08.12.2012
Pressemitteilung
Erneute
Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionelle in der Türkei
Allein
am Samstag rund 80 Festnahmen - auch Bürgermeister von Siirt und den Festgenommenen
Bei zeitgleichen Razzien der türkischen Sicherheitskräfte in drei verschiedenen
Städten wurden in den frühen Morgenstunden des 08. Dezembers rund 80 kurdische
Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Betroffen von den Festnahmen,
die sich auf die Städte Batman, Mardin und Siirt konzentrierten, waren
neben Verantwortlichen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), auch
Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und MitarbeiterInnen
kurdischer Stadtverwaltungen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch
Selim Sadak, Bürgermeister der Stadt Siirt, der sich zum Zeitpunkt der
Festnahme in seiner Wohnung in Diyarbakir befand. Die Festnahmen wurden
auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir im Rahmen der sogenannten
KCK-Operationen durchgeführt. Alle festgenommenen Personen wurden mittlerweile
nach Diyarbakir in Untersuchungshaft überführt.
Proteste
der Partei für Frieden und Demokratie (BDP)
In den Orten Nusaybin und Kiziltepe, beide zugehörig zur Provinz Mardin,
sowie in der Stadt Batman versammelten nach den Festnahmen hunderte Menschen
vor den jeweiligen BDP Zentralen, um gegen die Repressionsmaßnahmen des
Staates gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten zu protestieren.
In Batman sprach die BDP Abgeordnete Ayla Akat zu den anwesenden Menschen
und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Aktivistinnen
und Aktivisten. „Früher versuchten sie durch Verbote unserer Arbeit als
politische Partei einen Riegel vorzuschieben. Das ist ihnen nicht gelungen
und jetzt versuchen sie es durch diese Operationen des politischen Genozids.
Aber auch das wird ihnen nicht gelingen“, so Akat.
Über
1000 Festnahmen im November
Die Festnahmewellen gegen kurdische Oppositionelle in der Türkei, die
im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen durchgeführt werden, haben seit
Anfang November wieder deutlich zugenommen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur
Firat (ANF) wurden im Vormonat 1039 politische kurdische AktivistInnen
festgenommen. Die KCK-Operationen, die sich ausschließlich gegen zivile
kurdische AktivistInnen richtet, hatten im April 2009, kurze Zeit nach
dem großen Wahlerfolg der Partei für Frieden und Demokratie bei den Kommunalwahlen
im selben Jahr, ihren Anfang genommen. Seitdem wurden rund 10.000 kurdische
AktivistInnen festgenommen. Durch die Festnahme des Bürgermeisters von
Siirt, Selim Sadak befinden sich nun insgesamt 37 BürgermeisterInnen und
sechs Abgeordnete der BDP, sowie über 230 gewählte Mitglieder der Stadträte.
Ende November wurden zudem auf Befehl des türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan die Anträge zur Aufhebung der Immunität von zehn
Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im türkischen
Parlament eingereicht.
Für weitere
Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069-84772084
zur Verfügung.
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum
für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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