzt, Haci Zengin durch eine Tränengasgranate getötet. 679 Menschen wurden festgenommen. Durch die "Anordnung" das Newrozfest lediglich am 21.03 feiern zu dürfen, haben die türkischen Behörden eine Eskalation der Situation provoziert. In den letzten Jahren waren die kurdischen Neujahrsfeste in der Woche um den Newroztag, den 21.03. genehmigt worden, um der Bevölke-rung das Feiern auch am Wochenende zu ermöglichen. Aufgrund dessen verliefen sie friedlich.

Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt und Waffen gegen Menschen, durch den bewusst schwere Verletzungen oder der Tod in Kauf genommen werden, aufs Schärfste. Von der EU und der Bundesregierung erwarten wir dass sie politische Maßnahmen zur Verhinderung weiteren unnötigen Blutvergießens unternimmt. Die Türkische Regierung muss durch politischen Druck dazu bewegt werden ihre Orientierung auf Repression und militärische Gewalt zu beenden und einen Friedensdialog mit der kurdischen Seite zu suchen.

Heidrun Dittrich, MdB, Die Linke

Andrej Hunko, MdB, Die Linke

Ulla Jelpke, MdB Die Linke

Ingrid Remmers, MdB, Die Linke

Jürgen Klute, MdEP, Die Linke

Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke

Bärbel Beuermann, Mitglied des Rates der Stadt Herne, Die Linke

Ali Atalan, Die Linke NRW

Hamide Akbayir, Die Linke NRW

Martin Dolzer, Soziologe

Yilmaz Kaba, Landesvorstand Die Linke Niedersachsen