| PRESSEMITTEILUNG:
Wir rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AKP und ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf!
31|10|2012
um 10:30 Uhr
Mail: presse@Protest-Gegen-Erdogan.de Tel.: 0176 | 31 22 10 78
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird in den Tagen vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan steht für eine Politik der Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche unabhängige deutsche Journalisten bestätigen, die die seit nunmehr 18 Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen in Syrien durch die Türkei beobachten. Während Erdoğan in den Anfangsjahren seiner Regierungszeit auch in Europa als großer „Reformator“ gefeiert wurde, erkennen mittlerweile mehr und mehr europäische Politiker in ihm den „Wolf im Schafspelz“.
Erdoğan steht für eine kriegstreiberische Politik!
Die Türkei hat im Zuge des sogenannten „Greater Middle East Projects“, demzufolge der Mittlere Osten neu strukturiert werden soll, eine Aufgabe zugewiesen bekommen. Diese Aufgabe erfüllt die AKP-Regierung unter Erdogan einwandfrei. Ein Resultat dieser Politik ist es, dass mit allen Mitteln auf einen Krieg gegen den Nachbarstaat Syrien hingewirkt wird. Durch eine Verschärfung des Tonfalls seitens Erdoğan und weiteren Regierungsmitgliedern sowie einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Syrien soll die Bereitschaft für eine Intervention geschaffen werden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass unter den Assad-Gegnern die salafistisch-dschihadistischen Rebellen offenbar die Oberhand gewonnen haben. Dies ist insbesondere – wie z.B. der Spiegel am 17.10.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-warum-die-salafisten-immer-maechtiger-werden-a-860879.html, berichtet hat – auf Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar zurückzuführen. Viele deutsche Journalisten, die als Augenzeugen vor Ort sind, können darüber hinaus bestätigen, dass auch die Türkei bereits seit über 18 Monaten diese Gruppen sowohl durch Waffenlieferungen, als auch durch sonstige logistische Hilfe unterstützt. Die bereits lange vorbereite Kriegspolitik hat ein weiteres „Etappenziel“ erreicht, als das türkische Parlament grünes Licht für mögliche Militäreinsätze in Syrien gegeben hat.
Wir protestieren gegen diese, auf konfessionelle Unterschiede, basierende aggressive Politik der AKP-Regierung!
Erdogan hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt!
In der Türkei wurden seit der Staatsgründung Oppositionelle verhaftet, gefoltert und Inhaftierte in Gefängnissen ermordet. Die Dunkelziffer der Opfer derartiger Taten liegt weit höher als in den Berichten im Ausland zu lesen ist. Die Geschichte der Türkei ist auch eine Geschichte der psychischen und physischen Vernichtung von politischen Gefangenen. Auch in der Zeit dieser Regierung wird eine solche Mentalität ungebremst fortgeführt. Mehr als Zehntausend Fortschrittliche, Intellektuelle, Gewerkschaftler, Parlamentarier, Anwälte, Journalisten, Frauenaktivistinnen und gewählte Politiker, überwiegend Kurden, befinden sich aktuell in türkischen Gefängnissen.
Die politischen Gefangenen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die Haftbedingungen verbessert und menschenwürdige Verhältnisse ermöglicht werden. Auch heute geht dieser Widerstand weiter. Mehr als 700 Inhaftierte befinden sich derzeit seit 44. Tagen im Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden wird von Tag zu Tag schlechter. Ab dem vierzigsten Tag drohen anhaltende Gesundheitsschäden bis zum Tod. (siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18341).
In keinem einzigen demokratischen Land könnte sich ein Premierminister erlauben einen lebensbedrohlichen Hungerstreik von mehr als 700 Gefangenen zu ignorieren und totzuschweigen. Erdoğan tut dies! Dagegen protestieren wir!
Erdoğan ist ein Feind der kurdischen Bevölkerung!
Die türkischen Regierungen haben in ihrer gesamten Geschichte Massaker an Kurden und weiteren ethnischen Minderheiten verübt und/oder diese aus ihrer Heimat vertrieben. R.T. Erdoğan und die AKP setzen diese Politik fort. Das Massaker von Roboski, bei dem 35 zumeist jugendliche Menschen vom türkischen Militär am 28. Dezember 2011 ermordet wurden, ist eines von vielen Beispielen für diese menschenverachtende Politik. (siehe: http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/delegationsbericht-vom-massaker-in-roboskisirnak.html).
Täglich folgen neue Angriffe auf die Kurden. Dörfer werden geräumt, Wälder in Brand gesetzt, Menschen umgebracht und gefoltert, Kriegsverbrechen begangen, Kinder und demokratisch gewählte Volksvertreter inhaftiert. Erdoğan setzt die Politik seiner Vorgänger mit einer ungeheuren Vehemenz in Form eines systematischen Angriffs – auch auf die Zivilbevölkerung – fort. Die AKP-Regierung will mit allen Mitteln und ohne Rücksicht die faschistoide Politik der Gleichschaltung (Eine Sprache, ein Volk, eine Konfession) durchsetzen.
Gegen diese Politik der ethnischen Gleichschaltung protestieren wir!
Erdoğan ist Feind der Andersgläubigen!
Die Türkei ist ein Land in dem unterschiedliche Religionen, Konfessionen und Glaubensrichtungen existieren. Die AKP-Regierung unter Erdoğan wertet diese Tatsache jedoch nicht als Reichtum. Sie versucht stattdessen sämtliche religiösen Minderheiten zu assimilieren. Die Taten der Mörder des Massakers von Sivas-Madimak, bei dem 1993 35 Intellektuelle bei lebendigem Leibe und unter staatlicher Aufsicht von einem islamistischen Mob verbrannt worden sind, wurden mittlerweile für verjährt erklärt, ohne dass die Mörder auch nur einen einzigen Tag ihrer Haftstrafe verbüßen mussten (siehe: http://www.taz.de/!89872/). Die Straflosigkeit der Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte wird seit Jahren sowohl von Amnesty International und Human Rights Watch als auch von der Europäischen Kommission kritisiert. Die AKP-Regierung unter Erdoğan versucht weiterhin die Aleviten, die Yeziden, die Christen und andere religiöse Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. Der alevitische Glaube wird nicht anerkannt, andere Religionen nicht geduldet und die alevitischen Cemhäuser nicht als Glaubensstätten anerkannt. Die Aleviten, die ihre Rechte suchen und mittlerweile die Cemhäuser ohne staatliche Unterstützung errichtet haben, werden durch die türkischen Regierungen diskriminiert. Es ist zynisch, dass Erdoğan kürzlich ein Cemhaus als „Monstrum“ bezeichnete. Am 21. Oktober 2012 hat R.T. Erdoğan in einer öffentlichen Rede die Yeziden und Zorotraisten in der Türkei beleidigt. Die Aramäer werden im offiziellen türkischen Schulbuch der 10. Klasse des Landesverrats bezichtigt und als „Werkzeuge der politischen und religiösen Interessen der dortigen Länder“ diffamiert (siehe: http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=39218&title=Aram%E4er+bitten+Deutschland+um+Hilfe+gegen+%22Einsch%FCchterungs-+und+Hetzkampagne%22+der+T%FCrkei&storyid=1001324048943). Das aktuelle Schulbuch wurde trotz massiven Protests nicht revidiert. Das 1600 Jahre alte Kloster der aramäischen Gemeinschaft wurde rechtskräftig vom türkischen Staat enteignet (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Tuerkei-bringt-Moenche-in-Bedraengnis;art4306,859351). Ein Ministerpräsident muss das Völkerrecht und internationale Verträge achten. Die Politik der AKP und Erdogans Äußerungen verstoßen gegen die UN Charta der Menschenrechte, gegen dem UN Zivilpakt, gegen den UN Sozialpakt, die Europäische Menschenrechtskonvention und viele weitere internationale Abkommen, in denen die Menschenrechte und Minderheitenrechte geregelt sind.
Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, der das Völkerrecht missachtet und ein Feind der religiösen Vielfalt ist!
Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei!
Die türkische Geschichte ist zugleich eine Geschichte der Massaker und Genozide. 1914 gegen Armenier, Assyrer, Aramäer und Pontus-Griechen, 1938 gegen die Dersimer Kurden (siehe: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13724950/Ein-fast-vergessenes-Massaker.html) – und seit der Staatsgründung der Republik in unterschiedlicher Intensität immer wieder gegen Kurden. Erdoğan nahm für den Dersim-Genozid eine spöttische Entschuldigung vor, während er die Assimilationspolitik gegen die Dersimer und die Politik der vergangenen Jahrzehnte ungehindert fortsetzt.
Gegen das Schweigen über das Dersim-Massaker und andere Massenhinrichtungen protestieren wir!
Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung!
In der Türkei sind die Angriffe auf die Arbeiterbewegung ein virulentes Thema. Gewerkschaftsgebäude werden willkürlich durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und eingeschüchtert (siehe: http://www.gew.de/Staatliche_Repression_gegen_Gewerkschaften.html). Zuletzt wurde am 18. Oktober 2002 mit einem Gesetz der Versuch gestartet, die Gewerkschaften vollständig zu eliminieren. Nur regierungstreue Gewerkschaften werden seitdem geduldet. Den anderen Gewerkschaften wird dagegen das Recht auf einheitliche Tarifvereinbarungen vorenthalten. Den türksichen Gesetzen zufolge gibt es für Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern keine Möglichkeit mehr für Tarifverträge. Das betrifft 60 % der Arbeiter. Die Gesetze des Militärputsches von 1980 werden auf diese Weise fortgesetzt und teilweise sogar verschärft.
Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, den Feind der Arbeiterbewegung!
Erdoğan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland!
Als ob es nicht ausreichend wäre, dass R.T. Erdoğan und die AKP Leid über die Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Während Erdoğan in Reden in Köln und Düsseldorf Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel bei allen Andersdenken (siehe: http://www.zeit.de/2008/08/Erdogan-Koeln). Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migranten wächst von Tag zu Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch türkisch-regierungsnahe Institutionen, wie die UEDT, Ableger von der Gülen-Bewegung etc., wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt (siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362881.html).
Wir protestieren gegen den Integrationsfeind R.T. Erdoğan.
Unser Aufruf an alle Demokraten ist daher:
Erdoğan steht für die oben genannte antidemokratische Politik. Erdoğan setzt die seit der Gründung der Republik vorherrschende Politik der Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt ungehindert fort. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit feindlich gegenüber. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP, deren Vorsitzender R.T. Erdoğan ist. Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten feindlich gegenüber – und führt langfristig in die Isolation.
Gegen diese diskriminierende, rassistische und faschistoide Politik der AKP demonstrieren wir!
Deshalb rufen wir, die Verbände, deren Namen unten aufgeführt sind, Sie zum Protest gegen Recep Tayyip Erdoğan auf. Wir stehen für die Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der Religionen und für den Frieden.
Wir fordern Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den Stopp des Exportes der pan-islamistischen Politik der AKP nach Deutschland.
AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland) YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) ATİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) AGİF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland) DİDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) BDAJ (Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland) ZAD (Zentralrat der Armenier in Deutschland) ÖDA (Freiheit und Solidarität) Initiative Liwa Iskenderun TÜDAY (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland) ZAVD (Zentralverband der assyrischen Vereinigungen in Deutschland und europäische Sektion) BVDAD (Bundesverband der Aramäer in Deutschland) ADHF (Föderation für
Demokratische Rechte Deutschland) AAKB (Bund der Alevitischen Frauen) Europäisches Friedensparlament CENÎ (Kurdisches Frauenbüro für Frieden) FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten) AKB (Europäische Kocgiri Vereinigung) Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) YDG (Neue Demokratische Jugend) Bund der alevitisch-arabischen Jugendlichen FKE (Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland) GDF (Föderation der
Immigrantenvereine aus der Türkei)
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