Sit-in
vor dem Europäischen Parlament
Zur Unterstützung
des Hungerstreiks in der Türkei, der am 12. September von Gefangenen aus
PKK und PAJK begonnen wurde, hat heute ein sit-in vor dem Europäischen
Parlament in Brüssel begonnen.
Zusammen mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses KONGRA GEL, dem Rechtsanwalt
Mahmut Şakar, dem Künstler Cevat Mervani, mit Cansu Özdemir und Ali Dağdeviren
(Partei die Linke), dem Autor Mustafa Peköz, dem Journalisten von nuce
TV Erdal Er, dem Journalisten Ferda Çetin, und weiteren kurdischen PolitikerInnen,
JournalistInnen und vielen weiteren UnterstützerInnen begann der Sitzstreik
vor dem Europäischen Parlament in der Hauptstadt Belgiens.
Die kurdische Bevölkerung, die in Belgien wohnt, hat sich ebenso auf den
Weg gemacht, um die Initiative vor dem Europäischen Parlament zu unterstützen.
Quelle: ANF, 29.10.2012
Folgend der Appell
der AktivistInnen:
Dringender Appell an das Europäische Parlament
Stoppt den Tod in den Gefängnissen der Türkei – Akzeptiert die Forderungen
der Gefangenen!
Seit dem 12. September 2012 haben in der Türkei in 58 Gefängnissen 680
politische Gefangene einen unbefristeten Hungerstreik aufgenommen. Die
Zahl der TeilnehmerInnen an diesem Hungerstreik steigt täglich. Aktuell
befindet sich der Gesundheitszustand von vielen Gefangenen auf einem lebensbedrohlichem
Niveau.
Der Hungerstreik, welcher mit den Forderungen nach der Aufhebung der Isolationsbedingungen
des Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, die Gewährleistung
seiner Gesundheits-, Sicherheit- und Freiheitsbedingungen sowie die Anerkennung
des Rechts auf juristische Verteidigung in der Muttersprache und des Rechts
auf muttersprachlichen Unterricht aufgenommen wurde, befindet sich gegenwärtig
in seiner kritischen Phase. Die Hungerstreikenden betonen in jeder ihrer
Stellungnahmen, dass sie ihre Aktion bis zur Erfüllung ihrer Forderungen
fortsetzen und notfalls bis zu ihrem Tod Widerstand leisten werden. Wir
sehen diese Forderungen, welche die Gefangenen unter Einsatz ihres Lebens
zum Ausdruck bingen, als notwendige Voraussetzung für die Lösung der kurdischen
Frage und somit auch für die Demokratisierung der Türkei.
Die Bevölkerung Kurdistans, die kurdische Bevölkerung in Europa sowie
die Freundinnen und Freunde der kurdischen Bevölkerung sind bereits jetzt
sehr besorgt über die möglichen Folgen des Hungerstreiks, sollten auf
die Forderungen nicht umgehend eingegangen werden. Aufgrund des anhaltenden
menschlich und moralischen Drucks im Zuge des anhaltenden Hungerstreiks
befindet sich die kurdische Bevölkerung in einer äußerst angespannten
Lage.
Die Annäherung der AKP-Regierung an den Hungerstreik ist oberflächlich
und nicht ernsthaft. Und infolge dieser Annäherungsweise wird ihr nicht
klar, dass die möglichen negativen Folgen des Hungerstreiks die Türkei
in eine Krise führen wird. Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses kommen
dem türkischen Staat Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatslichkeit,
Menschenrechte und Demokratie zu. Gegenüber der kurdischen Bevölkerung
ist die Regierung der Türkei diesen Verpflichtungen bisher nicht gerecht
geworden. Sie begegnet gar im Zuge des Hungerstreiks gegenüber dem Widerstandsrecht
der politischen Gefangenen respektlos und erhöht die Folter und Unterdrückung.
Die Hungerstreikenden werden in Isolationszellen gesteckt und sind Folter
und schlechter Behandlung ausgesetzt. Diebezüglich hat Amnesty International
die AKP-Regierung kritisiert und auf internationales Recht verwiesen.
Trotzdessen führt die AKP-Regierung ihre Verleungnungs- und Gewaltpolitik
gegenüber den Kurdinnen und Kurden fort.
Im letzten Bericht des Europaparlaments zur Türkei wurde erklärt, dass
die AKP-Regierung den Anforderungen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen eines EU-Beitrittsprozesses nachkommt.
Wird wider diesem Wissen der AKP-Regierung weiterhin Toleranz gewährt,
käme dies einer Zustimmung für den Tod der politischen Gefangenen gleich.
Wir als in Europa lebende kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, SchriftstellerInnen
und KünstlerInnen, kurz als VertreterInnen der KurdInnen in Europa, fordern
das Europäische Parlament dazu auf die Europäische Kommission in Bewegung
zu setzen, damit alle politischen und diplomatischen Schritte für eine
Beendigung der Genozidpolitik der AKP-Regierung gegen das kurdische Volk
eingeleitet werden.
Um eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung
der Türkei zu ermöglichen müssen allen voran Herr Abdullah Öcalan und
alle politischen Gefangenen in die Freiheit entlassen werden.
Um das Leben der Menschen aus den Gefängnissen zu retten, fordern wir,
dass eine Delegation des Europaparlaments umgehend zu Herrn Abdullah Öcalan
und eine weitere Delegation zu den anderen Gefängnissen entsendet wird.
Bis diese Forderungen umgesetzt werden, werden wir an unserem Sitzstreik
festhalten.
29.10.2012
Kurdische Volksinitiative
für die Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei
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