| Pressemitteilung
zur Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya
Kampagne
Demokratie hinter Gittern, 11.06.2012
Freilassung
der inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen in der Türkei!
Im Rahmen der sogenannten
KCK-Operationen nahm die türkische Polizei am 7. Juni 2012 Bekir Kaya,
den Bürgermeister der südöstlichen Provinz Wan (tr.: Van) fest. Auch fünf
Bezirksbürgermeister, sowie 10 Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie
(BDP) wurden in Gewahrsam genommen.
Mit Bekir
Kaya befinden sich insgesamt 33 kurdische BürgermeisterInnen in Haft
Während von allen gesellschaftlich relevanten Kräften in der Türkei betont
wird, dass die Lösung der kurdischen Frage die vordringlichste Aufgabe
des Landes sei, versucht die AKP-Regierung, die kurdischen Akteure außer
Gefecht zu setzen:
Tausende von Menschen – darunter Partei-AktivistInnen und gewählte amtierende
BürgermeisterInnen der BDP, AnwältInnen, JournalistInnen, sowie zahlreiche
MenschenrechtsaktivistInnen und AkademikerInnen stehen vor Gericht. Viele
von ihnen befinden sich in verlängerter Untersuchungshaft. Sie werden
der Verbindung zur ArbeiterInnenpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan,
PKK) und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Ciwakên
Kurdistan, KCK) beschuldigt, von der die Regierung behauptet, sie sei
der städtische Flügel der PKK. Mit den umstrittenen Antiterrorgesetzen,
Staatsanwälten mit Sondervollmachten und Sondergerichten werden Menschen
kriminalisiert, die sich für eine Demokratisierung der Türkei einsetzen.
AKP-Regierung
gefährdet den Verfassungsprozess und untergräbt den politischen Willen
der kurdischen Gesellschaft
In ihrem World Report 2012 bemerkt Human Rights Watch dazu: „Die Regierung
hat die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche die Menschenrechte
fördert, zugesichert. Aber das verstärkte Vorgehen gegen Vertreter der
prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi,
BDP), wie auch gegen andere Regierungskritiker, gefährdet diesen Prozess.“
Dies weiß auch die AKP-Regierung und verschließt sich bewusst gegenüber
jeder politische Lösung der kurdischen Frage: Vor den 2013 stattfindenden
Kommunalwahlen erhöht sie den Druck auf die BDP-Stadtverwaltungen, indem
sie kurdische KommunalpolitikerInnen verhaften lässt oder sie systematisch
in ihrer Arbeit behindert. Auf besonders zynische Weise zeigte sich das,
als nach dem schweren Erdbeben in Wan Ende letzten Jahres die Regierung
in Ankara nichts unternahm, um die BDP-Stadtverwaltung bei der Nothilfe
für die Bevölkerung zu unterstützen, sie in vielen Fällen sogar sabotierte.
Bei all diesen Sabotageakten spekuliert sie darauf, dass die BDP ihren
Aufgaben nicht mehr nachkommen kann und sich die Bevölkerung enttäuscht
von ihr abwendet.
Massenverhaftungen
statt Bemühen um eine politische Lösung der kurdischen Frage
Auf diese Weise meint die AKP ihre größte Konkurrenz in den kurdischen
Provinzen, die BDP, bei den nächsten Kommunalwahlen aus dem Wege räumen
zu können. Diese Strategie hatte bislang nicht den gewünschten Erfolg,
der Rückhalt der BDP in der kurdischen Bevölkerung ist ungebrochen. Anstatt
sich aber zu besinnen und sich ernsthaft um eine politische Lösung der
kurdischen Frage zu bemühen, dreht die AKP-Regierung scheinbar völlig
entfesselt an der Eskalationsspirale:
Seit Beginn des Jahres stellen Menschenrechtsorganisationen einen starken
Anstieg von politsch motivierten Verhaftungen fest; erst letzte Woche
forderte die Staatsanwaltschaft von Amed (tr.: Diyarbakir) die Aufhebung
der Immunität von acht kurdischen ParlamentarierInnen, unter ihnen die
beiden Vorsitzenden der BDP, Gültan Kışanak und Selahattin Demirtaş; Ende
Mai wurde die Abgeordnete Leyla Zana wegen angeblicher Unterstützung der
PKK zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt; am 6. Juni wurden
landesweit 46 meist kurdische Medizinstudierende im Rahmen der KCK-Operationen
festgenommen, 13 von ihnen blieben in Haft. Sie alle sind Mitglieder von
Gewerkschaften im Gesundheitswesen und der Medizinstudierenden im türkischen
Ärzteverband (TTB).
Eine Unterstützung
der inhaftierten BürgermeisterInnen in der Türkei ist möglich:
Die Regierung in Ankara registriert in Hinblick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft
die ausländischen Reaktionen auf die Menschenrechtsverstöße in der Türkei
sehr genau.
Nicht nur Europa- oder Bundestagsabgeordnete, auch BürgermeisterInnen
und KommunalpolitikerInnen können Einfluss auf das Schicksal von Bekir
Kaya und anderen inhaftierten BürgermeisterInenn nehmen:
- Zeigen Sie ihre
Solidarität mit ihren 33 KollegInnen, indem Sie ihnen ins Gefängnis
schreiben
- Informieren Sie
sich im Rahmen einer Delegationsreise vor Ort über deren Situation
- Fordern Sie Außenminister
Guido Westerwelle auf, sich für die Freilassung inhaftierter Politiker
einzusetzen
11.06.2012,
Kampagne Demokratie hinter Gittern
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/
Die Namen und Haftorte der inhaftierten BürgermeisterInnen:
1 - Abdullah AKENGİN
- Bürgermeister Diyarbakır Dicle. Adresse: Diyarbakır D Tipi Kapalı Cezaevi,
Turkey
2 - Nadir BİNGÖL - Bürgermeister Diyarbakır Ergani. Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
3 - Zülküf KARATEKİN-Bürgermeister Diyarbakır Kayapınar.Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
4 - Fırat ANLI - DTP, Bürgermeister Diyarbakır Yenişehir. Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
5 - A.Rezak YILDIZ - Bürgermeister Şırnak Balveren. Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
6 - Abit DURAK – Bürgermeister Şırnak Kumçatı. Adresse: Şırnak Kapalı
Cezaevi , Turkey
7 - Dursun ÇAKIR – Bürgermeister Şırnak Kumçatı. Adresse: Şırnak Kapalı
Cezaevi , Turkey
8 - Aydın BUDAK – Bürgermeister Şırnak Cizre. Adresse: Diyarbakır D Tipi
Kapalı Cezaevi , Turkey
9 - Emin TOĞURLU – Bürgermeister Şırnak Silopi. Adresse: Diyarbakır D
Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
10 - Ramazan UYSAL - Bürgermeister Şırnak. Adresse: Diyarbakır D Tipi
Kapalı Cezaevi , Turkey
11 - Resul SADAK – Bürgermeister Şırnak İdil. Adresse: Diyarbakır D Tipi
Kapalı Cezaevi , Turkey
12 - Mehmet Melih OKTAY - Bürgermeister Siirt Eruh
13 - Ahmet ERTAK - DTP, Bürgermeister Şırnak. Adresse: Diyarbakır D Tipi
Kapalı Cezaevi , Turkey
14 - Çağlar DEMİREL - Bürgermeisterin Mardin Derik. Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
15 - Nejdet ATALAY – Bürgermeister Batman. Adresse: Diyarbakır D Tipi
Kapalı Cezaevi , Turkey
16 - Hüseyin KALKAN - DTP, Bürgermeister Batman. Adresse: Diyarbakır D
Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
17 - Leyla GÜVEN - Bürgermeisterin Urfa Viranşehir. Adresse: Diyarbakır
E Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
18 - Emrullah CİN - DTP, Bürgermeister Urfa Viranşehir. Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi , Turkey
19 - Etem ŞAHİN - Bürgermeister Urfa Suruç. Adresse: Urfa E Tipi Kapalı
Cezaevi , Turkey
20 - Gülcihan ŞİMŞEK- DTP, Bürgermeisterin Van Bostaniçi. Adresse: Diyarbakır
E Tipi Kapalı Cezaevi,Turkey
21 - İhsan GÜLER - Bürgermeister Van Başkale. Adresse: Van F Tipi Cezaevi
, Turkey
22 - Salih YILDIZ - DTP, Bürgermeister Hakkari Yüksekova. Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
23 - Ruken YETİŞKİN - BDP, Bürgermeisterin Hakkari Yüksekova. Adresse:
Bitlis E Tipi Cezaevi , Turkey
24 - Ferhan TÜRK - Bürgermeister Kızıltepe. Adresse: Diyarbakır D Tipi
Kapalı Cezaevi , Turkey
25 - Lezgin BİNGÖL - Bürgermeister Bitlis Hizan Kolludere. Adresse: Diyarbakır
D Tipi Kapalı Cezaevi, Turkey
26 - Kazım KURT - DTP, Bürgermeister Hakkari. Adresse: Diyarbakır D Tipi
Kapalı Cezaevi , Turkey
27 - M.Nuri GÜNEŞ - Bürgermeister Iğdır. Adresse: Erzurum H Tipi Cezaevi
, Turkey
28 - AYHAN EKMEN - Bürgermeister Kars,Digor Dağpınar. Adresse: Erzurum
E Tipi Cezaevi , Turkey
29 - Yusuf TEMEL - Bürgermeister Şırnak Beytuşebbeap
30 - Ahmet İNCİ - Bürgermeister Mardin Dargeçit Kılavuz
31 - Ferit ÇIFTÇI- Bürgermeister Karlıova. Adresse: Bingöl M Tipi Cezaevi
, Turkey
32 - Hurşit ALTEKIN - Bürgermeister Esendere, Yüksekova, Hakkari.
33 - Bekir KAYA - Bürgermeister Van. Adresse: Van F Tipi Kapali Cezaevi,
Turkey |