| Hausdurchsuchung und Haftbefehl wegen solidarischem Engagement für Frieden in Kurdistan – PDF Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten. Die Betroffenen sollen letzten Herbst am „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher in Baden-Württemberg teilgenommen haben. Vorgeworfen wird ihnen nun, dass sich im Verlauf des Festivals an Ausschreitungen gegen Polizisten beteiligt zu haben. Verletzte gab es z.B. im Fall des Aktivisten aus Hamburg nicht. Dennoch stellte das Amtsgericht Mannheim einen Haftbefehl aus. Ein solches Vorgehen ist bei derartigen Vorwürfen ungewöhnlich. Wir kritisieren die Hausdurchsuchungen und insbesondere den Haftbefehl aufs Schärfste. Dieser muss sofort aufgehoben, derartige Repressionen sofort beendet werden. Polizeibeamte hatten das „Kurdische Kulturfestival“ in Mannheim im September 2012 eskaliert und eine friedlich feiernde Menge von 40000 KurdInnen provoziert und u.a. mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeihunden angegriffen. Vorausgegangen waren Polizeiübergriffe und rassistische Ausfälle. So soll der leitende Polizeibeamte die Jugendlichen und Besucher sowie die VeranstalterInnen u.a. als „Banden“, „Hunde“, „Mob“, „Dreck“ und „Verbrecher“ bezeichnet haben. Die Kurdischen Kulturfeste der Vorjahre, die meist in Nordrhein-Westfalen stattfanden, verliefen dagegen friedlich, da die Polizei sich in Absprache mit den VeranstalterInnen kooperativ verhielt und auf Provokationen verzichtete. Der Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, bissigen Hunden sowie verbalrassistischen PolizistInnen in Zusammenhang mit vorherigen tagelangen Polizeiübergriffen auf den o.g. Friedensmarsch sowie der gezielten Erniedigung der Jugendlichen TeilnehmerInnen durch PoilizeibeamtInnen führten in Mannheim letztendlich zu den Ausschreitungen mit mehr als 100 verletzten BesucherInnen. Es kam dabei zu etlichen Menschenrechtsverletzungen. U.a. wurde eine 14jährige gezwungen, sich auf der Wache nackt auszuziehen. Bereits einen Tag vor dem Festival waren zwei Jugendliche auf dem Mannheimer Polizeipräsidium misshandelt worden und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ermittlungsverfahren gegen sechs Polizeibeamte wurden mittlerweile eingestellt, dagegen 483 gegen FestivalbesucherInnen eröffnet. Die neuerliche Repression setzt die Polizeistrategie von Mannheim fort. Dadurch soll das unverhältnismäßige und rassistische Vorgehen der Beamten nachträglich legitimiert werden. Durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung kurdischer Politik in Europa wird eine Atmosphäre geschaffen, in der politische Morde, wie die gezielten Hinrichtungen der drei kurdischen ExilpolitikerInnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez Anfang Januar 2013 in Paris möglich werden. Stattdessen muss der Friedensdialog, der zur Zeit in der Türkei zwischen der Regierung und der kurdischen Bewegung stattfindet, mit positiven Signalen und Impulsen aus der Bundesrepublik unterstützt werden. Die Kriminalisierung der kurdischen MigrantInnen und sich solidarisch Engagierender muss ein Ende haben. Heidrun Dittrich, Mitglied
des Bundestags (MdB), DIE LINKE
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