Erneute polizeiliche Willkürmaßnahme gegen das Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V.

Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit mindestens 5 Mannschaftswagen und diversen Einsatzbeamte in Zivil am Sonntag, den 10.03.2013 gegen 11:00 Uhr das Kurdistan Volkshaus Hannover e.V. in der Nikolaistraße. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Die beiden Vorsitzenden äußerten: "Das Eindringen der Polizisten ist in keinem zumutbaren Verhältnis und war total überzogen und verbreitete im ersten Augenblick Angst und Schrecken".
Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, die gelegentlich den Verein besucht haben sollte, jedoch wurden alle Anwesenden Personen durchsucht und mussten sich ausweisen, sowie filmen und fotografieren lassen.

Die Polizei beschlagnahmte zunächst verschiedene Magazine, wie das Kurdistan-Report, welches seit Jahrzehnten in ganz Deutschland zu kaufen gibt. Außerdem wurden Bücher die u.a. im Handel erhältlich sind beschlagnahmt, darunter von Abdullah Öcalan, Exemplare des von junge Welt-Autor Nick Brauns und Brigitte Kiechle verfassten »PKK - Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes« und der neu erschienenen Broschüre »Widerstand und gelebte Utopien«, die u.a. ein Interview mit der im Januar in Paris ermordeten PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz enthält. Ihr Vorgehen begründeten die Beamten mit der Aussage " die Bücher sind verboten, Da steht PKK drauf".

Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Vereine in Deutschland.
Diese Razzia hat noch einmal die Zusammenarbeit der deutsch-türkischen Polizei im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung unterstrichen. Unser Verein in Hannover wurde in der Vergangenheit des Öfteren Opfer deutscher Polizeigewalt. Diese Razzia hat keine juristische oder legale Grundlage. Die Vorgehensweise einiger Polizeibeamte zeigt, dass Sie den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK sowie mit Abdullah Öcalan nicht befürworten und diese mit ihrer Art und Weise bei der "politisch gerichteten" Razzia beschädigen wollen.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Aktion, die sich einreiht in eine Anzahl weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das Kurdistan-Volkshaus in Hannover in den letzten Jahren u.a.:

a.. Nicht-Bewilligung von Projektförderung seitens der Stadt Hannover und des Landes unter der Begründung, auch "Anhänger der PKK" würden den Verein nutzen, oder der "mehrfachen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht seit 2008 des Landes Niedersachen".
b.. Individuelle Hausbesuche der Polizei bei kurdischen Familien in Niedersachsen mit der Aufforderung sich vom Verein zu distanzieren und dem Ziel der Einschüchterung.
c.. Besuche der Polizei bei Institutionen und Vereinen, die in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan-Volkshaus stehen, mit der Aufforderung diese einzustellen.
d.. Permanente und sichtbare Observation der Räumlichkeiten des Vereins und namentliche Ansprache von Besuchern mit anschließender Ausweiskontrolle sowie Anwerbeversuche, wie bei K.H., der vor einigen Tagen in Hannover (Lehrte) von Polizeibeamten an einem unbekannten Ort mitgenommen wurde, wo er in Anwesenheit mehrerer Polizisten und einem Dolmetscher u.a. sowohl Geld als auch Alkohol und Drogen angeboten bekommen hat aber dafür als Gegenleistung Informationen beschaffen soll.

Der Vorstand des Kurdistan Volkshaus e.V. (Mala Gel) bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und fragt nach dem demokratischen Verständnis dahinter.
Die seit Jahren verstärkten Bemühungen um Integration scheinen lediglich mit staatlicher Diskriminierung beantwortet zu werden.
Der Verein bleibt jedoch nach wie vor offen für alle Personen und wird sich auch weiterhin um die Zusammenarbeit mit verschiedensten Institutionen bemühen.
Des Weiteren und vor allem fordern wir eine sofortige Stellungnahme und Begründung des Innenministeriums von Niedersachsen zu diesen willkürlichen Maßnahmen gegenüber unserem Vereinshaus in Hannover und die Überprüfung der Fähigkeiten einiger anwesenden Polizeibeamten.

YEK-KOM e.V. / Düsseldorf, 11.03.2013