Hinaus zum 1. Mai! – Für ein würdiges Leben und soziale Gleichheit in Frieden und Demokratie!

Der 1. Mai ist der internationale Kampf- und Feiertag aller Unterdrückten. Seit über 120 Jahren gehen die arbeitenden Menschen an diesem Tag für ein würdiges Leben und soziale Gleichheit, für Frieden und demokratische Rechte auf die Straße. Auch für das kurdische Volk ist der 1.Mai ein Tag des Protestes gegen das weltweit dominierende System der kapitalistische Moderne. Unter dem Motto "Entweder Freiheit oder Freiheit" leistet das kurdische Volk Widerstand gegen Kolonialismus, Imperialismus und neoliberale Ausbeutung.
Die türkische Regierung hat die vor rund zwei Jahren begonnenen Verhandlungen mit der PKK und deren inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan abgebrochen und setzt allein auf eine militärische Niederschlagung des kurdischen Freiheitskampfes. Dabei massakrierte die Armee Ende letzten Jahres auch 34 unbewaffnete Dorfbewohner im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Während die Erdogan-AKP-Regierung so ihre eigene Bevölkerung bombardieren lässt, droht sie offen mit Krieg gegen das Nachbarland Syrien. Ein solcher Einmarsch würde nicht dem gerechtfertigten Streben der Völker Syriens nach Demokratisierung dienen. Er richtet sich vielmehr gegen die dortige kurdische Selbstverwaltung und soll ein dem Westen genehmes Regime in Damaskus an die Macht bringen. Wir meinen, die Völker Syriens müssen ohne äußere Einmischung über ihre Zukunft entscheiden können.
Statt der versprochenen Demokratisierung der Türkei hat die seit fast zehn Jahren herrschende Erdogan-AKP-Regierung einen autoritären Polizeistaat errichtet. Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich verdoppelt, die Gefängnisse sind maßlos überfällt. Innerhalb der letzten drei Jahre wurden über 10.000 kurdische Politiker und Aktivisten festgenommen, rund 7000 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Darunter sind sechs Parlamentsabgeordnete, 31 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, hunderte Stadträte, sowie zahlreiche Parteivorstände, Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivistinnen. Keinem von ihnen wird eine Gewalttat vorgeworfen. Als "Terrorismus" gilt vielmehr bereits das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, muttersprachlichen (kurdischen) Schulunterricht, Geschlechtergerechtigkeit und eine Friedenslösung der kurdischen Frage unter Einbeziehung Abdullah Öcalans. Doch über Herr Öcalan wurde seit neun Monaten eine völlige Kontaktsperre errichtet, weder seine Anwälte noch Familienmitglieder können ihn besuchen.
Selbst 2000 Kinder und Jugendliche sind heute in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Im Gefängnis sind sie Misshandlungen bis hin zu systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt. Auch rund 100 türkische und kurdische Journalisten sitzen wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung im Gefängnis. So wie Polizei mit Knüppeln, Gasgranaten, Panzerwagen und Wasserwerfern gegen die kurdische Demokratiebewegung und sozialistische Linke vorgeht, setzt die Erdogan-AKP-Regierung ihre neoliberale Agenda gewaltsam gegen die Gewerkschaftsbewegung durch. In diesem Jahr hat die Polizei bereits bis April so viele Gasgranaten verschossen, dass ihr Jahresvorrat nach eigenen Angaben erschöpft ist! Doch weder Gasgranaten noch Panzer noch Fliegerbomben werden unseren Kampf für Freiheit und eine würdiges Leben stoppen.
Sowohl die heuchlerische Erdogan-AKP-Regierung noch die staatsfixierte nationalistische Opposition, sondern die kurdische Freiheitsbewegung, die kämpferische Gewerkschaftsbewegung und die Linke in der Türkei sind heute der Motor für eine wirkliche Demokratisierung der Türkei. Kämpfen wir gemeinsam für menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Demokratie – in Deutschland, in der Türkei und in Kurdistan.

BİJİ 1'E GULANE! / ES LEBE DER 1. MAI!
BIJI PISTGIRTIYA GELAN! / ES LEBE DIE SOLIDARITÄT DER VÖLKER!
BİJİ TEKOŞİNA AZADİYE U DEMOKRASİ! / ES LEBE DER KAMPF UM FREIHEIT UND DEMOKRATIE!

YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. - 1. Mai 2012