Aufruf der gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Partei für Frieden und Demokratie an die Öffentlichkeit in Bezug auf den unbefristeten Hungerstreik, der sich nun im 60. Tag (Stand: 11/10/2012) befindet:

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und -vertreter,
als gewählte Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie möchten hiermit kundtun, dass unsere Gesellschaft an einem entscheidenden Scheideweg steht. Dieses ist eine Folge der Tatsache, dass das Gewissen der Öffentlichkeit nicht auf die dringenden Hilferufe der kurdischen politischen Gefangenen reagiert. Diese Hungerstreikenden, die an einem kritischen Punkt angelangt sind, können nicht separat von den Forderungen des kurdischen Volkes nach Freiheit und einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage bewertet werden.
Seit 2009 sind im Rahmen der so genannten KCK-Operationen – die einen Angriff auf die Partei für Frieden und Demokratie darstellen – mehr als 9000 PolitikerInnen, NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen, JuristInnen, JournalistInnen, gewählte BürgermeisterInnen, Stadträte, ParlamentarierInnen und Studierende, kurz gesagt, Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen aus allen Lebensbereichen verhaftet worden. Diese Verhaftungen bezwecken die Entrechtung der Kurdinnen und Kurden in der legalen Politik und haben großes Leid für unser Volk verursacht.
Durch die Verhaftung gewählter Mitglieder der kurdischen Opposition und der eskalierenden militärischen Opposition hat sich die Regierung wieder einmal für die seit 90 Jahren andauernde staatliche Politik der Überwachung und Zerstörung entschieden.
Diese richtet sich vollkommen gegen die Erwartungen der kurdischen Bevölkerung auf eine faire Lösung der kurdischen Frage basierend auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und Freiheit. Die türkische Regierung hat außerdem ihre Strategie durch die Totalisolation seit nun mehr als 16 Monaten von Abdullah Öcalan intensiviert.
Die Politik der türkischen Regierung, die durch Ausgrenzung, Isolation und Konflikte geprägt ist, hat im letzten Jahr das Leben von Tausenden Menschen gefordert. Tausende zu Unrecht politische Gefangene haben in einer solchen Atmosphäre mit drei grundlegenden Forderungen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen.
Wir möchten der Öffentlichkeit mitteilen, dass die Forderungen der Gefangenen auch unsere Forderungen sind. Die Forderungen sind folgende: Abdullah Öcalans Isolationshaft soll aufgehoben werden, so dass Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden können. Weiter wird die Anerkennung des Rechtes auf Bildung und Verteidigung vor Gericht in der kurdischen Muttersprache gefordert. Die Isolationshaft verstößt gegen nationale und internationale Gesetze und ist eine grundlegende Rechtsverletzung. Darüber hinaus führt diese Strategie dazu, dass der bestehende Konflikt intensiviert wird; sie ist Teil einer militärischen Logik.
Die einzige Konsequenz dieser Politik sind gewalttätige Auseinandersetzungen und Tod. Es sind in erster Linie die Architekten und Vollstrecker der Isolationspolitik, die verantwortlich sind für die Beendigung der vorher stattgefundenen Verhandlungen, der Wiederaufnahme der militärischen Auseinandersetzungen und der steigenden Anzahl von Todesopfern.
Die kurdische Frage ist aus der Tatsache entstanden, dass dem kurdischen Volk als einer Nation seine sprachlichen und kulturellen Rechte verwehrt werden und seine Identität nicht anerkannt wird. Dabei sind es die natürlichen Rechte eines Volkes, Bildung und gerichtliche Verteidigung in der Muttersprache vollziehen zu können.
Kurdischen Menschen ist ihre Muttersprache und Identität genauso wichtig wie für türkische, persische, arabische, französische oder deutsche Menschen. Wir fordern nicht mehr oder weniger als auch diesen Nationen zusteht. Um es auf den Punkt zu bringen: der einzige Grund, warum diese Menschen in den Hungerstreik getreten sind, sind die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der türkischen Machthaber.
Der türkischen und kurdischen Bevölkerung sollte bewusst sein, dass die Gefangenen den eigenen Tod riskieren, damit wieder Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage aufgenommen und weitere Verluste eingedämmt werden.
Die Haltung der türkischen Öffentlichkeit und in erster Linie der Regierung zeigt, dass das Gewissen der Menschen in unserer Gesellschaft an einem Scheideweg angekommen ist. Der Öffentlichkeit sollte weiterhin bewusst sein, dass die jetzige Position der Regierung und der weitere Verlauf des Hungerstreiks für unsere Zukunft entscheidend ist.
Hier ist unser Aufruf an den Premierminister, an die Regierung und die türkischen Bevölkerung: jegliche Provokationen, abfällige und verächtliche Äußerungen, sind eine Einladung an den Tod. Wir haben keine Sekunde zu verlieren, um unsere Freiheit zu erlangen und eine Tür zu öffnen, damit auf dem Verhandlungswege gewaltfrei eine Lösung gefunden werden kann.
Wir sind besorgt, dass der Tod einer der Hungerstreikenden den Beginn eines unreparierbaren Bruches markiert und zu einem vertieften Konflikt führen wird. Deshalb müssen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan aufgehoben werden und unverzüglich Verhandlungen beginnen. Als von der Bevölkerung gewählte BürgermeisterInnen und Landräte sind wir jederzeit bereit, unseren Anteil daran zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Mehmet ÇALGAN Bürgermeister von Adiyaman - Çelikhan - Pinarbasi
Yusuf YILMAZ - Bürgermeister von Agri –Patnos
Serhat TEMEL – stellvertretender Bürgermeister von Batman
Selahattin BULUT – Bürgermeister von Batman - Kozluk - Bekirhan
Esat ÖNER – Bürgermeister von Batman - Gercüs
Mehmet Rasit HASIMI – Bürgermeister von Batman - Kozluk
Resit ÖZEN – stellvertretender Bürgermeister von Bingöl - Karliova
Mehmet Emin ÖZKAN – Bürgermeister von Bitlis - Güroymak
Lezgin BINGÖL – Bürgermeister von Bitlis - Hizan - Kolludere
Mehmet DEMIR - Bürgermeister von Bitlis - Ahlat - Ovakisla
Abdullah OK – Bürgermeister von Bitlis - Tatvan
Metin DINDAR – Bürgermeister von Diyarbakir - Kulp - Agaçli
Yüksel BARAN – Bürgermeister von Diyarbakir - Baglar Mayor
Jamila EMINOGLU - Bürgermeisterin Diyarbakir - Bismil Mayor
Osman BAYDEMIR – Oberbürgermeister von Diyarbakir
Ahmet CENGIZ - Bürgermeister von Diyarbakir - Çinar
Nusret AKBAS – stellvertretender Bürgermeister von Diyarbakir - Dicle
Petek Elyuse ÇAPANOGLU – Bürgermeisterin von Diyarbakir - Egil
Fesih YALÇIN – Bürgermeister von Diyarbakir - Ergani
Abdurrahman ZORLU – Bürgermeister von Diyarbakir - Hani
Mahmut DAG – stellvertretender Bürgermeister von Diyarbakir - Kayapinar
Mehmet SALIK – Bürgermeister von Diyarbakir - Kaygisiz
Remzi ÇALI – Bürgermeister von Diyarbakir - Kocaköy
M. Nesim SIMSEK – Bürgermeister von Diyarbakir - Kulp
Seyit NARIN – Bürgermeister von Diyarbakir - Hani - Kuyular
Fikriye AYTIN – Bürgermeisterin von Diyarbakir - Lice
Fadil ERDEDE –Bürgermeister von Diyarbakir - Silvan
Abdullah DEMIRBAS – Bürgermeister von Diyarbakir - Sur
Selim KURBANOGLU – Bürgermeister von Diyarbakir - Yenisehir
Mehmet KANAR – Bürgermeister von Hakkari - Çukurca
Tacettin SAFALI – stellvertretender Bürgermeister von Hakkari - Yüksekova - Esendere
Fadil BEDIRHANOGLU – Bürgermeister von Hakkari
Sedat TÖRE – Bürgermeister von Hakkari - Semdinli
Ercan BORA – Bürgermeister von Hakkari - Yüksekova
Ömer AKSU – Bürgermeister von Igdir - Halfeli Mayor
Hüseyin MALK – stellvertretender Bürgermeister von Igdir
Hüsnü ANCI – stellvertretender Bürgermeister von Kars - Digor - Dagpinar
Muzaffer KUTAY – Bürgermeister von Kars - Digor
Mehmet ALKAN – Bürgermeister von Kars - Kagizman
Lokman FINDIK – Bürgermeister von Mardin - Nusaybin - Akarsu
Süleyman ASAN – Bürgermeister von Mardin - Dargeçit
Dogan ÖZBAHÇECI – stellvertretender Bürgermeister von Mardin - Derik
Zeki KAVAK – Bürgermeister von Mardin - Nusaybin - Duruca
Ömer ALTUN – Bürgermeister von Mardin - Nusaybin - Girmeli
Ahmet INCI – Bürgermeister von Mardin - Dargeçit - Kilavuz
Hasim BADAY – stellvertretender Bürgermeister von Mardin - Kiziltepe
Hasip AKTAS – Bürgermeister von Mardin - Mazidagi
Ayse GÖKKAN – Bürgermeisterin von Mardin - Nusaybin
Abdülkadir DAG – Bürgermeister von Mardin - Savur - Pinardere
Fikri ÖKMEN - Bürgermeister von Mardin - Savur - Sürgücü
Abdulkerim ADAM - Bürgermeister von Mardin - Yalim
Gülbeyaz GÜNES - Bürgermeisterin von Mardin - Savur - Yesilalan
Bahattin BAHADIR - Bürgermeister von Mus - Korkut - Altinova
Ziya AKKAYA - Bürgermeister von Mus - Bulanik
Mustafa ORHAN - Bürgermeister von Mus - Bulanik - Elmakaya
Mehmet YASIK - Bürgermeister von Mus - Bulanik - Erentepe
Kemal ÇETIN - Bürgermeister von Mus - Malazgirt - Konakkuran
Nuri BALCI - Bürgermeister von Mus - Malazgirt
Mashar YILMAZ - Bürgermeister von Mus - Bulanik - Mollakent
Resul YÜCA- Bürgermeister von Mus - Malazgirt - Rüstemgedik
Cemil YÜNAÇTI - Bürgermeister von Mus - Bulanik - Saripinar
Gülsen DEGER - Bürgermeisterin von Mus - Varto
A. Haydar AYDIN - Bürgermeister von Mus - Bulanik - Yemisen
M. Melih OKTAY - Bürgermeister von Siirt - Eruh
Necdet YILMAZ - Bürgermeister von Siirt - Kurtalan
Selim SADAK - Bürgermeister von Siirt
Ismail ARSLAN - Bürgermeister von Sanliurfa - Ceylanpinar
Ibrahim PARILDAR - Bürgermeister von Sanliurfa - Suruç - Onbirnisan
Ethem SAHIN - Bürgermeister von Sanliurfa - Suruç
Leyla GÜVEN - Bürgermeisterin von Sanliurfa - Viransehir
Bazo YILMAZ - Bürgermeister von Sanliurfa - Halfeti - Yükari Göklü
Abdulrezzak YILMAZ - Bürgermeister von Sirnak - Balveren
Sinan UYSAL - Bürgermeister von Sirnak - Silopi - Basverimli
Yusuf TEMEL - Bürgermeister von Sirnak - Beytüssebap
Mustafa GÜNGÖR - Bürgermeister von Sirnak - Cizre
Resul SADAK - Bürgermeister von Sirnak - Idil
Abid DURAK - Bürgermeister von Sirnak - Kumçati
Nuri AKMAN - Bürgermeister von Sirnak - Idil - Sirtköy
Emin TOGURLU - Bürgermeister von Sirnak - Silopi
Sükran SINCAR - Bürgermeister von Sirnak - Uludere
Ali BAYRAM - Bürgermeister von Sirnak - Uludere - Uzungeçit
Faik SALTAN - Bürgermeister von Sirnak Deputy
Edibe SAHIN - Bürgermeisterin von Tunceli
Bekir KAYA - Bürgermeister von Van
Ihsan GÜLER - Bürgermeister von Van - Baskale
Nezahat ERGÜNES - Bürgermeisterin von Van - Bostaniçi
Veysel KESER - Bürgermeister von Van - Ercis - Çelebibag
Izzet ÇELIK - Bürgermeister von Van - Muradiye
Murat DURMAZ- Bürgermeister von Van - Özalp
Fazil TÜRK - Bürgermeister von Mersin - Akdeniz
Muzaffer YÖNDEMLI - Bürgermeister von Aydin - Ovaeymir
Ahmet ÖLÇER - Bürgermeister von Aydin Söke Savuca
Molla Ali SIMSEK - Bürgermeister von Konya Cihanbeyli Gölyazi
Semra AZIZOGLU – Vorsitzende des Stadtrates von Diyarbakir
Leyla BIRLIK – Vorsitzende des Stadtrates von Sirnak
Serdar ERDOGAN – Vorsitzender des Stadtrates von Tunceli
Semire VARLI - Vorsitzende des Stadtrates von Van
Abdulbaki ALP - Vorsitzender des Stadtrates von Mus
Ferzende YILMAZ - Vorsitzender des Stadtrates von Hakkari
Idris AKKUS - Vorsitzender des Stadtrates von Igdir
Salih AKTAN - Vorsitzender des Stadtrates von Batman
Mesut GÜMÜS - Vorsitzender des Stadtrates von Mardin