7.
November 2012
Solidarität
mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen
Am 12.
September 2012, dem Jahrestag des Militärputsches in der Türkei 1980,
haben kurdische Gefangene in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik
begonnen. Ihre Forderungen sind:
- die Aufhebung
der Isolationshaftbedingungen für Abdullah Öcalan
- die Gewährleistung
der Gesundheit und Sicherheit Abdullah Öcalans
- die Aufhebung
aller Verbote gegen die kurdische Sprache
- die Beendigung
der nationalistischen, verleumdenden und assimilierenden Politik gegenüber
ihrer kurdischen Muttersprache
- die Aufhebung
der Hindernisse hinsichtlich des Verteidigungsrechts bei Gerichtsverhandlungen
in ihrer kurdischen Muttersprache
- die Aufhebung
der Hindernisse bezogen auf die Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache.
24 in Hamburg ansässige
Initiativen unterstützen diese Forderungen. Inzwischen haben sich zahlreiche
weitere Gefangene angeschlossen, darunter auch inhaftierte Abgeordnete,
Bürgermeister/-innen, Journalist/-innen und türkische Oppositionelle.
Nach jüngsten Berichten ist von bis zu 10.000 Hungerstreikenden auszugehen.
Viele von ihnen befinden sich inzwischen in lebensbedrohlichem Zustand.
Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft, im Namen der gesamten Fraktion: „Die Bundesrepublik Deutschland
und die Türkei haben traditionell enge Beziehungen. Auch in Hamburg lebt
eine beträchtliche Anzahl von Menschen mit kurdischem und türkischem Migrationshintergrund.
Die kurdische Frage muss auf politischem Weg über einen Dialog gelöst
werden. Wir rufen den Hamburger Senat auf, sich so schnell wie möglich
im Kontakt mit dem türkischen Konsulat dafür einzusetzen, dass Gespräche
zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden stattfinden,
um zu verhindern, dass es Tote in den Gefängnissen gibt. Wir sind zudem
zutiefst besorgt aufgrund von Berichten aus der Türkei über eine mangelnde
medizinische Versorgung der Hungerstreikenden. Gerade das Bemühen der
Türkei, Mitglied in der EU zu werden, gebietet es, dass die Kurdinnen
und Kurden in ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihren Rechten nicht länger
unterdrückt werden.“
DIE LINKE
| Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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