Protest
gegen Erdogan-Besuch mehr als berechtigt
Zu den Protesten zahlreicher Migrantenorganisationen gegen den Staatsbesuch
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärt Andrej
Hunko, Berichterstatter der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei der Linksfraktion
im Bundestag:
„Der Protest der Alevitischen
Gemeinde Deutschlands, der kurdischen Vereine in Deutschland und zahlreicher
linker demokratischer Organisationen anlässlich des Staatsbesuchs Erdoğans
ist mehr als berechtigt: Unter Erdoğan verwandelt sich die Türkei zunehmend
in ein riesiges Gefängnis für demokratische und linke Organisationen,
für unabhängige Journalisten und Journalistinnen, religiöse und nationale
Minderheiten.
Noch immer befinden sich acht der im Juni 2011 gewählten Abgeordneten
im Gefängnis, weitere Abgeordnete sollen inhaftiert werden. Rund zwei
Dutzend gewählte Bürgermeister/innen in den kurdischen Gebieten sind ebenso
inhaftiert, wie mehr als 100 Journalist/innen und Tausende Aktivist/innen
meist kurdischer oder linker Parteien. Der von großen Teilen der kurdischen
Bevölkerung als Oppositionsführer anerkannte Abdullah Öcalan ist seit
15 Monaten in Isolationshaft. 750 politische Gefangene befinden sich derzeit
im Hungerstreik.
Gleichzeitig provoziert Erdoğan einen Krieg gegen Syrien. Die große Mehrheit
der Menschen in der Türkei lehnt diese Eskalationsstrategie ab.
Das himmelschreiende Schweigen, ja teilweise sogar die Unterstützung des
Westens und maßgeblich der Bundesregierung über die Entwicklung in der
Türkei ist nicht länger hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass aus geostrategischem
Kalkül Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit missachtet werden. Es ist
völlig berechtigt, dass heute Tausende am Brandenburger Tot demonstrieren.
Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.“
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Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227-79133
Fax: 030 227-76133
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