| Regierung Erdogan außer Kontrolle – Weiterer Toter bei Angriffen auf Demonstrationen In der Türkei versucht die Regierung Erdogan nach den Angriffen auf die Protestbewegung im Westen des Landes in den letzten Wochen, nun scheinbar auch den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung mit allen Mitteln zu sabotieren. Am Freitag erschossen Soldaten auf einer Demonstration gegen den Neubau von Militärstationen in der kurdischen Provinz Diyarbakir den Jugendlichen Medeni Yıldırım, 10 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ministerpräsident Erdogan hatte zuvor gegenüber der von ihm selbst zur Vermittlung im Friedensprozess gegründeten „Kommission der Weisen“ gesagt, dass die AKP Regierung die zuvor zugesagten demokratischen Reformen momentan nicht auf der Agenda habe. Die 10% Hürde solle erhalten bleiben und die internationalen Standards zuwiderlaufenden Regelungen des Strafgesetzbuches und der Verfassung aufrechterhalten werden. „Wir trauern um die Toten und Verletzten in Diyarbakir und bei den Angriffen auf die `Gezi-Park Proteste´. Die AKP muss endlich ihre menschenverachtende Politik beenden und die von der türkischen und kurdischen Bevölkerung gewollte Demokratisierung ermöglichen. Am Wochenende haben erneut mehr als 10000 Menschen auf dem Taksim Platz in Istanbul demonstriert. Auch sie wurden auf brutale Weise von der Polizei angegriffen. Demokratischer Protest ist Teil einer rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft und darf nicht mit Polizeigewalt bis hin zum Mord verhindert werden“ erklärt Martin Dolzer, aus dem Sprecher_innenrat des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan (BAK-DTFK) DIE LINKE „Die Politik der Regierung Erdogan ist so nicht hinnehmbar. Während sich große Teile der Guerilla der PKK aus der Türkei in den Nordirak zurückgezogen hat, lässt die AKP neue Militärstationen und Staudämme bauen, um ihre Machtposition auszubauen. Schritte zum Frieden verweigert die Regierung dagegen bisher hartnäckig. Ein Friedensprozess kann jedoch nur im Dialog stattfinden. Dazu müssen u.a die mehr als 11000 politischen Gefangenen freigelassen werden, anstatt durch Massenverhaftungen die Gefängnisse noch weiter zu überfüllen,“ so Marion Padua, Stadträtin Linke Liste Nürnberg. „Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, durch den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und der Aussetzung der Sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei ein deutliches Signal zu setzen. Insbesondere da die PKK mit allen Mitteln versucht den Friedensprozess umzusetzen, muss das Verbot der Organisation in der BRD aufgehoben und sie zudem von der EU-Terrorliste gestrichen werden,“ ergänzt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE.
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