| http://medien-kunst-industrie.hessen.verdi.de/dju/ijf-zur-lage-in-der-tuerkei Stellungnahme des Jahrestreffens der Europäischen Journalisten-Föderation zur Pressefreiheit in der Türkei Das Jahrestreffen der EJF in Bergamo, Italien, vom 15. bis 17. Juni 2012, ist sehr besorgt über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei und über die Lage der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Die EJF, die Internationale Journalisten-Föderation IJF und viele Organisationen zur Freiheit der Presse haben wiederholt auf diese Fälle hingewiesen und dafür gearbeitet, dass fast 100 Journalisten freigelassen werden, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurden. Mit eines solch großen Anzahl an inhaftierten Journalisten steht die Türkei an der Spitze der Länder, die Journalisten inhaftieren. Türkische Journalisten-Gewerkschaften haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass im türkischen Strafgesetzbuch viele Paragrafen enthalten sind, die die Meinungsfreiheit einschränken und sie verweisen besonders auf das Anti-Terror Gesetz als besonderes Hindernis für die Meinungsfreiheit. begrüßt die Kampagnen zur Unterstützung der inhaftierten JournalistInnen in der Türkei, unterstützt von vielen JournalistInnen-Organisationen im Rahmen der EJF-Kampagne „Lasst die türkischen JournalistInnen frei“ unterstützt wird. grüßt die „Tage der Zeugen“, die von der Journalisten Vereinigung und der Gewerkschaft TGS im Juni vor dem Justizpalast in Istanbul veranstaltet wurden, um Gerechtigkeit für die inhaftierten JournalistInnen anzumahnen. verurteilt die Haltung des türkischen Premierministers wegen seiner verleumderischen Stellungnahmen und Hasstiraden, in denen er JournalistInnen bezeichnet als „Geier, denen wir die einschränkenden Zwänge genommen haben und die sich nun internationalen Zwängen unterwerfen“. ruft die türkischen Behörden auf, Respekt und Toleranz gegenüber allen JournalistInnen, AutorInnen, KünstlerInnen, Intellektuellen, WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen, und VertreterInnen von Nichtregierungs-Organsationen zu zeigen. ermutigt alle angeschlossenen Organisation der EJF und ihre Mitglieder, jede Gelegenheit zu nutzen, über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei zu berichten und bei dem EJF-Patenschaftsprogramm mitzuwirken, das JournalistInnen-Gewerkschaften mit einzelnen JournalistInnen in Haft verbindet. stellt fest, dass trotz der Freilassung einer kleinen Anzahl an Journalisten, darunter Ahmet Sik, der eine Grußadresse an das Jahrestreffen gerichtet hat, noch viele JournalistInnen in Haft sitzen und ein Gerichtsverfahren erwarten. fordert die türkische Regierung auf, die inhaftierten JournalistInnen sofort freizulassen. JournalistInnen und andere Bürger für über vier Jahre in Haft zu halten, bis das endgültige Gerichtsurteil erfolgt, ist in keinem demokratischen Land hinnehmbar. Wir verweisen darauf,
dass wir uns mit unseren inhaftierten KollegInnen in der Türkei solidarisieren.
Damit unterstreichen wir, dass die Bürger daran gehindert werden, ungehindert
Informationen zu erhalten, und dass dies eine Schande für die türkischen
Behörden ist.
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