Mord an kurdischen Frauen in Paris

Erfolgreiche Fehlinformation

Wir trauern um die in Frankreich aufgewachsene Kurdin Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 30 Jahren gemeinsam mit dem Sakine Cansiz und Leyla Söylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. ,Rojbin' hatte ihren Anteil daran, dass zwei große Hungerstreiks im letzten Jahr kein tragisches Ende genommen haben, sondern eine Tür zu Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK geöffnet haben. Rojbins Freunde und Kollegen, die sich in der französischen Öffentlichkeit und bei den in Brüssel und Straßburg ansässigen europäischen Institutionen auf die Menschenrechtslage der Kurden in der Türkei aufmerksam machen, sind durch ihren Tod geschockt.

Die französischen Behörden haben inzwischen den oder einen der mutmaßlichen Täter gefasst. Gerechtigkeit ist den drei ermordeten Frauen damit aber noch nicht getan. Die Vertreter der türkischen Regierung haben es verstanden, zu einem Zeitpunkt, an dem noch keinerlei Ermittlungsergebnisse vorliegen konnten, die Berichterstattung in den französischen und deutschen Medien durch Vermutungen, Gerüchte und Fehlinformationen zu leiten. Das berühmteste der drei Opfer, Sakine Cansiz, genießt unter vielen Kurden großes Ansehen. Als Mitgründerin der PKK war sie während ihrer 12-jährigen Inhaftierung brutaler Folter ausgesetzt. In der Berichterstattung werden jedoch nicht nur alle drei Frauen fälschlicherweise als PKK-Mitglieder bezeichnet. Auch der nun mutmaßliche Mörder, Ömer Güney, wird als Kurde und PKK-Mitglied dargestellt.

Der 30-jährige Güney stammt jedoch aus der zentralanatolischen Provinz Sivas, eine Hochburg der rechtsradikalen und kurdenfeindlichen MHP-Partei. Und obgleich inzwischen sowohl Führungspersonen der PKK als auch Güneys Familienangehörige jegliche Verbindungen des Täters zur PKK bestritten haben, begnügt sich die Mehrheit der mit dem Thema betrauten Journalisten damit, die These der türkischen Regierung nach einer blutigen Abrechnung oder eines Machtkampfs innerhalb der verbotenen Kurdenorganisation blind zu übernehmen.

Man kann davon ausgehen, dass die weiteren Ermittlungen der französischen Justiz für wenigstens teilweise Aufklärung sorgen werden. Den in Belgien lebenden kurdischen Exilpolitikern, die dem mit dem Mord von Paris begründetes Abkommen zur verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit und vereinfachten Auslieferung zum Opfer fallen werden, wird dies jedoch wenig nutzen.

Es wird viel Druck und Aufklärungsarbeit brauchen, um Rojbin Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Söylemez und ihren Freunden Gerechtigkeit teilwerden zu lassen. Denn das Mindeste was die drei Frauen verdienen, ist dass die Öffentlichkeit aufgeklärt wird - über das Leben, die Leistungen und die Überzeugungen der Aktivistinnen. Und über die Mitwisser und Auftraggeber des Mordes.

GUE/NGL, 24.01.2013