Pressemitteilung

FPPK - Föderation der politischen Gefangenen in Kurdistan

01.06.2012

Gespräche des FPPK Vorstands mit Amnesty International in London

Am 30. Mai besuchten Vorstandsmitglieder der Föderation der politischen Gefangenen in Kurdistan FPPK die Zentrale der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in London. In mehrstündigen Gesprächen mit leitenden Mitarbeiterinnen der Sektionen Iran, Irak, Syrien und Türkei wurden Grundlagen der zukünftigen Zusammenarbeit diskutiert und Informationen ausgetauscht. Die Gespräche waren sehr konstruktiv. „In Zukunft werden Amnesty und die FPPK die Kommunikation und den Austausch von Informationen intensivieren“, zeigt sich das Vorstandsmitglied der FPPK, Fuad Zindani, zufrieden.

Als besonders besorgniserregend kategorisierten sowohl die Mitarbeiterinnen von Amnesty International als auch die FPPK die Situation der politischen Gefangenen und zum Tode verurteilten im Iran, die zunehmenden Militäroperationen, die Massenverhaftungen und die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Türkei, sowie die Versuche der Vertreibung der kurdischen Bevölkerung im Rahmen einer Zwangsarabisierung an den Grenzen der kurdischen Autonomiegebiete im Irak.

Der Umgang mit politischen Gefangenen im Iran ist nach wie vor durch Folter und unfaire Gerichtsverfahren geprägt. Noch immer befinden sich 18 Menschen, nach oft nur 5 minütigen Gerichtsverfahren, in den Todeszellen. Positiv bewertet wurde allerdings, dass u.a. durch anhaltende Interventionen der FPPK, der zum Tode verurteilte Zanyar Moradi gesundheitlich versorgt - und zudem das Gerichtsverfahren des politischen Gefangenen wiederholt - werden soll. Große Sorgen brachten sämtliche GesprächsteilnehmerInnen bezüglich der weiteren 17 in den Todeszellen befindlichen kurdischen politischen Gefangenen im Iran zum Ausdruck. Es wäre wünschenswert, dass politische Konflikte nicht mit Gewalt, Folter und Hinrichtungen sondern im Dialog der politischen Akteure gelöst werden, so der Tenor der Gespräche.

In Bezug auf die Türkei brachten die Vorstandmitglieder der FPPK ihre Sorge über die menschenverachtende Situation und mangelnde medizinische Versorgung in den türkischen Gefängnissen, die systematische Vergewaltigung von Kindern u.a. im Gefängnis von Pozanti und den Zustand des seit einem ¾ in Totalisolation befindlichen Abdullah Öcalan zum Ausdruck.

„Die türkische Regierung führt in den kurdischen Regionen täglich Militäroperationen durch. Für die Demokratisierung und eine friedliche Entwicklung sollte Abdullah Öcalan eine ähnliche Rolle spielen wie Nelson Mandela in Südafrika. Der Umgang der Regierung mit Öcalan führt in eine Spirale der Gewalt. Um diese zu beenden muss der Politiker frei gelassen werden. Die Zustände in den türkischen Gefängnissen sind katastrophal. Die Zellen sind oft mehr als dreifach überbelegt, immer wieder sterben Menschen aufgrund der Verweigerung der medizinischen Versorgung. Sämtliche politische Gefangene müssen freigelassen werden,“ so Fuad Zindani.

„Die Gefängniswärter in den kurdischen Provinzen sind oft nach den Regeln der „Panama Folterschule“ geschult und werden aus ehemaligen Mitgliedern militärischer Spezialeinheiten rekrutiert, die zuvor gegen die PKK gekämpft haben. Folter und Rache sind dem entsprechend in vielen Gefängnissen an der Tagesordnung. Die AKP betreibt unter der Anleitung des Predigers Fethullah Gülen eine autokratische und feudalistische Politik. Jegliche Opposition wird kriminalisiert, die Vernichtung der politisch aktiven KurdInnen ist beabsichtigt. Ohne sämtliche am Konflikt beteilgten Akteure, also neben der Egeirung die BDP, Abdullah Öcalan und auch die PKK in einen Dialog einzubeziehen, wird es keinen Frieden geben können. Das lehrt uns die Erfahrung aus Prozessen der Internationalen Konfliktregulierung, wie z.b. in Nordirland und Südafrika“, erklärte Martin Dolzer, Vorstandsmitglied der FPPK im Gespräch.

Die Vertreterin der Sektion von Amnesty International Türkei skizzierte die anlaufenden Kampagnen gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung und die seitens der AKP
vorangetriebene gesetzliche Beschränkung des Rechts auf Abtreibung. Sie brachte zudem die Sorge Amnesty Internationals über Kriegsverbrechen, wie das Massaker von Roboski, bei dem 34 Zivilisten vom türkischen Militär ermordet wurden, zum Ausdruck.

Im Rahmen des Versuches der Zwangsarabisierung der Grenzgebiete der autonomen kurdischen Region im Irak kommt es in letzter Zeit zu gezielter Einschüchterung sowie Anschlägen und der Vertreibung von KurdInnen. Mehr als 600 Menschen wurden dabei in den letzten Jahren getötet, skizzierte der Vorstand der FPPK die Situation. Diese nicht hinnehmbaren Vorgänge sollen in Zukunft intensiver dokumentiert werden, so ein Ergebnis der Gespräche.

Nach dem Besuch bei Amnesty International trafen sich die Vorstandsmitglieder der Föderation mit Mitgliedern weiterer in London ansässiger zivilgesellschaftlicher Organisationen.