| Pressemitteilung zur Aktion der Kurdischen Fraueninitiative „Solidarität mit den Hungerstreikenden - Freiheit für Öcalan“ Gestern, am 16. April 2012, versammelten sich ca. 100 Kurdinnen und Kurden vor der Zweigstelle des Auswärtigen Amts in Bonn. Sie forderten ein Gespräch mit einem Zuständigen. Nachdem dies zunächst verweigert wurde, begaben sich die KundgebungsteilnehmerInnen auf das Gelände des Auswärtigen Amtes. Herbeigerufene Polizeieinheiten versuchten die TeilnehmerInnen vom Gelände zu zerren. Letztendlich zeigte sich ein Vertreter des Auswärtigen Amts zu einem Gespräch mit einer 5-köpfigen Delegation der Protestierenden bereit. Angesichts der sich zuspitzenden Gesundheitssituation der Hungerstreikenden forderten die Kundgebungsteilnehmerinnen deutsche Regierung auf, sofort konkrete Schritte für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Aufhebung der Isolationshaft Abdullah Öcalans einzuleiten. Bei dem Gespräch sowie in einem Brief an den Außenminister Guido Westerwelle erklärte die Kurdische Fraueninitiative „Solidarität mit den Hungerstreikenden - Freiheit für Öcalan“ das Anliegen ihrer Aktion: „Wir sind in großer Sorge, auch in Anbetracht dessen, dass die sich Gesundheitssituation der Hungerstreikenden ständig verschlechtert. Heute ist der 47. Tag des unbefristeten Hungerstreiks. Vier der Hungerstreikenden wurden bereits vorübergehend ins Krankenhaus eingeliefert, verweigerten jedoch die Behandlung und kehrten auf eigenen Wunsch wieder zu den anderen Hungerstreikenden zurück, um ihre Aktion fortzusetzen. Sie appellieren – unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens - an das Gewissen der politischen Akteure, endlich Verantwortung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu übernehmen, wobei ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung die Aufhebung der erschwerten Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und ein Besuch des CPT auf Imrali darstellen würde. (…) Die Hungerstreikenden und wir rufen das CPT dazu auf, schnellstmöglich auf die Gefängnisinsel Imrali zu fahren, die Situation von Herrn Öcalan vor Ort zu untersuchen und die Ergebnisse ihrer Reise und Untersuchung mit der Öffentlichkeit zu teilen. Das Besuchsrecht der Anwälte bei Herrn Öcalan darf nicht weiterhin rechtswidrig außer Kraft gesetzt werden. In diesem Sinne fordern wir Sie in ihrer Funktion als Außenminister der Bundesregierung auf, im Europarat sowie in ihren bilateralen Beziehungen zu der Türkei, die kurdische Frage auf die Tagesordnung zu setzten und die systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie Missachtung internationaler Abkommen gegenüber dem kurdischen Volk nicht weiterhin zu dulden. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung mit allen ihren Möglichkeiten für die Lösung der kurdischen Frage mittels eines Dialogs einsetzt.“ Der Vertreter des Auswärtigen Amts antwortete, dass die Stelle in Bonn „nur eine administrative Funktion habe“, er selbst keinerlei politische Erklärungen machen könne, den Brief und das Informationsdossier jedoch an den Außenminister weiterleiten werde. Während des Gespräches ging die Kundgebung vor dem Gebäude weiter. Gegen Ende der Aktion kesselte die Polizei alle KundgebungsteilnehmerInnen ein und nötigte sie, ihre Personalien feststellen zu lassen. Auch ein Journalist der Deutschen Welle war vor Ort und interviewte einige KundgebungsteilnehmerInnen.
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Düsseldorf, 17. April 2012
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