Pressemitteilung
06.11.2012
– Fraktion DIE LINKE
Solidarität
mit den politischen Gefangenen in der Türkei
Die
Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden
in der Türkei.
Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch
zugespitzt. Über 100 Journalisten, viele Gewerkschafter und Intellektuelle
und über 10000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker
- sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen. Rund 700 von ihnen,
darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten, sind
zum Teil bereits seit dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik
getreten. Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden
Gefangenen mittlerweile lebensbedrohlich ist, wollen sich weitere 10.000
politische Gefangene ab dem 5. November dem Hungerstreik anschließen.
Ihre zentralen Forderungen sind die Beendigung der Isolationshaft von
vielen Gefangenen, darunter auch Abdullah Öcalan, und die Zulassung der
kurdischen Sprache vor Gerichten und an Schulen. Die Fraktion fordert
von der Bundesregierung, die schlimme menschenrechtliche Lage in der Türkei
endlich zur Kenntnis zu nehmen und die Regierung Erdogan bei ihrer minderheitenfeindlichen
und repressiven Politik nicht weiter zu unterstützen. Die Fraktion fordert
die Regierung Erdogan auf, endlich in Verhandlungen mit den Hungerstreikenden
zu treten.
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