Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris

Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansiz, die KNK-Vertreterin Fidan Dogan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz von schallgedämpften Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände, wie z.B. die gezielten Todesschüsse.

Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang zu den jüngsten politischen Friedensverhandlungen schließen: Seit einigen Wochen werden Verhandlungen zwischen türkischen Regierungsvertretern, dem auf Imrali in Totalisolation inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan und der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) geführt. Das Attentat auf Exilpolitikerinnen kann daher als Provokation und Sabotageakt gegen den neuerlichen Friedensprozess gewertet werden. So hatte vor einigen Tagen ein Abgeordneter der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) auch zur Liquidation von PKK-Kadern in Europa aufgerufen. Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP, wie der stellvertretende AKP-Vorsitzende Hüseyin Celik, mutmaßten indessen, das Attentat sei eine parteiinterne Abrechnung.

Aber auch die internationalen Einflussfaktoren sollten nicht außer Acht gelassen werden. So erklärte vor einigen Monaten der für Anti-Terror Angelegenheiten zuständige französische Richter Thierry Fragnoli, dass insgesamt 4 Richter, 8 Staatsanwälte und 28 Kommissare ausschließlich in Bezug auf die KurdInnen in Frankreich arbeiten würden. Wie unter solch strenger Beobachtung ein derartiger Mord geschehen konnte, bleibt fragwürdig. Die Erklärung des französischen Innenministers „der Mord sei nicht hinzunehmen“ erscheint in diesem Zusammenhang als Beschwichtigung.

Dass es sich bei den Ermordeten sämtlich um Frauen handelt, ist ein weiterer trauriger Aspekt des Attentats. Dies lässt auf den Versuch schließen, weibliche Aktivisten einzuschüchtern. Schließlich engagieren sich kurdische Frauen federführend innerhalb der kurdischen Vereine und Institutionen für die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung.

Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste, fordern eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und dessen Hintergründe!

Kurd-Akad. Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.

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