Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt

Stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP wendet sich in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei

Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP, Abgeordneter aus Cewlig (Bingöl), weißt in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, auf die unhaltbare Situation an den Universitäten der Türkei hin. Desweiteren geht er auf die anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen von Studierenden ein. Mehr als 700 Studierende sind nach seinen Aussagen inhaftiert, über 7500 Studierende sind mit den unterschiedlichsten Begründungen von den Unis entfernt worden. In seinem Brief stellt er klar, dass dies nicht so weitergehen darf und endlich nach konstruktiven Lösungen gesucht werden muss. „… Studierende, die politische und gesellschaftliche Ereignisse verfolgen und auf sie reagieren, sollten nicht bestraft, [sondern] belohnt werden. Bildung und Lehre sollten nicht monopolistisch vermittelt werden, sondern auf einer pluralistischen und demokratischen Wertekonstellation beruhen. Die inhaftierten, verurteilten und suspendierten Studierenden sollten ihre Bildung in Freiheit genießen und demnach sollte Bildung auch gebührenfrei sein“, so Dr. Idris Baluken in seinem Brief an Gül.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Abdullah Gül,

Für politische Institutionen und das unparteiische PräsidentInnenamt ist es unerlässlich, den Forderungen der akademischen Kreise der Bevölkerung, insbesondere der AkademikerInnen und Studierenden, nachzukommen. Die Probleme, dass die Kosten für eine Teilnahme am Bildungssystem ansteigen, dass die Meinungsfreiheit immens eingeschränkt ist, dass das Mitsprache- und Vertretungsrecht der AkademikerInnen und Studierenden in der Bildungsverwaltung sich auf einem unzureichenden Niveau bewegt, dass der Grundsatz der Selbstverwaltung der Universitäten durch die Vorherrschaft der Institution YÖK (Yükseköğretim Kurulu: Hochschulbehörde) missachtet wird, dass den akademischen Kadern nur eine provisorische finanzielle und soziale Absicherung geboten wird, verunsichern gleichermaßen AkademikerInnen, Personal und Studierende sowie das ganze akademische Umfeld und beseitigen entweder die notwendigen Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Arbeit ganz oder schwächen sie.

Sicherlich fällt zur Lösung dieser Problematik jeder/m von uns eine wichtige Aufgabe und Verantwortung zu. In diesem Zusammenhang liegt unsere primäre Verantwortung in der Schaffung einer demokratischen und wissenschaftlichen Atmosphäre, in der ein Bildungs- und Lehrsystem gestaltet werden kann, das den Ansprüchen des Informations- und Freiheitszeitalters gerecht wird und jegliche Zensur der Freiheiten verbietet. Allerdings bestehen in unserem Land schwerwiegende Probleme auf dem Gebiet der Demokratisierung, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit.

Bei der Beseitigung dieser Probleme wird den Universitäten und Akademien von der Gesellschaft eine führende und missionarische Rolle zugeteilt. Die aktuelle Arbeitsweise und Leitungsmentalität an den Universitäten sind hingegen weit von dieser Rollenzuteilung entfernt und bewahren den Problemstau. Die aktuelle Rolle der Universitäten besteht in der Transformation von Problemen aus dem gesellschaftlichen in den universitären Kontext.

Aus diesem Grunde haben sich in unserem gesellschaftlichen Alltag Begriffe wie „verhaftete/r und verurteilte/r Studierende/r“ sowie „aus politischen Gründen inhaftierte/r Studierende/r“ etabliert und werden als gesellschaftliche Realität akzeptiert. In diesem Kontext ist anzumerken, dass die Zahl der inhaftierten und verurteilten Studierenden enorm angestiegen ist und dass die Zahl der aus disziplinarischen Gründen suspendierten Studierenden im Vergleich mit fortgeschrittenen Staaten Rekorde bricht. Mehr als 700 Studierende, die an unseren Universitäten ausgebildet werden, sind immer noch inhaftiert oder befinden sich als verurteilte Sträflinge im Gefängnis.

In gleicher Weise sind mehr als 7500 Studierende mit diversen Begründungen von den Universitäten entfernt worden. Um ein Zeichen des Widerstandes gegen diese Zahlen zu setzen und die Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam zu machen, haben AkademikerInnen vor den Gefängnissen Bildungsseminare abgehalten. Welcher Straftaten sie auch beschuldigt werden, Tatsache ist, dass mit steigender Tendenz mehr als 8000 jungen Menschen das konstitutionelle Recht auf Bildung verwehrt wird.

Hierbei scheinen die Gründe für die Verhaftungen und Entlassungen dem Drehbuch einer schlechten Filmkomödie entnommen zu sein. So summieren sich die meisten Anschuldigungen gegen die Studierenden unter dem Oberbegriff „Terrorstraftaten“. Als Beweismittel werden, u. a., Seminarnotizen, Bücher oder Rechnungen über Wasserverbrauch angeführt. Weitere Beweismittel, die in der Regel unter den Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit fallen müssten, sind Aktionsformen wie Presseerklärungen, Protestkundgebungen gegen den YÖK oder die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen. Besonders zynisch ausgelegt werden die Beweismittel aus der Praxis des Alltags. So wird das Haareschneiden, der Besitz eines Regenschirms, das Tragen einer Kufiya (ein von Männern getragenes Kopftuch in der arabischen Welt), das Tanzen sowie der Verkauf von Konzerttickets von der Justiz als Beweismaterial akzeptiert.

Um die prekäre Lage vor Augen zu führen, werde ich von einem bezeichnenden Fall berichten, der sich vor einigen Tagen in meinem Wahlkreis Bingöl ereignet hat. Dort sind 76 Studierende von der Universität Bingöl entfernt worden, weil sie gemäß Art. 34 der türkischen Verfassung außerhalb des Universitätsgeländes eine Protestkundgebung im Gedenken an den ermordeten Studenten Aydin Emre abhielten. Obwohl sie sich auf ihre grundlegendsten demokratischen Rechte berufen haben, verweigert ihnen das Universitätsrektorat, entgegen allen ethischen Werten und Rechtsprinzipien, den Zugang zur Bildung.

Es heißt oft, Akademien würden von der Gesellschaft als Eckpfeiler der wissenschaftlichen Information, der Meinungs- und Gewissensfreiheit angesehen. In diesem Zusammenhang möchte ich gern einige Fragen aufwerfen, welche die aktuelle, problematische Lage beleuchten sollen: Auf welches demokratische Klima sollen sich Studierende bei der Schaffung einer freien gesellschaftlichen Zukunft berufen, wenn noch nicht einmal ihr Recht auf friedlichen Protest außerhalb der Universitäten anerkannt wird? Stellt die beschriebene Vorgehensweise des Universitätsrektorats sowie der Justiz keine Verletzung des konstitutionell geschützten Rechts auf Meinungsfreiheit in Form von Presseerklärungen dar? Dürfen Studierende dieses Landes nicht ihrer ermordeten KommilitonInnen gedenken? Wenn die Studierenden ihre Probleme nicht im Vokabular der Freiheiten artikulieren können, welche Alternativen bleiben ihnen? Wird der Versuch unternommen, die Forderungen der Studierenden nach kostenloser Bildung, muttersprachlichem Unterricht, Glaubensfreiheit und dem damit verbundenen Recht auf Identitätsbekenntnis in der Bildung und die Religionsfreiheit zu unterbinden, indem ihnen das Recht auf Meinungsäußerung verwehrt wird? Wenn wir vor diesen Forderungen unsere Ohren und Augen verschließen und unser Gewissen ignorieren, müssen wir dann nicht trotzdem diskutieren, wie wir diese Probleme lösen?

Der Grund, weshalb ich dieses Beispiel ausgesucht habe, ist der, dass zusätzlich zu den allgemeinen Demokratisierungsproblemen seitens der Universitätsverwaltung und des Rektorats auch lokale Probleme geschaffen werden. Durch ihr Vorgehen summieren und vertiefen sich die Probleme zunehmend. Ich bin der Meinung, dass in einer demokratischen Kultur jede/r von uns zur Beseitigung lokaler und nationaler Probleme beitragen kann. Da Sie das letztendlich für die Berufung von RektorInnen und folglich für die Besetzung der Universitätsverwaltungen zuständige Amt vertreten, sollten Sie Ihrer Verantwortung gemäß die durch die Universitätsverwaltungen geschaffenen lokalen Probleme entsprechend den gesellschaftlichen Erwartungen verfolgen. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass das PräsidentInnenamt das wichtigste Amt ist, um klarzustellen, dass das Universitätsrektorat den Universitätskontext nicht nach der jeweiligen politischen Konjunktur gestalten kann. Unser Kurzzeitgedächtnis ist mit den Profilen von RektorInnen gefüllt, die den Willen des Volkes missachtenden Putschisten Unterstützung geboten und deren Befehle mechanisch ausgeführt haben. Bedauernswerterweise kommen die RektorInnen, die gestern der militärischen Vormundschaft unterlagen, heute den konjunkturellen Interessen der politischen Führung nach. Demnach positionieren sie sich nach den jeweiligen Machtverhältnissen, was meiner Meinung nach die Erwartungen auf eine freie, autonome und demokratische Universität schwinden lässt. Selbstverständlich gelten diese Aussagen nicht für Universitätsverwaltungen und Rektorate, die nach demokratischem Brauch und wissenschaftlicher Notwendigkeit handeln. Fakt ist jedoch, dass das Gesamtbild von einer Mentalität gekennzeichnet ist, die unsere Erwartungen auf eine freie Universität als Utopie darstellen will.
Basierend auf diesen Belangen bin ich davon überzeugt, dass Ihr Amt, das zur Ernennung von UniversitätsrektorInnen befugt ist, all diesen Missständen ein Ende setzen kann.
Dementsprechend ist eine Universitätsverwaltung vonnöten, die Wert legt auf eine wissenschaftliche, autonome und muttersprachenfreundliche Bildung. Es muss gewährleistet werden, dass AkademikerInnen und Studierende in der Universitätsverwaltung gleich vertreten sind und ihre Meinung frei äußern. In diesem Zusammenhang sollten Studierende, die politische und gesellschaftliche Ereignisse verfolgen und auf sie reagieren, nicht bestraft, sondern belohnt werden. Bildung und Lehre sollten nicht monopolistisch vermittelt werden, sondern auf einer pluralistischen und demokratischen Wertekonstellation beruhen. Die inhaftierten, verurteilten und suspendierten Studierenden sollten ihre Bildung in Freiheit genießen und demnach sollte Bildung auch gebührenfrei sein. Ich verbleibe in der Hoffnung, dass Sie bei der Schaffung dieser Rahmenbedingungen einen seriösen Beitrag leisten und diesen Problemen die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

Hochachtungsvoll,

Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP, Abgeordneter aus Bingöl