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die Presse und Öffentlichkeit In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre fand am 1. Oktober 2012 ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, VertreterInnen von Yek-Kom, des Migrationsrats Mannheim und der Polizei statt. Gesprächsthema waren die Ereignisse rund um das 20. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Kurz für seine Förderung des Dialogs und der demokratischen Diskussion und werden ihn darin stets unterstützen. Diese Art, Lösungen zu suchen, sollte für die Politik beispielhaft sein, wenn es um Angelegenheiten geht, die Kurdinnen und Kurden betreffen. Als Yek-Kom möchten wir betonen, dass wir jederzeit offen sind für Initiativen zum Dialog. Die Föderation Yek-Kom drückte während des Gesprächs erneut ihr tiefstes Bedauern über die unerfreulichen Geschehnisse am Rand des Kulturfestivals aus, durch die PolizistInnen und FestivalteilnehmerInnen verletzt wurden. Wir hoffen und wünschen sehr, dass sich solche Vorfälle in keinster Weise jemals wieder wiederholen werden. Yek-Kom setzt sich seit zwanzig
Jahren für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage
ein. Um die europäische Öffentlichkeit für die kurdische Thematik zu sensibilisieren
und für eine friedliche Lösung des Konflikts in Kurdistan zu werben, veranstalten
wir in Kooperation mit zahlreichen kurdischen Institutionen jährlich das
Internationale Kurdische Kulturfestival, zu dem jedes Jahr zehntausende
kurdische und internationale BesucherInnen aus ganz Europa anreisen. Die Folge ist eine weitere
Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung. Mit den Schlagzeilen „Kurden-Krawalle“,
„Kurdenrandale“, „Kurden-Gewalt“ und einer einseitigen, weil nur auf Polizeiquellen
beruhenden Berichterstattung haben zahlreiche Medien die KurdInnen tagelang
als gewalttätig diffamiert. Statt Lösung und Dialog drohen
noch mehr Verbote. Mit Entsetzen verfolgen wir die Diskussion über weitere
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für kurdische Veranstaltungen.
Auch die Debatte im baden-württembergischen Landtag am 26. September drehte
sich wieder nur um „kurdisch-türkische Kämpfe“ und darum, „Probleme anderer
Länder hier auszutragen“. Eine Politik aus Verbotsmentalität löst keine
Probleme, weil sie nicht über die Ursachen diskutiert und nicht alle Beteiligten
mit einbezieht. Regelmäßig fordert die türkische Regierung von Deutschland, Maßnahmen gegen die PKK – und damit gegen die KurdInnen – zu ergreifen. Wir sehen den Einfluss dieser Forderungen in der deutschen Politik. Auch im Vorfeld unseres Kulturfestivals konnten wir beobachten, dass die türkische Lobby vom baden-württembergischen Innenministerium und vom Polizeipräsidium Mannheim das Verbot der Veranstaltung forderte. Und die Polizei setzte anschließend Verbote gegenüber unseren FestivalbesucherInnen durch - mit den bekannten Folgen. Wir widersprechen der Integrationsministerin von Baden-Württemberg, wenn sie in Bezug auf die kurdische Gemeinde behauptet: „Einige Minderheitengruppen versuchen, ihre Konflikte aus dem Herkunftsland hier auszutragen, teilweise auch mit Gewalt.“ Es sind nicht die KurdInnen, sondern es ist die türkische Lobby, die versucht, die antidemokratische Verbots- und Verfolgungspolitik der Türkei in Deutschland durchzusetzen. Warum werden gegen die Provokationen von türkischen Rassisten gegen kurdische Versammlungen bis heute keine Maßnahmen unternommen, und stattdessen immer die KurdInnen als die Schuldigen dargestellt? Demokratie muss für alle gelten.
Die KurdInnen in Deutschland besitzen das gleiche Recht auf Anerkennung,
Organisierung und Versammlungsfreiheit wie alle anderen Bevölkerungsgruppen.
Die Föderation YeK-Kom appelliert an den baden-württembergischen Innenminister, sich nicht von der rassistischen und faschistischen Lobbypolitik des türkischen Staates instrumentalisieren zu lassen. Wir bestehen auf der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit als Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Wir appellieren an alle JournalistInnen,
die einseitige Berichterstattung gegen die kurdische Bevölkerung einzustellen
und stattdessen objektiv und wahrheitsgemäß zu berichten. 08.10.2012, Düsseldorf
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