| Bundesregierung darf sich wegen Al-Kaida-Unterstützung von Erdogan nicht an der Nase rumführen lassen "Bei einer über die regierungsnahe türkische Presse verbreiteten Meldung über die Festnahme von 1100 im vergangenen Jahr aus der Türkei abgeschobenen europäischen Djihadisten handelt es sich offenbar um eine gezielte Fehlinformation der Erdogan-Regierung. Obwohl unter den abgeschobenen Islamisten, die sich Al Kaida in Syrien anschießen wollten, zahlreiche Deutsche gewesen sein sollen, weiß die Bundesregierung von weniger als zehn solchen Fälle", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien" (Drs. 18/326) "Auch ein Bericht über die Festnahme und Zurückweisung europäischer Djihadisten, den die türkische Regierung ihren europäischen Partnerregierungen übergeben haben soll, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Offenkundig versucht die Erdogan-Regierung durch solche Falschmeldungen Kritiker ihre Syrien-Politik im eigenen Land und bei den westlichen Regierungen zu täuschen. Denn weiterhin rüstet sie die mörderischen Al Kaida-Banden in ihrem Kampf gegen Kurden in Syrien auf, wie mehrere in den letzten Wochen aufgefloge Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes im türkisch-syrischen Grenzgebiet gezeigt haben. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich hier von der türkischen Regierung nicht an der Nase herumführen zu lassen und auf einen definitiven Stopp der Unterstützung dieser Terrorbanden in Syrien zu drängen." Anfrage und Antwort auf www.ulla-jelpke.de
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