Offener Brief an die Botschafter der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland

Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris

Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansız, die KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.

Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang mit den jüngsten politischen Konsultationen schließen: Seit einigen Wochen werden Gespräche zwischen türkischem Geheimdienst und dem auf der Gefängnisinsel Imralı in Totalisolation inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, geführt. Das Attentat auf Exilpolitikerinnen kann daher als Provokation und Sabotageakt gegen einen möglichen Friedensprozess gewertet werden.

Aber auch der Einflussfaktor Frankreich kann nicht außer Acht gelassen werden. So äußerte vor einigen Monaten der für Antiterrorangelegenheiten zuständige französische Richter Thierry Fragnoli, dass insgesamt 4 Richter, 8 Staatsanwälte und 28 Kommissare ausschließlich im Hinblick auf die KurdInnen in Frankreich arbeiten würden. Wie unter solch strenger Beobachtung ein derartiger Mord geschehen konnte, bleibt fragwürdig. Die Erklärung des französischen Innenministers Manuel Valls, „der Mord ist nicht hinzunehmen“, erscheint in diesem Zusammenhang als reiner Beschwichtigungsversuch.

Aufgrund dessen stellen sich uns folgende Fragen, auf die wir von Ihnen und der französischen Regierung Antworten erwarten:

Wie kann es sein, dass der oder die Täter tagsüber in einer solch belebten Gegend unbeobachtet diesen kaltblütigen Mord begehen können, während in Frankreich doch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, dementsprechend sicherlich auch die Opfer des Mordes, unter permanenter Beobachtung des Staatsschutzes und der Polizei stehen?
Gibt es keinerlei Videoaufnahmen der Täter? Wenn doch, warum werden sie der Öffentlichkeit vorenthalten?
Hatte der französische Geheimdienst vor der Tat Informationen über einen möglichen Mordanschlag? Wenn ja, warum wurden sie nicht öffentlich gemacht und/oder die möglichen Opfer diesbezüglich gewarnt?

Vor dem Hintergrund, dass die französischen Behörden bei der unrechtmäßigen Verhaftung des kurdischen Politikers Adem Uzun vor keinem Mittel zurückscheuten, gar eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst pflegten, erscheint es uns absolut unverständlich, wie sie nun nicht in der Lage gewesen sein sollen, diese Tat zu unterbinden. Sollte es deshalb nicht zu einer zügigen Aufklärung des Mordes kommen, wird die kurdische Gemeinschaft wohl oder übel auch die Rolle Frankreichs im Kurdenkonflikt hinterfragen müssen. Das Vertrauen der rund 150 000 Kurdinnen und Kurden in Frankreich in die französische Regierung und ihre Behörden ist ohnehin erschüttert. Grund dafür sind die staatlichen Repressionen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die Schließung kurdischer Vereine oder auch die inkonsequente Verfolgung von Angriffen auf kurdische Einrichtungen wie z. B. der Brandanschlag auf den kurdischen Verein in der Stadt Mulhouse Ende Dezember letzten Jahres. Umso mehr wird die kurdische Gemeinschaft die Untersuchungen der französischen Behörden bei dieser Tat verfolgen und das Einlösen der Worte des französischen Innenministers einfordern, wonach die verantwortlichen Stellen der „unerträglichen Tat“ auf den Grund gehen würden.

Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste, fordern eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe! Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die französischen Behörden bei der Tat eine Mitschuld trifft. Mit Razzien in kurdischen Vereinen und der Inhaftierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten haben die französische Polizei und Justiz in den letzten Jahren selbst dazu beigetragen, kurdische Politikerinnen und Politiker in die Schusslinie zu rücken. In diesem Sinne fordern wir die französische Regierung auch dazu auf, von ihrer antikurdischen Politik abzulassen.

Wir fordern Sie auf, gegenüber der kurdischen Gemeinschaft zu den obengenannten offenen Fragen Stellung zu beziehen.

YEK-KOM – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.

CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.

ISKU – Informationsstelle Kurdistan e. V.

KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.

CIVAKA AZAD – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

PS: Wir erlauben uns, dieses Schreiben den französischen Generalkonsuln, in Düsseldorf Herr Michel Giacobbi, in Frankfurt a. M. Herr Jean-Claude Tribolet, in Hamburg Frau Sylvie Massière, in München Herr Emmanuel Cohet, in Saarbrücken Herr Frédéric Joureau, in Stuttgart Herr Michel Charbonnier, sowie Politikerinnen und Politikern und den Medien in Deutschland zukommen zu lassen.