| Pressemitteilungen von Andrej Hunko Dienstag, 23. April 2013 15:55 PKK als Verhandlungspartner Der Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess und die Demokratisierung in der Türkei Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK. Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Ich bin sehr zufrieden, dass es dem Europarat heute gelungen ist, einen ausgewogenen Bericht zu den komplexen Entwicklungen in der Türkei vorzulegen. Die Versammlung hofft nicht nur auf eine politische Lösung für die tausenden kurdischen Gefängnisinsass/innen. Sie unterstützt den begonnen Friedensprozess und die Gespräche zwischen der Türkei und dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, auch indem sie die PKK nicht mehr als Terrororganisation brandmarkt, sondern zum Beispiel von ‚PKK-Aktivisten‘ spricht. Sie setzt damit ein Zeichen für eine Entspannung des militarisierten Konflikts, wie sie historisch auch zur Lösung der Konflikte in Irland oder Südafrika am Anfang stand. Die EU und insbesondere Deutschland sollten diesem Beispiel folgen und die Kriminalisierung und Verfolgung von kurdischen Aktivist/innen einstellen, um zu zeigen, dass sie eine politische Lösung des 30-jährigen Konflikts befürworten.“ Erklärung des Europarates zum
Bericht: Der Bericht in einer Arbeitsversion
des Monitoring-Ausschusses:
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