Der Dialog-Kreis fordert von der Bundesregierung, einen Beitrag zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu leisten und das Terrorismus-Verdikt gegen kurdische Organisationen und Persönlichkeiten sofort auszusetzen.

Nach Geheimverhandlungen zwischen der türkischen und der kurdischen Seite und dem Brief des Kurdenführers Abdullah Öcalans mit der Aufforderung die PKK-Guerilla nach Irak abzuziehen, eröffnet sich eine ernsthafte Chance, den türkisch-kurdischen Konflikt zu einer friedlichen politischen Lösung zu bringen.

Hierfür tritt der Dialog-Kreis seit seiner Gründung 1995 mit der Unterstützung von Hans-Peter Dürr, Iring Fetscher, Ute Gerhard, Günter Grass, Jürgen Habermas, Inge und Walter Jens, Margarete Mitscherlich, Wolf-Dieter Narr, Horst Eberhard Richter und vielen anderen führenden Persönlichkeiten, ein.[1]

Doch die Chance zu einer friedlichen Lösung bleibt eine empfindliche Pflanze, wie wir aus bitteren Erfahrungen der Vergangenheit wissen. Sie gilt es von allen Seiten zu umsorgen und zu fördern. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf.

Sie und viele EU-Länder haben bisher - der türkischen Politik folgend - die kurdische Bewegung als terroristisch klassifiziert und juristisch verfolgt. In der jetzigen hoffnungsvollen Situation ist dies für den Friedensprozess schädlich.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre juristischen Maßnahmen gegen kurdische Organisationen und kurdische Bürger in Deutschland mit sofortiger Wirkung auszusetzen mit dem Ziel, sie grundsätzlich zu beenden. Abschiebungen kurdischer Persönlichkeiten in die Türkei müssen sogleich beendet werden.

Morgen, am 23. März werden zehntausende Kurden in Bonn Newroz feiern. Es kann nicht sein, dass Hunderttausende mit Symbolen der PKK in Diyarbakir/Amed Newroz feiern dürfen und hier in Deutschland dafür verfolgt werden!

Wir bitten ferner die Bundesregierung, sich in diesem Sinne auch innerhalb der EU einzusetzen.

Prof. Dr. Andreas Buro Memo Sahin
Koordinator Geschäftsführer des Dialog-Kreises

[1] S. Aufruf zur Eröffnung eines europäischen Friedensdialogs, FR 6.4.1995. Darin heißt es u.a.:“Freundschaft zur Türkei kann in dieser historischen Situation nur heißen, ihrer großen Gesellschaft aus Türken, Kurden, Armeniern, aus Moslem und Christen und vielen anderen Völkern und Religionen beizustehen,, um Gespräche und Verhandlungen für das zukünftige friedliche Zusammenleben endlich beginnen zu lassen.“