PKK-Verbot
als Ursache von gewaltsamen Auseinandersetzungen beenden
"Die gewaltsamen Auseinandersetzungen
am Rande eines kurdischen Kulturfestivals haben erneut die Notwendigkeit
zur Aufhebung des PKK-Verbots bewiesen", erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. anlässlich des Kurdischen
Kulturfestivals in Mannheim, bei dem am Sonntag rund 180 kurdische Jugendliche
und Beamte verletzt wurden, Die Abgeordnete weiter:
"Das PKK-Verbot in Deutschland verhindert nicht nur eine demokratische
politische Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Es ist
zudem immer wieder die Ursache von Polizeieinsätzen, bei denen sowohl
Kurden als auch Polizisten verletzt werden. Auch die Auseinandersetzungen
in Mannheim entzündeten sich offenbar am gewaltsamen Versuch der Polizei,
einem Kind eine PKK-Fahne abzunehmen.
Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Realität
anerkennen, dass die PKK für einen Großteil der Kurden eine legitime Interessensvertretung
darstellt. Viele kurdische Familien in Deutschland hatten Opfer im Krieg
in Kurdistan zu beklagen, sie haben Verwandte bei der Guerilla oder als
politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Auch die nach unterschiedlichen
Angaben zwischen 40.000 und 100.000 Festivalteilnehmer in Mannheim haben
sich in Sprechchören hinter den von der PKK geführten Freiheitskampf gestellt.
Nach fast 19 Jahren seines Bestehens zeigt sich hier das völlige Scheitern
des PKK-Verbots, das es innerhalb der EU nur in Deutschland gibt. Denn
selbst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die PKK trotz Verbots
in Deutschland immer stärker geworden.
Eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung politisch aktiver Kurden
im Namen des PKK-Verbots behindert eine Integration der über 800.000 in
Deutschland lebenden Kurden. Im Interesse einer politischen Lösung der
kurdischen Frage in Nahost, aber auch im Interesse des friedlichen Zusammenlebens
hier im Land ist die Bundesregierung aufgefordert, hier einen mutigen
Schritt zu gehen. Nicht nur die kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger
würden ihr dies danken. Auch die Polizei müsste nicht mehr ihren Kopf
für außenpolitische Interessen der deutschen Wirtschaft und der NATO hinhalten."
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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