| Grenzübergreifende Kurdenverfolgung beenden - Friedensprozess unterstützten Ein Unterstützer des kurdischen Kulturvereins Medya Volkshaus in Nürnberg wurde in der Nacht zum Dienstag aus seinem Wagen heraus festgenommen. Salmal Sako befindet sich nun in Auslieferungshaft nach Frankreich. Dort liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen angeblicher Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Frankreich hat sich neben Deutschland bei der Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden besonders hervorgetan. Zahlreiche kurdische Exilpolitikerinnen und -politiker wurden dort in den letzten Jahren inhaftiert. Gleichzeitig sahen französische Sicherheitsbehörden offenbar zu, als im Januar diesen Jahres in dem von der Polizei rund um die Uhr überwachten Pariser Kurdistan Informationsbüro ein türkischer Faschist mit Kontakten zum türkischen Geheimdienst die drei Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez ermordete. Während die französischen Justizbehörden die Ermittlungen in diesem Mordfall immer weiter verschleppen, jagen sie kurdische Aktivisten jetzt sogar mit internationalen Haftbefehlen. Ich fordere die zuständigen Behörden auf, Herren Sako nicht an Frankreich auszuliefern und aus der Haft zu entlassen. Sakos Festnahme erfolgte fast auf den Tag genau zum 20. Jahrestag des PKK-Verbots. Für ein Ende dieser politischen Verfolgung demonstrierten Mitte November rund 15.000 Kurdinnen und Kurden aus dem ganzen Bundesgebiet und den Nachbarländern in Berlin. Das PKK-Verbot und die Listung der PKK auf der EU-Terrorliste sind ernsthafte Hindernisse für eine Friedenslösung in der Türkei/Kurdistan. Die grenzüberschreitende Verfolgung von mutmaßlichen Anhängerinnen und Anhängern der kurdischen Freiheitsbewegung muss endlich ein Ende haben. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung des derzeit ins Stocken geratenen Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. ---- Platz der Republik
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