Aufruf
an die europäische Öffentlichkeit und Solidaritätserklärung mit den Hungerstreikenden:
Aufstehen für die Freiheit von Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan und
Demokratie in der Türkei!
In großer
Sorge verfolgen wir den Hungerstreik von kurdischen AktivistInnen in Straßburg
und in den türkischen Gefängnissen. In Straßburg befinden sich 15 KurdInnen
vor dem Europarat seit dem 1. März 2012 in einem unbefristeten Hungerstreik.
In der Türkei sind mehrere hundert kurdische politische Gefangene seit
56 Tagen (Stand: 11.04.2012) im Hungerstreik.
Mit ihrem Hungerstreik wollen sie auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen
des türkischen Staates und auf die rechtswidrigen Haftbedingungen von
Abdullah Öcalan aufmerksam machen, der seit dem 27. Juli 2011 in einer
totalen Isolationshaft gehalten wird. Die Hungerstreikenden fordern das
Antifolterkomitee CPT auf, Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen.
Sie fordern zudem die Freilassung der 6500 im Rahmen der KCK Verfahren
seit 2009 Inhaftierten und den Beginn eines Friedensdialogs zwischen der
türkischen Regierung und der PKK unter Einbeziehung Abdullah Öcalans.
Obwohl die Hungerstreikenden entschlossen sind, solange ihren Streik fortzuführen,
bis ihren Forderungen nachgegangen wird, haben weder das Antifolterkomitee
noch der Europarat oder andere staatliche Stellen reagiert. Wir empfinden
es als eine Schande für europäische Demokratien, dass aus rein wirtschaftlichen,
politischen und strategischen Interessen heraus die Missstände in der
Türkei todgeschwiegen werden. Mehr noch; durch ihre Unterstützung machen
sich europäische Regierungen mitschuldig an der Tragödie der kurdischen
Bevölkerung. Wir fordern den Europarat, das Europäische Parlament, die
Regierungen der Mitgliedsstaaten und die demokratische Öffentlichkeit
in Europa auf, alles Erdenkliche zu tun, damit endlich die anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beendet werden. Wir sehen den
Europarat zudem in der Verantwortung sich sofort zu den Forderungen der
Hungerstreikenden zu äußern. Des Weiteren sehen wir es als dringliche
Aufgabe und Verantwortung des CPT den gesundheitlichen Zustand Abdullah
Öcalans, nach mehr als einem halben Jahr totaler Isolation, umgehend festzustellen
und für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.
Liebe Freundinnen und Freunde im Hungerstreik: Wir haben großen Respekt
vor Eurer Entschlossenheit, für eure demokratischen Forderungen bis zum
Äußersten zu gehen. Unsere Solidarität ist Euch sicher. Wir unterstützen
eure Forderungen, machen sie uns eigen und werden alle unsere Möglichkeiten
dafür einsetzen, um den Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen.
Die Tatsache, dass Ragip Zarakolu und weitere Menschen aus der türkischen
Untersuchungshaft entlassen wurden, zeigt, dass internationale Kampagnen
die Entscheidungsträger in der Türkei zum Handeln zwingen können. Selbst
wenn das nur als ein Teilerfolg bezeichnet werden sollte, dennoch: an
diesem Erfolg müssen wir gemeinsam anknüpfen und die Kampagnen stärker
weiterführen.
Eure Aktion hat bereits jetzt erreicht, dass viele Menschen in Europa
auf Eure berechtigten und notwendigen Forderungen aufmerksam geworden
und bezüglich der Situation der kurdischen Bevölkerung sensibilisiert
sind.
Jetzt gilt es, gemeinsam die Regierungen in Europa unter Druck zu setzen,
damit sie ihre menschenverachtende Politik und Unterstützung der türkischen
Regierung beenden. Es gilt gemeinsam für die Freiheit von Abdullah Öcalan,
für Frieden in Kurdistan und Demokratie in der Türkei zu kämpfen. Diesen
Kampf wollen wir mit Euch gemeinsam führen. In diesem Sinne und im Bewusstsein
des Wertes jedes Menschenlebens hoffen wir, dass Niemand im Verlauf des
Hungerstreiks langfristige gesundheitliche Schäden erleidet oder sein
Leben verliert.
Wir wünschen Euch viel Kraft und gutes Gelingen! Lasst uns aufstehen für
ein Leben in Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit!
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke
Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Barbara Cárdenas, Mitglieds des Landtags (MdL) Hessen, Die Linke
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Ali Atalan, Landtagskandidat NRW, Die Linke
Murat Cakir, Kolumnist von Özgür Gündem
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensratschlag
Dr. Werner Ruf, AG Friedensratschlag
Martin Dolzer, Soziologe
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Die Linke
Bärbel Beuermann, Stadträtin Herne, Die Linke
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke
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