Presseerklärung der AnwältInnen Abdullah Öcalans

Die Isolationshaft, in der sich unser Mandant Abdullah Öcalan im Hochsicherheits-F-Typ-Gefängnis auf Imrail seit 1999 befindet, wurde seit dem 27. Juli 2011 noch weiter verschärft. Seit dem 27. Juli 2011 verhindert die Regierung willkürlich, dass Abdullah Öcalan sein Recht auf Konsultationen mit seinen Rechtsvertretern wahrnimmt oder Besuch von seiner Familie erhält. Wir beantragen jede Woche, unseren Mandanten zu sehen. Seit dem 27. Juli 2011 haben wir 96 derartige Besuchsanträge gestellt; jedes Mal wurde dies mit unseriösen und haltlosen Begründungen wie „Boot kaputt“ oder „Wetter schlecht“ vom Staat verhindert.
Gleichzeitig wird unserem Mandanten verwehrt, von seinen Rechten auf die Benutzung von Telefon, Fax oder ähnlichen Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen, um über seinen Zustand oder seine gesundheitliche Situation zu informieren. So konnten wir keinerlei Kommunikation mit unserem Mandanten herstellen – mit Ausnahme eines Briefes, den er am 3. Februar 2012 geschrieben hat und der uns am 17. Februar 2012 erreichte.
Aufgrund dieser fortdauernden Isolation ist unser Mandant nicht über die Entwicklungen in seinen anhängigen Beschwerdeverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte informiert und kann sein Recht auf Verteidigung nicht aktiv wahrnehmen. Außerdem wurden, kurz nachdem der Ministerpräsident sie zur Zielscheibe erklärt hatte, am 22. November 2011 in einer Operation gegen unser Asrin-Rechtsbüro, das Herrn Öcalan rechtlich vertritt, beinahe sämtliche Anwälte Abdullah Öcalans festgenommen. Gegen 36 Anwältinnen und Anwälte erging Haftbefehl. Ziel dieser Operation, die einem weltweit einmaligen Angriff auf Anwälte gleichkommt, war, Öcalan ohne Verteidigung dastehen zu lassen.
Sowohl der Ministerpräsident als auch weitere Regierungsvertreter haben offen erklärt, dass dieses seit dem 27. Juli 2011 gegen unseren Mandanten verhängte, bisher längste Besuchsverbot direkt auf ihren Willen zurückgeht und willkürlich und unter Bruch geltenden Rechts stattfindet. Weiterhin erklärt unser Mandant in seinem Brief klar, dass sein Nichterscheinen beim Besuch seines Bruders am 19. Januar 2012 als Reaktion auf die Besuchsbedingungen (illegales Mithören einer unbefugten Person, Aufzeichnung der Gespräche und fehlende Garantie, dass Anwälte nicht verhaftet werden, etc.) erfolgte. Dessen ungeachtet behaupten regierungsnahe Presseorgane mit Schlagzeilen wie „Sie verzerren und betrügen“, Öcalan wolle seine Anwälte nicht sehen. Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sollen sie gegenwärtige Situation verzerren. Mit derartigen unbegründeten Meldungen über unseren Mandanten, die in der letzten Zeit vermehrt erscheinen, soll die fortdauernde, menschenrechtswidrige verschärfte Isolation legitimiert und die in der Öffentlichkeit dagegen entstandenen Reaktionen gestoppt werden.
Unser Mandant spielt eine Schlüsselrolle für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Im letzten Jahr, in dem keine Besuche stattfanden, haben sich die Gefechte weiter verschärft und die Zahl der Verluste ist gestiegen. Wenn wir uns dies vor Augen führen, wird offensichtlich, dass das Unterbinden unserer Konsultationen mit unserem Mandanten nichts zu Frieden und einer demokratischen Lösung beiträgt.
Daher erklären wir, dass die Regierung die willkürliche Isolation Öcalans, die nationales Recht und universelle Rechtsprechung ignoriert und Anlass zu ernster Besorgnis um Leib und Leben bietet, beenden und uns eine Konsultation mit Abdullah Öcalan ermöglichen muss. Wir legen all diese Unrechtmäßigkeiten der gesamten Öffentlichkeit dar und rufen dazu auf, angesichts der der Ernsthaftigkeit der Lage und ihrer katastrophalen Folgen Sensibilität zu zeigen.

03. Juli 2012
Asrin-Rechtsbüro

Übersetzung:
Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ | info@freedom-for-ocalan.com