Zur
Menschenrechtslage in der Türkei
Die
Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt.
Über 100 Journalisten, viele Gewerkschafter und Intellektuelle und über
10.000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker
– sind derzeit in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Rund 700 von ihnen,
darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten, sind
zum Teil bereits seit dem 12. September 2012, dem Jahrestag des Militärputschs
in der Türkei, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Während der
Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen akut lebensbedrohlich
ist, wollen sich weitere politische Gefangene jetzt dem Hungerstreik anschließen.
Ihre zentralen Forderungen sind die Beendigung der Isolationshaft von
vielen Gefangenen, darunter auch Abdullah Öcalan, sowie die Zulassung
der kurdischen Sprache vor Gerichten und an Schulen. Berichte von amnesty
international über Misshandlungen und den Entzug von Trinkwasser, Salz,
Zucker und Vitaminen gegenüber hungerstreikenden Gefangenen in einzelnen
Gefängnissen in der Türkei lassen schlimme Befürchtungen entstehen. Wir
erklären unsere Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei, die
sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte einsetzen.
Mehrere Hunderttausend Kurdinnen und Kurden leben in Deutschland, zigtausende
davon alleine in Hamburg. Es besteht die Gefahr, dass die unhaltbaren
Zustände im Hinblick auf gravierende Menschrechtsfragen in der Türkei
auch zu Konflikten in der Bundesrepublik Deutschland führen, da die Bundesregierung
die dramatische Situation in der Türkei nicht zur Kenntnis nimmt und die
Regierung Erdogan bei ihrer diskriminierenden und repressiven Politik
gegenüber Minderheiten sogar unterstützt.
Die kurdische Frage kann nur auf politischem Weg über einen Dialog gelöst
werden. Wir unterstützen die Forderung der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
dass die Regierung Erdogan endlich in Verhandlungen mit den Hungerstreikenden
aufnimmt.
Der Hamburger Senat ist jetzt gefordert, sowohl einen Dialog mit den türkischen
und kurdischen MigrantInnenverbänden zu beginnen, als auch das Generalkonsulat
der Türkei in Hamburg aufzufordern, sich für die Verwirklichung der Grund-
und Menschenrechte in der Türkei einzusetzen.
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Für Rückfragen
DIE LINKE Landesverband Hamburg
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