Mit Trauer und Wut

Die Teilnehmer der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedeten am Sonnabend in Berlin folgende Resolution:

Am Abend des 9. Januar wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in den Räumen des kurdischen Informationsbüros in Paris ermordet. Mit Trauer und Wut verurteilen wir diesen Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung und insbesondere auf die kurdische Frauenbewegung. Die Morde können nicht losgelöst von der Verfolgung betrachtet werden, der politisch aktive Kurdinnen und Kurden seit Jahrzehnten in Europa – besonders in Deutschland und Frankreich – ausgesetzt sind.

Razzien, Antiterrorverfahren und Verbote bestimmen ihren Alltag. Dadurch wurde ein politisches Klima geschaffen, in dem schon 1993 der kurdische Jugendliche Halim Dener von einem deutschen Polizeibeamten straflos erschossen werden konnte. Die TeilnehmerInnen der Rosa-Luxemburg-Konferenz übermitteln der kurdischen Bevölkerung ihre Solidarität und ehren die drei ermordeten Genossinnen. Hoch die internationale Solidarität!