Regierung Erdogan spielt verrückt

Ehemalige MEP Feleknas Uca bei Einreise in Istanbul festgenommen - Erst nach internationalem Druck freigelassen und abgeschoben - Psycchische Folter und einjähriges Einreiseverbot - Forderung von Sanktionen gegen türkische Regierung

Die ehemalige Europaabgeordnete für die Partei Die Linke, Feleknas Uca, wurde am Mittwoch Abend auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen.
Die kurdischstämmige deutsche Politikerin wurde mit der Begründung gegen Einfuhrbeschränk-ungen für Medikamente verstoßen zu haben, festgenommen. Sie hatte aus humanistischen Gründen Vitamin B1 Tabletten im Gepäck, die sie dem Menschenrechtsverein IHD übergeben wollte. Auf Nachfrage bei den deutschen Behörden, unterliegen diese Tabletten jedoch keinen Einfuhrbeschränkungen. Die türkischen Behörden warfen ihr vor mit den Vitaminpräparaten den Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen verlängern zu wollen. Zudem wurde der ehemaligen Europaabgeordneten vorgeworfen hochrangiges Mitglied der PKK sowie der KCK zu sein.
In der 3 ½ tägigen Haft war Feleknas Uca psychischer Folter durch Schlafentzug und ständige Verhöre ausgesetzt. Zudem wurden ihr Medikamente vorenthalten, die sie täglich einnehmen muss. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hielt die ihr gemachten Vorwürfe, nach massivem internationalen Druck (u.a. die Parlamentsfraktion der BDP in der Türkei, als auch Bundestags- und Europaabgeordnete der Partei Die Linke und der Präsident des EU Parlaments Martin Schultz hatten interveniert), für nicht erwiesen. Uca wurde freigelassen und nach längerer Verzögerung in die Bundesrepublik abgeschoben. Sie erhielt zudem aufgrund einer Intervention der "Anti Terror Polizei" beim Staatsanwalt, nach ihrem Freispruch, ein einjähriges Einreiseverbot.
Bei dieser Festnahme und den angewandten die Menschenrechte verletzenden Maßnahmen handelt es sich eindeutig um politisch motivierte Willkür. Die Regierung Erdogan und die türkische Justiz überschreiten in unwürdiger Weise sämtliche Grenzen internationaler Regulierungen und eines friedlichen Zusammenlebens. Jede und Jeder der sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage oder die Gesundheit der 68 Tage hungerstreikenden politischen Gefangenen einsetzte, wird als Feind betrachtet, diffamiert und/oder kriminalisiert. Laut Angaben von Anwälten und der Menschenrechtorganisation IHD befanden sich kurz vor Beendigung des Hungertsreiks 818 TeilnehmerInnen in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand.
Die Menschenrechtsverletzungen, die auf Weisung der türkischen Regierung begangen werden, müssen von der Bundesregierung und der EU mit allen Mitteln zurückgewiesen werden. Die vorläufige Festnahme Feleknas Ucas, die an Ihr begangene psychische Folter und das einjährige Einreiseverbot sind nicht hinnehmbar.
Eine Regierung die tausende hungerstreikende Menschen in den Gefängnissen dem Tod aussetzte, die versucht die politisch tätigten KurdInnen zu psychisch und physisch zu vernichten, die täglich Krieg im Nordirak und mittlerweile auch in Syrien führt und zusätzlich jegliches diplomatisches Feingefühl verloren hat, muss international isoliert und sanktioniert werden. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich ihre ökonomisch-strategisch-militärisch orientierte Bündnispolitik mit der Türkei überwinden und ihre Außenpolitik an den Menschenrechten und demokratischen Standards orientieren.

Heidrun Dittrich, MdB Die Linke
Ulla Jelpke, MdB Die Linke
Ingrid Remmers, MdB Die Linke
Harald Weinberg, MdB Die Linke
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, Die Linke
Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher
Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Martin Dolzer, Soziologe
Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg
Hamide Akbayir, stellvertretende Sprecherin Die Linke, Köln