| http://www.gj-nds.de/aktuelles/beschluesse/5118898.html Für ein Ende von Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierung! – Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung! Die Kurd_innen sind eine Gruppe von Menschen, deren Siedlungsgebiet sich über Teile der Türkei, Syriens, des Irak und des Irans erstreckt. Sie verbindet eine eigene Sprache und Kultur, außerdem teilen sie die traurige Tatsache, dass sie in fast allen Regionen in denen sie leben unterdrückt werden. Nur im Nordirak besteht eine autonome Region Kurdistan, die sich jedoch mehr und mehr in Richtung eines weiteren Nationalstaates entwickelt. Das Beispiel Türkei zeigt die Schwere der Verfolgung. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen inneren Krieg gegen Kurd_innen. Menschen werden verfolgt, als minderwertig behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. So werden die Kurd_innen viele Jahre als minderwertigere und schlechtere „Bergtürken“ bezeichnet. Ihre Sprache, ihre eigenen Namen, ihre Medien, ihre politische und kulturelle Identität wurden und werden ihnen verboten. Gegen sich wehrende Kurd_innen geht der türkische Staat mit militärischer Brutalität vor: Aufstände werden niedergeschlagen, Aktivist_innen ermordet, gefoltert oder aus politischen Gründen gefangen gehalten. Die täglichen Menschenrechtsverletzungen sind von Organisationen wie Amnesty International, dem UNHCR und dem IHD (Menschenrechtsverein der Türkei) dokumentiert. Die kurdische Freiheitsbewegung strebt nach einem politischen und demokratischen Weg innerhalb der bestehenden Nationalstaaten. Diese zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Bewegung, welcher diverse Parteien, eine breite Zivilgesellschaft und viele Kurd_innen angehören, wird von den Staaten jedoch brutal unterdrückt und kriminalisiert. Einigen kurdischen Politiker_innen wurde ihr Mandat unter fadenscheiniger Argumentation aberkannt. Rund 5000 kurdische Politiker_innen und Aktivist_innen sitzen im Gefängnis. Seit etwa einem Jahr eskaliert der Kurdistan-Konflikt erneut. Von Seiten des türkischen Staates werden Kurd_innen aus der Luft angegriffen und getötet. In den westlichen Medien ist über diesen Krieg kaum zu lesen. Informationen dazu sind nur schwerlich zu beschaffen und besonders über die deutsche Beteiligung an diesem Krieg sind nur wenige Aussagen zu finden. Vor kurzem tat sich das Bündnis Tatort Kurdistan zusammen, um die Verwicklung deutscher Waffenexporte und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu thematisieren. Deutschland ist laut „Stockholm International Peace Research Institute“ SIPRI nach den USA und Russland weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Die Türkei ist dabei mit 14% der größte Waffenabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Der Rüstungsexportbericht von 2008 weist Exporte in die Türkei in fast allen lieferbaren Kategorien auf; von militärischer Technik über Bomben bis hin zu ‚militärischen Ketten- und Radfahrzeugen‘. In Anbetracht des Konflikts mit Kurd_innen dürften keine Waffen in die Türkei geliefert werden, da sie offensichtlich gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Es handelt sich um interne Repression. Ein zentraler Akteur im Konflikt ist die PKK („Arbeiterpartei Kurdistans“). Ziel ist die Autonomie der kurdischen Bevölkerung. Sie bekennt sich offiziell zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Es gibt jedoch auch einen gewaltbereiten Arm der Partei. Auch in Deutschland werden die sich zur kurdischen Bewegung bekennenden Menschen kriminalisiert und Repressionen ausgesetzt. Unter dem Konstrukt des Terrorismus wird jede_r, der_die sich pro-kurdisch äußert in eine radikale und menschenfeindliche Schublade gesteckt, anstatt sich mit den Forderungen nach einer Identitätsanerkennung und einem Ende der Unterdrückung zu beschäftigen. Der deutsche Staat bezeichnet 11.500 Kurd_innen in Deutschland pauschal als PKK-Anhänger_innen und lässt sie per Gesetz kriminalisieren und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage und der Politik der Bundesregierung überwacht und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren und für falsch halten. Auch mit dem Bekenntnis der PKK zu einer friedlichen Lösung der Kurd_innen-Frage ist ein Ende des Betätigungsverbots nicht in Sicht. Durch das Verbot wird jegliches politisches Engagement erstickt, kriminalisiert und die Kurd_innen somit in die Illegalität gedrängt. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen
solidarisiert sich mit der friedlichen, zivilgesellschaftlichen und basisdemokratischen
kurdischen Freiheitsbewegung. Wir fordern die Diskriminierung gegen Kurd_innen
zu beenden. Kurdische Aktivist_innen müssen fair und rechtsstaatlich behandelt
werden. Wir sehen die Türkei, als übermächtigen Akteur, in der Pflicht,
ihre Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung einzustellen. Sie würden auf
diesem Weg auch dem gewaltbereiten Teil der PKK den Anlass zur Gewalt
nehmen.
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