10000
politische Gefangene im Hungerstreik
Brecht
das Schweigen!
Sofortige
Freilassung der Gefangenen im Hungerstreik und Einstellung der Verfahren!
Seit 5.11.2012 sind 10.000
Politische Gefangene im Hungerstreik in türkischen Gefängnissen.
Die ersten haben bereits vor 60 Tagen mit dem Hungerstreik begonnen, so
dass ihr Leben akut in Gefahr ist.
In fast allen bürgerlichen Medien ist dies keine Nachricht wert.
Der Krieg in Kurdistan ist immer noch nicht beendet. Alle Vorschläge der
kurdischen Freiheitsbewegung für eine friedliche Lösung der kurdischen
Frage wurden von der türkischen Regierung bisher ignoriert. Auch die AKP-
Regierung unter Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Repression.
Die Operationen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten haben
in den letzten drei Jahren nach den Erfolgen der kurdischen Bewegung bei
den letzten Parlaments- und Kommunalwahlen einen neuen Höchststand erreicht.
Die Reaktion der AKP-Regierung: Eine Verhaftungswelle folgt auf die nächste.
Mehr als 10.000 Menschen, darunter Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung,
Gewerkschaftsmitglieder, BürgermeisterInnen, Journalisten, RechtsanwältInnen
befinden sich derzeit in Haft und es werden täglich mehr. Auch Kinder
befinden sich unter den Verhafteten. Viele wurden unter Anwendung der
Anti-Terror-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Bei der Kommunalwahl in der Türkei 2009 wurde die prokurdische „ Partei
für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) zur stärksten Kraft in den
kurdischen Landesteilen. Die DTP eroberte damals rund 100 Bürgermeisterämter,
darunter in der Millionenstadt Diyarbakir und in Van. Dieser Kommunalwahlsieg
war Voraussetzung für die Umsetzung eines Programms der „demokratischen
Autonomie“, wie die kurdische Bewegung ihr Ziel benennt.
Angestrebt wird eine weitgehend basisdemokratische Selbstorganisation
der kurdischen
Kommunen, wobei Frauenrechte bzw. Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie
tragende Säulen
der angestrebten Rätedemokratie sind. Die kurdische Freiheitsbewegung
versucht damit ein organisatorisches und politisches Gegenmodell zur neoliberalen
Politik der türkischen Regierung umzusetzen und die Entwicklung in Kurdistan
auch auf der Ebene der „Zivilgesellschaft“ in die eigenen Hände zu nehmen.
„Demokratische Autonomie“ soll nicht nur ein Modell für Kurdistan sondern
für die gesamte Türkei sein.
Die türkische Regierung sieht in den AktivistInnen der Selbstverwaltungsstrukturen
heute einen politischen Hauptgegner und reagiert mit Massenverhaftungen
und Repression. Die basisdemokratischen Ansätze sollen offensichtlich
zerschlagen und die wichtigsten Akteure hinter Gefängnisgittern kaltgestellt
werden. Mehrere Hunderttausend Soldaten sind in Kurdistan stationiert.
In der BRD steht die kurdische PKK auf Wunsch des "NATO-Partners"
Türkei auf der "Terrorliste" und ist verboten. AktivistInnen
werden als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung
gem § 129b STGB verfolgt. Ihr einziges "Verbrechen": vermutete
Mitgliedschaft in der PKK. Nach Vostellung der türkischen Erdogan-Regierung
ist ein Terrorist schon, wer kurdisch auf einer Veranstaltung spricht
oder sich für Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei einsetzt.
Daher fordern wir die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland
und die Streichung der PKK von der "Terrorliste"!
Die Beendigung der Repression des türkischen Militärs gegen die kurdische
Bevölkerung und die Legalisierung der PKK ist eine wichtige Voraussetzung
für eine Beendigung des Kriegs in Kurdistan und die Ermöglichung einer
friedlichen Entwicklung in Türkei-Kurdistan!
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangen im Hungerstreik
und die Einstellung der Verfahren!
Kontakt: AntiMil und Internationalismus
Ak der IL Karlsruhe il-karlsruhe(at)riseup.net
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