Hinaus
zum 1. Mai! – Für ein würdiges Leben und soziale Gleichheit in Frieden
und Demokratie!
Der 1. Mai ist der internationale
Kampf- und Feiertag aller Unterdrückten. Seit über 120 Jahren gehen die
arbeitenden Menschen an diesem Tag für ein würdiges Leben und soziale
Gleichheit, für Frieden und demokratische Rechte auf die Straße. Auch
für das kurdische Volk ist der 1.Mai ein Tag des Protestes gegen das weltweit
dominierende System der kapitalistische Moderne. Unter dem Motto "Entweder
Freiheit oder Freiheit" leistet das kurdische Volk Widerstand gegen
Kolonialismus, Imperialismus und neoliberale Ausbeutung.
Die türkische Regierung hat die vor rund zwei Jahren begonnenen Verhandlungen
mit der PKK und deren inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan abgebrochen
und setzt allein auf eine militärische Niederschlagung des kurdischen
Freiheitskampfes. Dabei massakrierte die Armee Ende letzten Jahres auch
34 unbewaffnete Dorfbewohner im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Während
die Erdogan-AKP-Regierung so ihre eigene Bevölkerung bombardieren lässt,
droht sie offen mit Krieg gegen das Nachbarland Syrien. Ein solcher Einmarsch
würde nicht dem gerechtfertigten Streben der Völker Syriens nach Demokratisierung
dienen. Er richtet sich vielmehr gegen die dortige kurdische Selbstverwaltung
und soll ein dem Westen genehmes Regime in Damaskus an die Macht bringen.
Wir meinen, die Völker Syriens müssen ohne äußere Einmischung über ihre
Zukunft entscheiden können.
Statt der versprochenen Demokratisierung der Türkei hat die seit fast
zehn Jahren herrschende Erdogan-AKP-Regierung einen autoritären Polizeistaat
errichtet. Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich verdoppelt, die
Gefängnisse sind maßlos überfällt. Innerhalb der letzten drei Jahre wurden
über 10.000 kurdische Politiker und Aktivisten festgenommen, rund 7000
von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Darunter sind sechs Parlamentsabgeordnete,
31 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, hunderte Stadträte, sowie zahlreiche
Parteivorstände, Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivistinnen.
Keinem von ihnen wird eine Gewalttat vorgeworfen. Als "Terrorismus"
gilt vielmehr bereits das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, muttersprachlichen
(kurdischen) Schulunterricht, Geschlechtergerechtigkeit und eine Friedenslösung
der kurdischen Frage unter Einbeziehung Abdullah Öcalans. Doch über Herr
Öcalan wurde seit neun Monaten eine völlige Kontaktsperre errichtet, weder
seine Anwälte noch Familienmitglieder können ihn besuchen.
Selbst 2000 Kinder und Jugendliche sind heute in der Türkei aus politischen
Gründen inhaftiert. Im Gefängnis sind sie Misshandlungen bis hin zu systematischen
Vergewaltigungen ausgesetzt. Auch rund 100 türkische und kurdische Journalisten
sitzen wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung im Gefängnis.
So wie Polizei mit Knüppeln, Gasgranaten, Panzerwagen und Wasserwerfern
gegen die kurdische Demokratiebewegung und sozialistische Linke vorgeht,
setzt die Erdogan-AKP-Regierung ihre neoliberale Agenda gewaltsam gegen
die Gewerkschaftsbewegung durch. In diesem Jahr hat die Polizei bereits
bis April so viele Gasgranaten verschossen, dass ihr Jahresvorrat nach
eigenen Angaben erschöpft ist! Doch weder Gasgranaten noch Panzer noch
Fliegerbomben werden unseren Kampf für Freiheit und eine würdiges Leben
stoppen.
Sowohl die heuchlerische Erdogan-AKP-Regierung noch die staatsfixierte
nationalistische Opposition, sondern die kurdische Freiheitsbewegung,
die kämpferische Gewerkschaftsbewegung und die Linke in der Türkei sind
heute der Motor für eine wirkliche Demokratisierung der Türkei. Kämpfen
wir gemeinsam für menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Demokratie – in
Deutschland, in der Türkei und in Kurdistan.
BİJİ 1'E GULANE! / ES LEBE DER 1. MAI!
BIJI PISTGIRTIYA GELAN! / ES LEBE DIE SOLIDARITÄT DER VÖLKER!
BİJİ TEKOŞİNA AZADİYE U DEMOKRASİ! / ES LEBE DER KAMPF UM FREIHEIT UND
DEMOKRATIE!
YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. - 1. Mai 2012
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