Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von mir eine umfassende Auflistung der deutsch-türkischen Polizeikooperation der vergangenen Jahre vorgelegt. BKA, Bundespolizei, Länderpolizeien - alle haben sie sich um den Aufbau der türkischen Polizei bemüht. Was dabei herauskommt, sieht man dieser Tage am Istanbuler Taksim-Platz und anderen Orten, an denen die türkische Demokratiebewegung zusammengeknüppelt wird.

Ungeachtet dessen behauptet die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der Türkei diene deren Heranführung an EU-Standards. Damit wird der polizeilichen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime eine menschenrechtliche Maske aufgesetzt.
Diese Schmierenkomödie muss ein Ende haben. Solange in der Türkei friedliche Demonstrationen terrorisiert werden, gibt es keine Rechtfertigung dafür, ihren Sicherheitsapparat mit deutscher Hilfe weiter aufzurüsten. Die Bundesländer sind hier schon weiter als die Bundesregierung: Sie haben die Kooperation mit der Türkei ausgesetzt. DIE LINKE fordert, jegliche Zusammenarbeit in diesem Bereich sofort zu stoppen."

Sämtliche von der Regierung genannten Kooperationsformen sind in der Kleinen Anfrage enthalten, die Sie hier finden:

http://dokumente.linksfraktion.net/mdb/KA_17_14142_Polizei_T%C3%BCrkei.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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