| „Friedensprozess unterstützen – PKK Verbot aufheben" Der Nahe- und Mittlere Osten befinden sich in einem Zustand des Chaos. Seit ungefähr 200 Jahren befindet er sich in einer immerwährende Konfliktsituation, die mittels repressiver Diktaturen fortdauert. Mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts und insbesondere während und nach dem 2.Weltkrieg, ist die Nahost-Politik der kapitalistischen Kräfte darauf gerichtet, die Region auszubeuten, sowie dieses Gebiet als einen ständigen Konfliktherd zu bewahren. Die Auswirkungen dieser Politik, können an den Fällen wie Afghanistan, dem Irak sowie zuletzt Syrien vergegenwärtigt werden. Während einerseits mit Diktaturen langfristige Interessenbeziehungen aufrechterhalten werden, werden andererseits rückschrittliche Verbrecherbanden wie Al Kaida sowie ihr syrischer Ableger Al Nusra, logistisch als auch militärisch von lokalen Partner wie der Türkei unterstützt. Dass aus Europa stillschweigend mehrere hundert Jugendliche von dschihadistischen Gruppierungen für den vermeindlichen Dschihad in Syrien rekrutiert werden können, ist ein Teil der europäischen Unterstützung. Gegen die Freiheitsbewegungen im Nahen- und Mittleren Osten entwickelten europäische Staaten eine feindliche Politik. So auch gegen die Kurdische Freiheitsbewegung, die seit 40 Jahren einen Kampf um Emanzipation und Selbstbestimmung der Menschen in Kurdistan führt. Deren Ziel ist der Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. Aufgrund geostrategischer Interessen der europäischen Hegemonialmächte wie Deutschland, Frankreich und England, ist die kurdische Befreiungsbewegung PKK, seit über 20 Jahren in Deutschland jedoch verboten. Das sich in persona der PKK gegen die KurdInnen in Deutschland richtende Betätigungsverbot, behindert die Menschen daran, sich zu organisieren, es beeinträchtigt sie an der politischen und sozialen Teilhabe sowie in ihren Anstrengungen für Demokratie. Dieses Verbot übt auch einen negativen Einfluss auf die seit einem Jahr währenden Friedensgespräche zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung sowie dem türkischen Staat aus. Im Rahmen dieser Verfügung, werden laut den Paragrafen 129 a sowie 129 b, kurdische AktivistInnen kriminalisiert und in ihren demokratischen Bemühungen beeinträchtigt. Mit diesem Vorgehen der BRD wird auch der türkische Staat in seinen Repressionen gegen KurdInnen der Rücken gestärkt. Das PKK-Verbot widerspricht jeglichen Grundsätzen von Menschenrechten und behindert die Bestrebung von KurdInnen nach Freiheit und Demokratie in Kurdistan. Dieses Verbot drängt hunderttausende KurdInnen in Europa in die politische Kriminalität. Hunderte Menschen wurden bisher in Europa aufgrund der Teilnahme an kurdischen Demonstrationen, das Sammeln von Spenden-Hilfen für Kurdistan oder der Organisierung von sogar kulturellen Aktivitäten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Vor allem junge KurdInnen sind von diesem Verbot betroffen. Deshalb rufen wir die demokratische Öffentlichkeit und insbesondere die Jugend in der BRD dazu auf, am 16. NOVEMBER in BERLIN an der Europaweiten Demonstration „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben" teilzunehmen. DATUM, ORT, UHRZEIT: 16/11/2013, KARL-MARX-ALLEE / ALEXANDERPLATZ, BERLIN, 11:00 Uhr Informationen zur Anfahrt mit Bussen gibt es in den örtlichen kurdischen Vereinen, bei den Ortsgruppen der YXK oder unter www.friedenstattverbot.blogsport.de Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Vorsitzende der YXK e.V., Postfach 103831, 50476 Köln |